CSU-Chef will schärfere Grenzkontrollen: Seehofer pocht auf Obergrenze
Der CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner harten Linie, die Grenzkontrollen zu Österreich beizubehalten. Und droht sogar mit einer drastischen Maßnahme.
Seehofer würde sich und ganz Bayern am liebsten verschanzen Foto: dpa
BERLIN afp | CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf einer Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. Ein Instrument dafür sei aus seiner Sicht weiterhin die von der CSU geforderte Obergrenze, sagte Seehofer der Rheinischen Post vom Mittwoch. Allerdings sei dies nur ein Teilaspekt der geforderten Begrenzung, ein weiterer sei beispielsweise „die Bekämpfung der Fluchtursache“.
Seehofer sprach sich auch dafür aus, den Schutz der Grenzen beizubehalten oder noch zu verstärken. „Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben“, forderte der CSU-Chef. Ein „Durchwinken“ von Flüchtlingen „darf es nicht mehr geben“.
Beim Grenzschutz plädierte Seehofer auch für eine europäische Zusammenarbeit: „Italiener und Griechen allein können nicht für Europa das Problem lösen.“ Um einen Zuzug von Flüchtlingen aus Italien nach Deutschland zu verhindern, brachte Seehofer aber auch die Möglichkeit einer Abriegelung des Brenner-Passes zwischen Italien und Österreich ins Gespräch. „Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden“, verlangte der CSU-Chef.
Die CSU dringt seit langem auf eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von höchstens 200.000 Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies jedoch ab und hält eine feste Obergrenze für unvereinbar mit dem Anspruch auf Asyl in der Verfassung.
Leser*innenkommentare
571 (Profil gelöscht)
Gast
Ministerpräsident und Parteichef bis zum Umfallen?
Bei dem Personal, das die Liste der NachfolgerInnenschaft anführt, verwundert das nicht allzu sehr.
Und Horst ist halt der Garant für alles mögliche, große Sprüche, große Gesten, großartigstes Bayern der Welt, und das ohne sichtbare Stromtrassen...
A. Müllermilch
"wenn der berühmte 200.001-Flüchtling an der Grenze zu Bayern steht?"
Dann bleibt er halt in Österreich oder wird auch noch reingelassen. In beiden Fällen geht die Welt nicht unter.
Derzeit stehen Millionen Flüchtlinge an irgendwelchen Grenzen und wollen nach d. Das GG hält es offenbar ganz gut aus, dass ihnen der Weg nach d versperrt wird.
Grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen ist in d nicht durchsetzbar. Also muss ehrlicherweise über die Anzahl und über die Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge gesprochen werden.
Nico Frank
Wie verwirrt die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sind zeigen immer öfter seine Erklärungen zum Thema Flüchtlinge.
Italiener und Griechen und könnten das Problem nicht allein lösen. Gleichzeitig müsse aber zur Not der Brenner dicht gemacht werden, damit die Flüchtlinge in Italien bleiben und nicht nach Österreich und weiter nach Bayern kämen.
Eine ähnliche Verwirrung im Gehirn von Seehofer gibt es auch bei seiner mantrahaften Forderungen nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen von 200.000. Gleichzeitig behauptet Seehofer, das Fundament auf dem Deutschland gebaut sei, sei das Grundgesetz. Aber wie soll diese Grundgesetz gelten, wenn der berühmte 200.001-Flüchtling an der Grenze zu Bayern steht? Wird dann das Grundrecht zeitlich ausgesetzt? Und hat dann Deutschland temporäre kein Fundament mehr?
Ich weiß nicht, was sich Jürgen Trittin (Grüne) dabei gedacht hatte, als er in einer Rede im Bundestag Horst Seehofer als Crazy Horst bezeichnete.
Aber irgendwas ist Crazy bei Horst.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Nico Frank An welches Kriegsgebiet grenzt Deutschland den? Menschen die aus Italien und Österreich kommen sind keine Flüchtlinge.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Echt jetzt?
Aber es sind Migranten, die nach D wollen, "Einwanderer" sozusagen.
Das Problem: Es gibt immer noch kein Einwanderungsgesetz, leider.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@571 (Profil gelöscht) Wenn es Einwanderer sind steht einer Obergrenze nichts im Weg, weil die Wirtschaft und die Gesellschaft Menschen nur in einem bestimmten Tempo integrieren kann, außerdem kann man dann einen selektionsprozess implementieren damit nur die kommen die man haben will. Das ist übrigens die Konsequenz eines Einwanderungsgesetzes, Leute werden nach ihren Fähigkeiten selektiert wer nichts kann muss draußen bleiben. Ich weis nicht warum soviele Linke so scharf drauf sind mit der derzeitigen Gesetzeslage können mehr Menschen bleiben....
571 (Profil gelöscht)
Gast
"... Leute werden nach ihren Fähigkeiten selektiert wer nichts kann muss draußen bleiben."
Das wäre dann ein "Einwanderungsgesetz" nach Ihrem Gusto...
83492 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht wird Horst weniger wirr, wenn auch Absatz 2 von GG Art. 16 befolgt wird:
"(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. "
Dann wäre die 200.000er-Marke auch so zu halten.
Gion
es gibt eh schon zuviele reingeschmeckte in bayern - und die unterjochung durch die preußen. diese wunde gilt es endlich zu schließen!
Georg Dallmann
Seehofer? Ist das nicht der von der "Augsburger Puppenkiste"??;-)
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Georg Dallmann Nö, der ist aus Ingolstadt.