Essay Grüne, SPD und die Wahl: Am Ende gewinnt die Kanzlerin
Im Herbst spricht vieles für eine Große Koalition. Warum weder Rot-Grün noch Rot-Rot-Grün eine politische Mehrheit hat.
Hauptsache, die Energiewende läuft Illustration: Eleonore Roedel
Die Produktionshalle im Süden Ostdeutschlands war fast menschenleer. Nur ganz hinten verpackten ein paar Dutzend Helferinnen die fertigen Solarmodule in Kartons. „Die“, so sagte der Firmensprecher, „arbeiten nur wegen der Förderung der Fabrik durch die EU hier.“ Fünf Jahre lang müsste das Solarunternehmen dafür eine gewisse Anzahl Jobs schaffen, danach würde den Arbeiterinnen gekündigt.
Das war 2001, zu Beginn des deutschen Solarbooms. Schon damals ließ sich ahnen, dass es mit dem Versprechen auf eine sozialökologische Erneuerung, das Rot-Grün 1998 ins Amt getragen hatte, schwierig werden würde. Die Solarindustrie kam nicht nur mit wenigen Arbeitsplätzen aus, sie war zudem vom Zeitgeist der Nullerjahre getragen: mit Firmenzentralen im Westen und Produktionsstätten, die im Osten aufgebaut wurden, weil es dort billigere Arbeitskräfte gab und Subventionen lockten. Der Leiharbeiteranteil war hoch, Betriebsräte wurden oft behindert. Die Firmengründer hatten dagegen oft nach wenigen Jahren für den Rest des Lebens ausgesorgt.
Niemand verkörperte das so wie Frank Asbeck, der exzentrische Chef des jetzt insolvent gewordenen letzten Flaggschiffs der Solarindustrie, der Bonner Solarworld. Asbeck fuhr noch demonstrativ Maserati, als seine Leiharbeiter gehen mussten.
Gedacht war die deutsche Solarwirtschaft als Exportindustrie zur Eroberung von Auslandsmärkten. Aber als China noch höhere Subventionen aufbot, um die Konkurrenz zu schlagen, wurde sie zum Bauernopfer. Harte Zölle für chinesische Solarprodukte hätten im Gegenzug chinesische Strafmaßnahmen für die deutsche Autoindustrie provoziert. So war ihr Aus unvermeidbar.
Veränderungen brauchen eine Erzählung
Wirklich aufgearbeitet haben das die Grünen (und auch die SPD) nicht, obwohl sie noch im Wahlprogramm 2009 „eine Million Arbeitsplätze“ durch einen „Green New Deal“ forderten. Es war eine sehr grobe Rechnung, weil die Grünen 150.000 neue Jobs im Gesundheitssystem ebenso dazurechneten wie 185.000 neue Stellen im Bildungsbereich. Schon das hätte stutzig machen können: Für einen Green New Deal gibt es schlicht zu wenig Arbeitsplätze im ökologischen Bereich. In Deutschland arbeiten mehr Menschen in der Autoindustrie, hippe Leitindustrie ist die Digitalbranche. Wenn die Autoindustrie auf das E-Auto umstellt, wird das weitere Arbeitsplätze kosten.
Vor allem viele ökologisch orientierte Grüne und Linke halten das für ein vernachlässigbares Problem – Hauptsache, die Energiewende läuft. Aber die Idee einer sozialökologischen Erneuerung, eines Green New Deal ging trotzdem von einer richtigen Grundannahme aus: Veränderungen brauchen Mehrheiten – und eine Erzählung.
In den 70er Jahren hatte die sozialliberale Koalition eine Mehrheit aus Arbeitern und Angestellten hinter sich. Die SPD stand für gesellschaftliche Modernisierung, individuellen Aufstieg, gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Wer bei VW oder RWE arbeitete, konnte sich mit den Sozialdemokraten ebenso identifizieren wie Lehrer oder höhere Angestellte.
Es war das, was man in Anlehnung an den etwas in Vergessenheit geratenen Marxisten Antonio Gramsci einen „historischen Block“ nennen kann – ein Mitte-unten-Bündnis mit gesellschaftlicher Hegemonie. Die Idee eines Green New Deal versuchte dies 20 Jahre später unter anderen technologischen Bedingungen zu wiederholen und scheiterte. Stattdessen kam die Agenda 2010.
