Das Militärbündnis auf dem Balkan: Montenegro beschließt Nato-Beitritt

Trotz erbitterten Widerstands der Opposition und Protesten aus Moskau: Das montenegrinische Parlament stimmt für einen Beitritt des Landes zur Nato.

Jetzt ist Montenegro Nato-Mitglied. Die Fahne des Militärbündnisses hing schon 2015 am Parlament Foto: dpa

CETINJE ap/dpa | Das Parlament in Montenegro hat den Beitritt des Landes zur Nato beschlossen. Mit 46 Stimmen und ohne Gegenstimme votierten die Abgeordneten am Freitag dafür, den Mitgliedsvertrag für das Militärbündnis zu ratifizieren. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten der Opposition und Russlands, das eine Ausweitung der Nato in seinem früheren Einflussbereich auf dem Balkan ablehnt. Bevor Montenegro tatsächlich 29. Nato-Staat wird, muss noch Spanien als letztes Bündnismitglied den Vertrag ratifizieren. Das dürfte in den kommenden Wochen passieren.

„Das militärische Potenzial Podgoricas ist gleich Null“, kommentierte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoiguer. In der Tat umfasst die Armee des Landes nur etwa 8000 Soldaten. Allerdings sind die Adriahäfen des Landes militärisch von Bedeutung. Die übrigen Anrainerstaaten Albanien, Kroatien und Italien sind bereits Mitglieder des Militärbündnisses.

Ministerpräsident Duško Marković warb bei der Sondersitzung in der historischen Hauptstadt Cetinje für den Nato-Kurs des Landes. Dieser werde künftig Montenegros Sicherheit, wirtschaftlichen Fortschritt und die Stabilität in der Region sicherstellen, sagte er. „Dieser Tag wird als einer der hellsten in unsere Geschichte eingehen.“

Nato-Gegner skandierten „Verrat“ und „Diebe“ und verbrannten eine Flagge des Militärbündnisses. Unter ihnen war auch der frühere montenegrinische Präsident Momir Bulatović. „Was hier passiert, ist ein Triumph der Gewalt und der Lügen“, sagte er.

Opposition will Ratifizierung nicht anerkennen

Die Opposition will die Ratifizierung des Vertrags durch das Parlament nicht anerkennen und will ein Referendum über den Nato-Beitritt abhalten, sollte sie irgendwann an die Macht kommen. Das Land mit seinen 620.000 Einwohnern ist seit jeher gespalten darüber, ob es einen westlichen Kurs verfolgen oder das Bündnis mit den christlich-orthodoxen Verbündeten Serbien und Russland beibehalten sollte.

Die Nato-Gegner wiesen darauf hin, dass die Nato 1999 Jugoslawien bombardiert habe und dass eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis deshalb nicht angehen könne. Regierungschef Markovic sagte hingegen, die Nato-Mitgliedschaft könne sicherstellen, dass den Montenegrinern so etwas nie wieder passiere.

Montenegro war 2006 von Serbien unabhängig geworden. Im Dezember 2015 bekam das Land die offizielle Einladung zum Nato-Eintritt.

Comments

[disenchanted]

Die erwähnte Opposition kann ja keinen nennenswerten Teil der Bevölkerung ausmachen, wenn sie nicht einmal eine Gegenstimme zustande bekommt. Enthaltungen sind auch nicht mehr als billigende Zustimmung, wenn das Ergebnis schon absehbar ist.

[el presidente]

Wieso heisst das überhaupt Montenegro? Das ist spanisch oder italienisch, aber das spricht dort kein Mensch. Vielleicht war das ja mal der "Hamburger Hill" der Conquistadores, dann hat sich die NATO ja was nettes eingebrockt. Am besten sollten sie die Hauptstadt (gibts die???), auch gleich umtaufen in Trump-City.

[yohak yohak]

„Das militärische Potenzial Podgoricas ist gleich Null“, kommentierte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoiguer.

Wozu also die Aufregung? Wenn der russische Verteidigungsminister Recht hat, kann es Moskau ja egal sein, ob Montenegro der NATO beitritt.

[83379 (Profil gelöscht)]

@yohak yohak Fürs nationalistische Publikum daheim und im Ausland, seht her die imperalistische NATO holt sich einen weiteren Sölder-Vasallen Staat für Operation Barbarossa 2.0 .... Der Staat will einfach nur seine Verbindungen gen Westen stärken und der Westen hofft durch Zusammenarbeit die Region zu befrieden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@83379 (Profil gelöscht) Es wäre ganz nett gewesen, wenn man die Bevölkerung in D gefragt hätte, ob sie sich mit einem Pulverfass verbünden will...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Mit 46 Stimmen und ohne Gegenstimme votierten die Abgeordneten am Freitag dafür, den Mitgliedsvertrag für das Militärbündnis zu ratifizieren."

Das Parlament hat aber 81 Abgeordnete.

https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Montenegro_2016

Irgendwie gibt die obige Aussage die Situation nicht ganz korrekt wieder.

[rero]

@warum_denkt_keiner_nach? Wieso? Spricht doch erst mal für 35 Enthaltungen, oder?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Der Satz für sich genommen suggeriert erst einmal volle Zustimmung.

Weiter unten wird dann geschrieben, dass die Opposition gegen den Beitritt ist. Sie will die Ratifizierung nicht anerkennen und die Bevölkerung (vernünftiger Weise) darüber abstimmen lassen. Es wäre also mehr als korrekt, wenn im Artikel zu lesen wäre, wie sich die fehlenden 35 Abgeordneten verhalten haben.