Neuer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge: Hamburg gibt sich Schlüssel zum Glück
Senat und Volksinitiative einigen sich auf einen neuen Modus, um die Geflüchteten gleichmäßiger über die Stadt zu verteilen.
Koffer packen: Geflüchtete Foto: dpa
Mit einem neuen Verteilungsschlüssel will Hamburg Geflüchtete gleichmäßiger auf die Stadt verteilen. Das von Politik und Verwaltung gemeinsam mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ entwickelte Instrument begrüßt der Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, als entscheidenden Hebel für „größtmögliche Stadtteilgerechtigkeit bei der Flüchtlingsunterbringung“ und damit „für eine größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgern vor Ort“.
Dazu wird Hamburg planerisch in 940 Quartiere aufgeteilt, für jedes Quartier wird berechnet, wie viele Geflüchtete es theoretisch aufnehmen müsste. Die zentralen Indikatoren für diese Berechnung sind die Einwohnerzahl, die Fläche, aber auch der soziale Status des Gebiets. Gut situierte Stadtteile müssen mehr Menschen aufnehmen als sozial abgehängte Quartiere.
„Wir müssen jetzt auch in der Hafencity, Eppendorf und Blankenese Unterkünfte bauen“, nennt der Fraktionsvorsitzende der Bürgerschafts-Grünen, Anjes Tjarks eine der Konsequenzen aus dem neuen Verteilungsschlüssel.
Dieser Schlüssel soll zur Anwendung kommen, wenn es um die Planung neuer Unterbringungen, aber auch um den Abbau von Plätzen geht. In den kommenden zwei Jahren ist eine schrittweise Korrektur der jetzigen Ungleichverteilung und Ballung von Unterkünften geplant. Es werde „keinen Umzugsmarathon“ geben, verspricht Tjarks. „Für die Zukunft ist der Verteilungsschlüssel ein verbindlicher Maßstab für alle Kapazitätsentscheidungen“, ergänzt Dressel.
Durch den Schlüssel gibt es nun auch eine Berechnungsgrundlage dafür, wie viele Geflüchtete jeder der sieben Hamburger Bezirke aufnehmen müsste. Der Vergleich zu den tatsächlichen Zahlen ergibt: Bergedorf wird Ende des Jahres mehr als 2.000 Geflüchtete „zuviel“ unterbringen, auch der Bezirk Mitte nimmt mehr als 1.000 Schutzsuchende mehr auf, als er laut Schlüssel rechnerisch müsste. Viel zu wenig Plätze in der Folgeunterbringung gibt es hingegen in Eimsbüttel (- 2.000) und in Hamburgs einwohnerstärkstem Bezirk Wandsbek (- 1.000).
Diese Unwucht will die rot-grüne Koalition nun im kommenden Jahr korrigieren, indem sie die Großunterkunft am Mittleren Landweg von 2.500 auf 1.500 abspeckt und in Eimsbüttel die Folgeunterbringungen am Hörgensweg (1.400 Plätze) und Duvenacker (370 Plätze) an den Start bringt. Das Bauvorhaben in Eidelstdt bremste das Hamburger Verwaltungsgericht vergangene Woche allerdings mit einem vorläufigen einen Baustopp erst einmal wieder aus.
Zufrieden mit dem neuen Instrument sind nicht nur SPD und Grüne, sondern die Volksinitiative „Hamburg für eine gute Integration“.
Sie wirkte an der Entwicklung des Verteilungsschlüssels mit, den ihr Sprecher Klaus Schomacker als wichtiges Werkzeug für eine faire Verteilung der Geflüchteten und damit für eine erfolgreiche Integration bewertet. Mit ihm werde der „Bürgervertrag weiter umgesetzt“, den Regierung und Volksinitiative 2016 vereinbart haben. Nur gehe es vor allem darum, durch die Forcierung des Wohnungsbaus langfristig die Unterkünfte zu ersetzen.