Fehlende politische Mehrheit
Heute haben Rot-Grün und Rot-Rot-Grün keine politische Mehrheit. Manche glauben, dass dies mit anderen Kandidaten, einem zielgenaueren Programm und deutlicheren Bekenntnissen zu einem gemeinsamen Bündnis anders wäre. Wichtig sei auch, die Hartz-IV-Empfänger vom Nichtwählen wieder zum Linkswählen zu bekehren. Doch das offenbart ein statisches Verhältnis von Politik: Was 2005 oder 2013 gegangen wäre, muss auch 2017 gehen.
Aber zwölf Jahre, in denen sich die einen auf der Verlierer- und die anderen auf der Gewinnerseite befunden haben, haben auf beiden Seiten Radikalisierung bewirkt. Die einen sind mit kurzfristigen Gerechtigkeitskampagnen nicht zu mobilisieren. Im schlechtesten Fall wählen sie Rechtspopulisten, die Schutz vor weiterer Zuwanderung und damit vor weiterer Konkurrenz um Niedriglohnjobs, günstigen Wohnraum und Sozialleistungen versprechen.
Die Gewinner haben dagegen immer neue Minderheiten entdeckt, denen Gleichheit gewährt werden muss, während ihnen zugleich das Verständnis für die Arbeiter- und Unterschicht abhanden gekommen ist.
In NRW ist Rot-Grün auch daran gescheitert. Die Inklusionspolitik, also das gemeinsame Unterrichten von Kindern ohne und mit Behinderung, war ein Herzensanliegen der Grünen. Sie wurde als verbindlich für alle Schulen beschlossen, ohne diese ausreichend mit Lehrern auszustatten. Das Ergebnis: überforderte Lehrer, gestresste Schüler, genervte Eltern. Selbst rot-grüne Stammwähler nahmen die grüne Bildungsministerin als ideologisch motivierte Überzeugungstäterin wahr.
Streitpunkt Flüchtlingspolitik
Noch weitaus mehr betrifft die Radikalisierung der linken Mitte die Flüchtlingspolitik. In weiten Teilen der Bewegungslinken hat die Forderung nach „offenen Grenzen“ die nach einem Asylrecht für politisch Verfolgte und einem Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge abgelöst. Auch die Linkspartei hatte die Offene-Grenzen-Forderung in ihrem Wahlprogramm 2013, 2017 ist sie noch in einer verklausulierten Form erhalten. Die Grünen haben die De-facto-Politik der offenen Grenzen im Herbst 2015 bejubelt, die SPD schwankte.
Die üblichen Abwägungen galten nicht mehr – also die Frage, wie viele der Geflüchteten aus einem damals sicheren Drittstaat wie der Türkei kamen, wie viele man davon trotzdem im Rahmen internationaler Solidarität aufnehmen sollte und wie man dies mit den Interessen der Wähler etwa an bezahlbarem Wohnraum und Jobs auch im unteren Lohnsegment in Einklang bringen könnte. Erst die Kölner Silvesternacht brachte eine Wende – dann aber mit einem kulturalistischen Tonfall, weil die Rechte das Thema erobert hatte.
Deutschland ist aufgrund des Flüchtlingsherbsts 2015 und der Sonderkonjunktur im Zuge der Euro-Krise zwar in einer besonderen Situation. Aber in vielen Ländern stellt sich der gleiche Konflikt: Wie soll die linke Mitte darauf antworten, dass große Teile der Arbeiterschaft als Folge der Abkehr der Sozialdemokratie vom Keynesianismus zu Wählern populistischer Parteien geworden sind? Welchen „historischen Block“ soll sie bilden?
Hillary Clinton und Emmanuel Macron haben es mit einem Wahlbündnis der modernen Mittelschichten und der Minderheiten gegen die Globalisierungsverlierer versucht – einem Konzept des „progressiven Neoliberalismus“, wie es die US-Politologin Nancy Fraser nennt. In Österreich setzt die SPÖ unter Christian Kern dagegen auf ein klassisches Mitte-unten-Bündnis.
