Bundestagsdebatte zu Abschiebungen

Der große Rauswurf

De Maizière verteidigt seine Pläne als „freundlich und offen“. Die Linkspartei beklagt die „allgemeine Abschiebestimmung“ der Regierung.

Ein Flugzeug mit roten Lichtern fliegt durch die dunkle Nacht

„Freundlich und offen“ schiebt Deutschland Geflüchtete in eine ungewisse Zukunft ab Foto: dpa

BERLIN taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, hat im Bundestag für mehr und schnellere Abschiebungen geworben. „Wir sind und bleiben freundlich und offen“, behauptete er. Ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden werde, das müsse am Ende aber auch einen Unterschied machen, verteidigte er am Donnerstag den Gesetzentwurf der Großen Koalition, mit dem die Zahl der Abschiebungen und „freiwilligen“ Ausreisen deutlich erhöht werden soll. Das sei erforderlich, „auch wenn es umstritten ist, auch wenn es wehtut“.

Bei der Opposition stoßen die Pläne auf scharfen Widerspruch. Die Linken-Politikerin Petra Pau sagte, der Entwurf bediene „eine allgemeine Abschiebestimmung“. Luise Amtsberg von den Grünen kritisierte, die Eile der Bundesregierung verhindere eine sorgfältige Prüfung ihrer Pläne. Und Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte: „Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen.“

Ob ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland selbstständig verlässt oder abgeschoben wird, das hängt stark von seinem Wohnort ab. Darauf weist der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einer Studie hin, die er am Donnerstag vorstellte. In Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen setzt man stärker auf geförderte Ausreisen. Auch aus Bremen wurde kaum jemand abgeschoben. Hessen dagegen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die Zahl der Abschiebungen deutlich höher liegt als die Zahl der freiwilligen Ausreisen. „Übernimmt das Land die Abschiebungskosten, kann dies ein Anreiz für die Kommunen sein, rasch eine Abschiebung einzuleiten“, heißt es in der Studie. Vor allem Rheinland-Pfalz sehen die Autoren als Vorbild: Von Kommunen und Land würden dort finanzielle Mittel für entsprechende Beratungsangebote bereitgestellt.

Im vergangenen Jahr wurden 26.654 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Dem stehen rund 54.000 selbstständige Ausreisen gegenüber, die vom Bund gefördert wurden – zum Teil mit EU-Mitteln. Wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch so freiwillig verlassen, darüber gibt es keine verlässlichen Zahlen.

Je nach Bundesland wird abgeschoben oder die freiwillige Ausreise gefördert

Die Autoren verweisen darauf, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst ohne Zwang ausreisen sollten, wenn es nach EU-Recht und nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz geht. Sie fordern deshalb, eine flächendeckende Rückkehrberatung einzuführen und gesetzlich zu verankern. Außerdem sollten Asylbewerber schon während ihres Asylverfahrens darüber aufgeklärt werden, welche Fördermöglichkeiten es für eine selbstständige Ausreise gibt. Beispielhaft nennt die Studie das Kosovo-Rückkehrerprogramm. Es unterstützt die Rückkehrer auch bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt in der alten Heimat.

In der nächsten Woche sind offenbar wieder Abschiebungen nach Afghanistan geplant. Diesmal soll der Flieger aus Hamburg starten, heißt es aus Helferkreisen.

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