Vieles spricht für die Große Koalition
In Deutschland ist die Lage komplizierter. Erstens kann die linke Mitte nicht wie in den 90er Jahren eine neue Technologie als Hoffnungsträger präsentieren, welche die Verteilungskonflikte von selbst lösen wird. Zweitens sind die liberalen Mittelschichten nicht gezwungen, SPD oder Grüne zu wählen, solange die Merkel-CDU ihre liberale Grundausrichtung beibehält. Wer Angst hat, dass sein Geld den Hartzlern zukommt, wenn Martin Schulz mit einer Gerechtigkeitskampagne droht, wählt lieber CDU. Ein Mitte-unten-Bündnis wird damit schwierig, der „progressive Neoliberalismus“ ist mit Schwarz-Grün besser zu machen.
Drittens hat gerade die liberale Ausrichtung der CDU die Grünen und Linken in einen Überbietungswettkampf mit der Union geführt, um sich noch programmatisch unterscheiden zu können. Die Politik der „offenen Grenzen“ kostet heute die linken Parteien die Mehrheit für ein Mitte-unten-Bündnis.
Die SPD hat dabei vielleicht die schwierigste Ausgangslage, weil sie die heterogenste Wählerschaft hat – von gutverdienenden Beamten bis zu den sogenannten kleinen Leuten. Die potenziellen Fliehkräfte in alle politischen Richtungen sind groß, ganz gleich, für welche Politik sich Martin Schulz entscheidet. Deshalb liegt scheinbar das Programm nahe, das die SPD vorlegt: Es entlastet viele etwas und verschiebt teure Fragen wie die Rente.
Im Herbst spricht daher vieles für eine neue Große Koalition. Und wenig dafür, dass sich die linken Parteien entweder für ein Mitte-unten-Bündnis oder eines des progressiven Neoliberalismus entscheiden. Deutschland ändert im Kleinen: mit Steuererleichterungen, Abschiebungen, Homoehe oder Quotenregeln. Merkels Politikstil färbt auf die Opposition ab. Am Ende gewinnt die Kanzlerin.
Leser*innenkommentare
81331 (Profil gelöscht)
Gast
Also mir macht der Artikel echt Angst. Laufen wir in ein paar Jahren alle im bunten Blazer und die Hände zu einer Raute geformt durch die Gegend? Sind wir alle bald nur noch 'Merkel'?
Armes Deutschland.
Gottfried Scherer
Gratulation zu der treffenden Analyse - so kommt die veröffentlichte Meinung so langsam auf den Punkt, nimmt man den Artikel con Peter Carstens in der FAZ von heute dazu...
Gottfried Scherer
Bleibt für die BTW nur ein Ziel: Verfassungsändernde Mehrheit einer Groko verhindern, also keinesfalls SPD oder CDU wählen! Alles andere ist mehr oder weniger egal, wobei ich sympatisch fände, wenn die Linke zulegen würde: das würde die Richtung de Unzufriedenheit ein wenig sinnvoller justieren...
Kommentar gekürzt.
Die Moderation
Hartz
Hartz-Soße...
SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP sind alle die gleiche fade Hartz-Soße! Und die Grünen sind keineswegs links.
SPD und Grüne haben sich selbst in die neoliberale Falle begeben. Beide sinken deshalb nun hinab.
...
IL WU
"Vieles spricht für die Große Koalition"
Wenn die Union weiter dazu gewinnt, könnte es auch für Schwarz-Gelb reichen. Nochmal Große Koalition würde den Reformstau nur vergrößern.
Bernhard Hellweg
Tja, wer gehört zu den Gewinnern der Energiewend? Im wesentlichen sind das die Land Leute. Sie verpachten für teures Geld ihre Flächen an Windkraftbereiber und pflastern ihre Dächer mit Solar Pannenserie zu. Das sind super Geschäfte. Die Grünen und damit Rot-Grün, hat es sich mit der Forderung nach einer Agrar -Wende und mit der Änderung der Jagdgesetze mit diesen Personenkreis verdorben. Diese Nutznießer der Energiewende sind heute die zuverlässigsten Gegner der Grünen und wählen entweder CDU oder FDP.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Das Goko-Problem ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern betrifft alle traditionnellen westlichen Demokratien. Der Begriff des progressiven Neoliberalismus kommt ja aus den USA (Nancy Fraser) und wurde von Obama verkörpert. In Europa ist Emmanuel Macron die Personifizierung dieses Konzeptes. Auf der einen Seite neoliberale Arbeitsmarktpolitik auf der anderen Seite humanistische linke Ökologie mit dem französischen Superumweltstar Nicolas Hulot. Die Menschen, die nicht zu dieser progressiven Mitte gehören, werden immer weiter an den Rand gedrängt in die Unsichtbarkeit. Sie sind wie die Leprakranken, die man nicht mehr sehen darf, weil es doch allen gut gehen soll. Die linke Mitte und die rechte Mitte zu einem politisch hegemonischen Block zusammenschweissen zu wollen, ist kein neues revolutionäres Vorhaben, Juan Perón hatte es schon vorher probiert und ist gewissermassen der Vater dieser Idee.
Dass diese Idee aber zum Scheitern verurteilt ist, ist eine historische Tatsache.
Wuff
Hallo?? Wir befinden uns auf der Talfahrt des Kapitalismus, jetzt werden Felle gerettet - sowohl im Volk als auch in der Politik. Grün ist da nur im Weg.
Der Wille des Volkes kann nun mal nicht beliebig manipuliert werden.
Soda
Jobs, Jobs, Jobs. Statt zu versuchen, um jeden Preis irgendwelche Jobs zu erschaffen, müsste Politik allmählich mal damit anfangen ein Deutschland bzw. Europa, in dem es an Jobs mangelt und künftig immer mehr mangeln wird, für alle trotzdem auskömmlich zu gestalten.
Davon ist die aktuelle deutsche Parteienlandschaft so weit entfernt, wie nur irgend möglich, und es wird immer schlimmer statt besser (CDU erstarkt wieder, FDP kommt wieder zurück, die braune Soße ist auch wieder da)...
Da kann ich wirklich sehr nachvollziehen dass Menschen sich von Wahlen nichts mehr erhoffen.
Flipper
Lange keine so interessante Analyse gelesen, danke Herr Reeh!
Rudolf Fissner
Warum wird hier bei der Betrachtung die Linkspartei ausgeklammert? Selbst wenn eine linke Mehrheit vorhanden wäre käme keine linke Koalition zustande; da könnte sich die SPD auch gleich selbst auflösen. Das hab n die Wahlen im Saarland und NRW gezeigt. Wählerstimmen für die Linkspartei sind in punkto eins linken Wechsels daher für die Tonne.
danny schneider
Was soll man den außer dann wählen wenn CDU SPD und FDP für eine falsche Politik stehen, und die Grünen sich auch immer mehr als ÖkoLinke inszinieren und als ÖkoFDP handeln...
Bleiben neben der satirischen Stimmvernichtung mit "die Partei" nur AFD und Linke übrig... und welche der drei ein NoGo ist sollte jedem der sich keine faschistische, völkische Diktatur wünscht klar sein
Rudolf Fissner
@danny schneider Öko-FDP? Wie kommen sie den auf dieses populistische Mantra? Seit wann will den die FDP den Kapitalismus durch Regelwerke, z. B. Umwelt-bezogene, eingeschränkt wissen? Seit wann will denn die FDP Steuererhöhungungen für ihr Klientel?
Artur Möff
@danny schneider Eine starke Opposition ist doch auch nicht das schlechteste. Wir sollten einfach wählen, was uns am nächsten ist, statt "strategisch" zu denken.
Thomas_Ba_Wü
Starke Opposition?
Die "starke" Opposition kann derzeit nichtmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen ohne das die Regierung zustimmt.
Und sollte der Fall eintreten, dass es wirklich nochmal eine große Koalition gibt, werden LINKE und Grüne mit der FDP und AFD zusammenarbeiten müssen.
Waage69
@Artur Möff ja
Rudolf Fissner
@Artur Möff Starke Opposition? Die Linkspartei hat nur dort etwas zu melden, wo sie sich der Mitte nähert. Siehe Thüringen. Mit linkspopulistischem Getöne wir nur das eigene Ego gefüttert bzw. eine Wählerschaft die dann zur AfD rübermacht.
Hartz
Man könnte fast schon Mitleid mit der SPD haben, wenn sie nicht Hartz IV verbrochen hätte...
Übrigens können Politiker gar keine Jobs schaffen. Dafür gibt es Beispiele...
danny schneider
Die Frage ob es Deutschland gut geht ist schwer zu beantworten. Oberflächlich ja, aber es wurde erkauft auf kosten der Arbeiterschaft.
Löhne die der Produktivität hinterherhinken, ein riesiger niedriglohnsektor den dann die die grade noch darüber liegen Quersubventionieren müssen, eine Wirtschaftspolitik die die alten Großkonzerne und reichen Familien des Landes schützt und fördert und alles andere im Keim erstickt...
Wenn man also sagt Deutschlend und einer "Mehrheit" im Lande geht es gut, dann nicht wegen CDU, Merkel, Schäuble oder einer Gabriel-SPD, sondern trotz all dieser Underperformer.
Und wieso sollte ich eine Schulz-SPD wählen? Nicht vergessen sind seine Pro Euro Bonds Haltung (ein Plazebo fürs Sympthom statt die Gründe für die Verwerfungeen an zu gehen...), oder sein Pro für Ceta...
Tritt er für ein Rentensystem ein wie in der Schweiz oder Östeerreich, das Altersarmut gar nicht erst ermöglicht? Nein - das trifft vielleicht nicht mich als Gutverdiener, aber meine Eltern schon heute, die Kinder meiner Schwester vielleicht morgen. Steht er für eine Rücknahme der Agenda Politik, der in die Plichtnahme der Arbeitgeber und der Besitzer dieses Landes? Nein. Steht er dafür die idiotische 3% Grenze zu korrigieren, so das man keine "Autobahn Privatisierungsgesellschaft" benötigt um sie zu umgehen? Nein. Ich könnte das noch seitenweise fortsetzen. So lange der Unterschied zwischen Merkel und Schulz nur der Bart im Gesicht ist, werde ich wie immer das Original nicht wählen.
Kleiner Tipp an die SPD: auch als Gutverdiener in der Mitte wähle ich gegen meinen Stand... Steuererhöhungen für reiche werden mich kaum treffen, diese kleine Schicht ist noch weit über mir, aber wenn ich sehe wie schlecht es so vielen anderen geht, ist es meine Pflicht so zu stimmen das es denen besser geht. Leider steht die SPD nicht mehr für diese Menschen. Und wenn ich mir die Wahlergebnisse so ansehe denken wohl viele ähnlich.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Kleiner Tipp an die SPD: auch als Gutverdiener in der Mitte wähle ich gegen meinen Stand..."
Davon kenne ich viele. Die wählen eine regierungsunfähige "Linkspartei", verhindern dadurch Rot-Grün und profitieren dann von schwarz-gelber Politik. Clever!
"Wenn man also sagt Deutschlend und einer "Mehrheit" im Lande geht es gut, dann nicht wegen CDU, Merkel, Schäuble oder einer Gabriel-SPD, sondern trotz all dieser Underperformer."
Umfragen zeigen, eine überwältigende Mehrheit im Land ist mit der eigenen wirtschaftlichen Lage und der wirtschaftlichen Lage des Landes zufrieden. An dieser Stelle müssten Sie den Begriff "unerperformer" definieren! :D
warum_denkt_keiner_nach?
"Die wählen eine regierungsunfähige "Linkspartei"..."
Wieso regierungsunfähig? In Thüringen scheint es doch ganz gut zu laufen. Deshalb interessieren sich unsere Medien wohl auch nicht besonders für das Bundesland...
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Ich meine wie immer im Bund. Bestes Beispiel siehe hier: http://taz.de/Linke-Politiker-ueber-Recht-auf-Arbeit/!5407643/
warum_denkt_keiner_nach?
@74450 (Profil gelöscht) Die meisten Parteien haben auch Vorstellungen, die sich eher nicht umsetzen lassen. Was umsetzbar ist, ergibt sich in Koalitionsgesprächen. Allein soll die LINKE ja nicht regieren. Sie soll eher dafür sorgen, dass Schulz seine Versprechen nicht vergisst...
Justin Teim
Wenn die Situation so weiter geht, gibt es keine Groko - sondern was viel schlimmeres...
Justin Teim
"Die Gewinner haben dagegen immer neue Minderheiten entdeckt, denen Gleichheit gewährt werden muss, während ihnen zugleich das Verständnis für die Arbeiter- und Unterschicht abhanden gekommen ist."
Das ist die entscheidende Problematik der RRG`s - wie sollte sich die Arbeiter/Unterschicht Klientel von denen vertreten fühlen, wenn die Probleme in saturierten Gesellschaften diskutiert werden - die Probleme die sie beschliessen aber nicht am eigenen Leib efahren.
Das die Arbeiter/Unterschicht teils garnicht mehr wählen geht oder schlimmer noch die Nazis - ist auch Haus gemacht.
zu NRW - m.M. nach lag der größte Teil des Debakels am permanenten Versagen des Innenminister Jäger und das stoische Festhalten von Kraft an Ihm.
Eichet
Kretschmann zeigt, dass auch grün Wahlen gewinnen kann!
In Baden-Württemberg führt die Inklusion allerdings zu denselben Problemen wie in BW: Auf der einen Seite völlig überforderte Lehrer, die sich bereits vor der Inklusion "am Anschlag" gesehen haben und auf der anderen Seite "Spezialisten", die sich teilweise jahrelang haben schulen lassen um ihren Berufswunsch 'behinderte Schüler zu unterrichten' ausüben zu können und nun nur nochwie die Bekloppten von Schule A zu Schule B zu Schule C geschickt werden, um die schlimmsten Probleme zu lösen.
Eltern sind sehr sensibel, wenn es um die Chancen ihrer Kinder geht - da spielt die politische Grundausrichtung dann keine Rolle mehr. Das ist ein Thema, das selbst die Grünen in BW sehr schnell auf NRW-Niveau bringen kann.
Rosmarin
Ein Ströbele konnte und kann noch viel besser Wahlen für Grün gewinnen.
In einem Landstrich, in den Schwaben ins Exil gehen und der die sozial-ökonomischen Realitäten Deutschlands repräsentiert.
Aber Ströbele ist leider "Auslaufmodell" bei den Grünen, Nachfolger sind nicht in Sicht und nicht erwünscht.
Was die Inklusion angeht, so habe ich den Eindruck, dass sie als Kostensparmaßnahme realisiert wird. So ist es an der Schule meiner Tochter in Berlin (noch unter Rot-Schwarz hier eingeführt). Das kann nicht gutgehen.
agerwiese
"Was die Inklusion angeht, so habe ich den Eindruck, dass sie als Kostensparmaßnahme realisiert wird."
CDU-Regierung in NRW hat sich gerühmt in ihrer Zeit (2005-2010) die Bildungsausgaben um 16,5% erhöht zu haben.
SPD (+Grüne) haben sie zwischen 2010 und 2017 um über 28% erhöht (von 13,9 auf 17,8 Mrd.).
Dabei sollte man nicht vergessen, dass sämtliche Schüler mit einem Förderbedarf ca. 5-7% eines Jahrgangs ausmachen und in dem Bildungsetat schon davor enthalten waren.
Zumindest in NRW ist die Inklusion also keine Sparmaßnahme. Aber wie die Zeit vor den Wahlen und die da stattfindende Diskussion bewiesen haben, kann man immer auf das "gesunde Volksempfinden" zählen. Fakten? Die sind bei entsprechender Selektivität beliebig interpretierbar und, sollte das nicht ausreichen, kann man sie einfach kreieren (siehe den filmischen Machwerk "Ich.Du.Inklusion").
agerwiese
OECD inkludiert mit einer Quote von 85% und da werden nicht so großzügig Förderbedarfe vergeben und das Doppelunterricht eine seltene Ausnahme.
Erheben Lok-Führer, Piloten oder Ärzte durch ihre Verbände irgendwelche Forderungen, vermutet man, richtigerweise, nicht nur die Sorge um das Allgemeinwohl dahinter, sonder auch partikuläre Interessen. Es ist äußerst blauäugig dieses bei den Stellungnahmen der Lehrerverbände auszuschließen.
Passenderweise kurz vor der NRW-Wahl erschien der Film "Ich.Du.Inklusion" in "Kooperation" mit dem Lehrerverband, der in den Medien ausgiebig dargestellt wurde:
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/ich-du-inklusion-kinofilm-ueber-eingliederung-in-der-schule-a-1145934.html
Was haben wir da? Eine Klasse von 22 mit 7 Kindern mit Förderbedarf. Echt jetzt? Kein Wort darüber, dass das ca. 500% über dem statistischen Schnitt liegt. Kein Wort darüber, dass für diese 7 dann 21 Mehrstunden im Etat bewilligt werden. Propaganda vom Feinsten (mit einer konstruierten Klasse) zum passenden Zeitpunkt.
Nun, mag sein, dass manche das (einzigartige auf der Welt) deutsche Sonderschulwesen für eine Errungenschaft halten, ähnlich dem System der dualen Berufsausbildung. Es ist ein Irrtum. Dieses System ist zutiefst exkludierend, undurchlässig (Statistiken!) und ein Ausdruck der hierzulande immer groß geschriebenen pädagogischen Hygiene.
danny schneider
@Eichet Ich würde nicht von einer Wiederwahl Kretschmanns ausgehen... Jeder den ich hier kenne sagt: da kann man auch gleich CDU wählen... außer fanatischen Windkraft in gebieten mit zu wenig Wind Gebieten Projekten und dem Ausbau von Radwegen während neben dran auf den Straßen min. 2x täglich der Verkehr kollabiert, ist an dieser Regierung gefühlt nix Grün
61321 (Profil gelöscht)
Gast
Das ist ja gerade der Schlüssel des Erfolges von Kretschmann:
Viele Leute wollen eigentlich Schwarz - wählen aber Grün weil sie Schwarz im grünen Mäntelchen daher kommend kriegen.
Damit haben sie gleichzeitig noch ihr Gewissen beruhigt, da sie ja vorgeblich tatsächlich noch an die Umwelt gedacht haben, was wiederum nichts als Auto-Suggestion ist, angesichts der 'Realpolitik' Kretschmanns.
Wie lange der MP mit diesem Etikettenschwindel durchkommt, bleibt vorerst offen. Noch geht das Konzept hervorragend auf.
warum_denkt_keiner_nach?
"progressiven Neoliberalismus..."
...gibt es nicht.
Ansonsten liegt der Autor wohl leider richtig.
jhwh
Es lohnt sich, Nancy Fraser zum Thema "progressiver Neoliberalismus" mal im Original zu lesen.":
In manchen Ohren mag das nach einem Oxymoron klingen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration, in welcher der Schlüssel zum Verständnis des US-Wahlausgangs liegt ..." https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/fuer-eine-neue-linke-oder-das-ende-des-progressiven-neoliberalismus
Lowandorder
;)) Danke - nur damit der link-endwurm Niemanden abhält - ;))
Blätter für deutsche & internationale Politik - sanns - gell!;) https://www.blaetter.de/
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Warum nicht? Liberalismus ist eigentlich immer progressiv!
Lowandorder
Nanana - Allohollo über Dach ?
Ers - Wenn die Sonne -
Unter der Nock steht - gell!
(ps "Die offene Brückennock dient zum besseren Überblick, z. B. bei Hafenmanövern. Aus diesem Grund befinden sich dort auch Navigations- oder Bedienelemente für das Schiff.)
kurz - Also - Warschau.
Herr Martin Reeh - Wußte schonn -
Was er da als - öh&sorry -
"SchwarzenSchimmelRappen"-;)
Blaugelbgrünfärben wollte!
"MarktMarktFetischisten!;)" -
Macht's aber auch nicht besser!
(vgl " Der Souveränitätseffekt"
by Joseph Vogl http://www.taz.de/!5017253/ !;))
jhwh
@Lowandorder ... ist ja nicht alles falsch, was Reeh da so schreibt. Aber den Lineker der Linken nehme ich ihm nicht ab.
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Ers - Wenn die Sonne -
Unter der Nock steht - gell!"
Für Land- und andere Ratten gilt jedoch, wie schon immer, "kein Bier vor vier".
Lowandorder
Sonnenklar - kommt auf's selbe raus!
Es gibt aber immer wieder die
Hartcore-Alkis - die eingedenk
Der Alit.vari. " unter der Rah steitt!"
Den Mast umkloppen!
Hägar der Schreckliche befand:
"Kann man gelten lassen!" By
Dick Brown!
(So geit dat liggers beie Teerjacken -
Verklaart für juch Landratten!;)
Normal.
But by the way -
Doch mal erfreulich sich übern -
Beitrag zu kloppen - der nicht in die
Dick-Brownsche Kategorie gehört -
"Kannste deine Fische inn einwickeln!"
Gell.
warum_denkt_keiner_nach?
Da haben Sie etwas missverstanden. Neoliberalismus bezeichnet eine Wirtschaftspolitik der hemmungslosen Umverteilung von unten nach oben.
Mit gesellschaftlichen Liberalismus hat das nichts zu tun. Er dient maximal als Feigenblatt. Ein schönes Beispiel ist das aktuelle Programm der FDP.
Lowandorder
Verzäll. Verzäll. Cum grano salis -
"Dagegen gibt es nichts zu erinnern"
Wie es manchmal etwas gönnerhaft
bei Oberrichters heißt!;))
Leider - Scheint's.
Über die Kornmenge - ok -
läßt sich sicher trefflich streiten.
Auch wieder wahr!;)
Normal.
Lowandorder
& Danke für die kari & -
"Ey de Typ - die alte Grablampe …"
Is im Rheinland kein Kompliment!;)
Normal.
Lowandorder
remember - Klaus Heugel - CDU - Kölle
"Die alte Grablampe!"
Aktien ohne Strohmann - geht doch -
Gaanich! http://www.beucker.de/1999/tr99-08-26.htm
Gerald Müller
"Die SPD hat dabei vielleicht die schwierigste Ausgangslage, weil sie die heterogenste Wählerschaft hat – von gutverdienenden Beamten bis zu den sogenannten kleinen Leuten. " Die SPD sollte sich evtl mal überlegen wieviele "gutverdienende Beamte", und wieviele "sogenannte kleine Leute" es gibt, von denen jeder eine Stimme hat. Durch einfache Artithmetik kommt man da schon zu dem Schluss, wessen Meinungen zählen sollten. Aber Gabriel bezeichnet sie als "Pack", ist an den Arbeitern der Rüstungsindustrie nicht interessiert, die Soldaten und deren Angehörige sind ihm anscheinend egal - alles potenzielle Wähler die nun mit Sicherheit nicht SPD, Linke oder Grüne wählen. Aber um die zu erreichen müsste die SPD gegen die Meinung der gutverdienenden Beamten und der ganzen Parteifunktionäre die aus diesem Klientel stammen arbeiten, und soviel Mut hat er dann doch nicht. Und Schulz, naja, wenn das die Letzte Hoffnung der SPD ist dann ist das Schiff definitiv am Sinken.
danny schneider
Sorry, aber Gabriel hat doch vieles gutes für die Rüstungsindustrie getan? Viele schöne Export Genehmigungen, jetzt werden sogar mit dem Segen der SPD bald deutsche Rüstungsgüter vor Ort beim Bosporusdiktator gebaut... da spart man sich die lästigen Ausfuhrgenehmigungen.
Und Soldaten? Ein vielleicht notwendiges Übel. Landesverteidigung wäre ja noch OK, Aber wer einen "Beruf" ergreift in dem er wissentlich damit rechnet marodierend und tötend um die Welt zu ziehen, sollte keinen Respekt verlangen! Auch so eine Sache die die SPD einführte: Bundeswehr im Ausland. das gehört auch wieder abgeschafft.
Gerald Müller
@danny schneider Gabriel hat mehr Rüstungsaufträge verhindert als befördert, der Panzerdeal mit Saudi-Arabien ist mir da noch in Erinnerung. Und, auch Soldaten sind Wähler. Zusammen mit ihren Angehörigen vielliecht 400-500.000. In der Rüstungsindustrie gibt es wohl ebensoviele Wähler. Wenn Gabriel auf die verzichten will, bitte, das ist sein Problem. Dann braucht er sich aber nicht wundern wenns wieder gegen 20% geht. Und, wo sind denn deutsche Soldaten derzeit marodierend und tötend tätig, das ist doch nonsense.