Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Nazi-Vergleiche und Redefreiheit
Die Absagen von AKP-Auftritten sorgen für Spannungen auf allen Seiten. Welche Reaktionen gibt es in Deutschland? Welche in der Türkei?
Recep Tayyip Erdoğan bei einer Veranstaltung zum Weltfrauentag in Istanbul Foto: reuters
Das „Auftrittsverbot“ sei eine „faschistische Methode“
„Deutschland auf Hitlers Spuren“ prangt reißerisch vom Titel der türkischen Tageszeitung Yeni Akit am Sonntag. Neben der Schlagzeile druckt das Blatt eine Fotomontage, die Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Es ist ein Bild, das in den vergangenen zehn Jahren immer wieder reproduziert wurde. Diesmal muss es für die Kritik am abgesagten Wahlkampfauftritt von Justizminister Bekir Bozdağ in Gaggenau herhalten.
Damit ging die regierungsnahe Presse auf das Statement Bozdağs ein, das „Auftrittsverbot“ sei eine „faschistische Methode“ und verstoße gegen „Menschrechtskonventionen“. Bei einer Ansprache in Istanbul am Sonntag legte Recep Tayyip Erdoğan nach. Der Präsident warf Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor: „Wir dachten, Deutschland hätte diese Zeit längst hinter sich gelassen, aber wir haben uns getäuscht“, sagte er. Schon am vergangenen Freitag hatte Erdoğan harte Töne gegen die Bundesregierung und insbesondere den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel angeschlagen. Yücel bezeichnete er als „PKK-Terroristen“ und deutschen Agenten. Der Bundesregierung warf Erdoğan Terrorunterstützung vor, weil sich Yücel mehrere Wochen in Istanbul auf konsularischem Boden aufgehalten haben soll.
Auch regierungskritische Stimmen in der Türkei zweifeln zunehmend am Umgang der Bundesregierung mit der AKP-Regierung. Mithat Sancar, Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP, bewertete ein Auftrittsverbot für türkische Minister in Deutschland sowie Boykottaufrufe als „völlig falsch“, weil jede Eskalation der AKP-Regierung kurz vor dem Verfassungsreferendum in die Hände spiele. Auch der CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu äußerte sich kritisch zu den geplatzten AKP-Auftritten in Deutschland: „Einerseits belehrt ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig.“
Der Abgeordnete und ehemalige CHP-Chef Deniz Baykal sagte gar seinen für Sonntag in Filderstadt bei Stuttgart geplanten und genehmigten Auftritt ab, wo er für Nein-Stimmen beim Referendum werben wollte. „Wir finden es nicht richtig, dass die AKP in Deutschland dieselbe Ausgrenzung erfährt, wie wir es in der Türkei tun“, sagte der Deutschlandsprecher der CHP, Hayri Cicekdagi zur Begründung. Man befürchte, dass Baykals Deutschland-Auftritt in der Türkei innenpolitisch instrumentalisiert werden könnte.
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi durfte am Sonntagabend nach zwei Absagen doch noch im Kölner Senats-Hotel auftreten. Proteste gegen den Auftritt waren nicht angemeldet, die Polizei beließ dennoch eine Hundertschaft in Bereitschaft. Am Sonntagnachmittag sprach Zeybekçi ein Grußwort bei einem Gedenkkonzert in Leverkusen, wo auch Abgeordnete der Parteien CHP und MHP zugegen waren.
VON FATMA AYDEMIR
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Erdoğans Wahlkampf spaltet deutsche Politik
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verteidigt. „Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren“, schrieb Gabriel in der Bild am Sonntag. Bei aller nötigen Kritik dürfe man aber „nicht denen auf den Leim gehen, die aus all den falschen Gründen ihr politisches Mütchen an den deutsch-türkischen Beziehungen kühlen wollen“.
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb für Toleranz: „Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten“, sagte er. Zuvor hatten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Deutsche Städtetag gefordert, die Entscheidung über türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland nicht den Kommunen zu überlassen. Die Bundesregierung müsse sich klar positionieren.
Die CSU würde Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland gern verbieten. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sprach von einem „Redeverbot“. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, sprach sich für weitere Auftrittsverbote für türkische Politiker aus. Linkspartei, AfD und FDP hatten diese zuerst gefordert.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte, solche Verbote könnten kontraproduktiv sein. „Es ist eben keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält“, sagte sie.
Auch in anderen europäischen Ländern sorgen die Wahlkampfauftritte türkischer Minister für Unmut. Die niederländische Regierung prüft, ob sie einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Çavuşoğlu in Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte starkgemacht. Der Rechtspopulist Geert Wilders fordert gar ein Einreiseverbot für alle türkischen Minister.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus und plädierte für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Damit schwenkt er auf die Linie seines konservativen Koalitionspartners Sebastian Kurz ein.
Ankara und Berlin bemühen sich unterdessen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu um Verständigung. Ministerpräsident Binali Yıldırım habe am Samstag mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die Türkei werde ihre „Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern“, kündigte Yıldırım an. Gabriel will sich in der kommenden Woche mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu treffen. Dieser kommt am Dienstag nach Hamburg.
Nach einer Emnid-Umfrage sind 81 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass sich die Bundesregierung zu viel von der türkischen Regierung gefallen lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung.
VON DANIEL BAX
Leser*innenkommentare
Rainer B.
„Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“ (Erdogan)
Wenn man sich mal vergegenwärtigt, dass Erdogan dabei ja immer an seine Wähler in Deutschland denkt, ist das so abwegig gar nicht. Schließlich sind das allesamt Leute, die tatkräftig daran mitarbeiten, dass Andersdenkende im Knast verschwinden und mit dem Tode bedroht werden. Er hat doch völlig recht - "diese Methoden unterscheiden sich nicht von früheren Nazi-Praktiken".
nzuli sana
Bisschen Aufreger, bisschen Sprech von Erdogan und seinen Fans.
Diese Rhetorik zeigen, dass sie meinen, "die Deutschen" mit dem "Wieder wie Hitler" kriegen zu können und zeigen zumindest in der aktuellen Rede ein etwas monotones Bild vom Andern.
Etwas schwach.
Erst müssen die Morddrohungen gegen Bundestagsabgeordnete und die Mordaufträge gegen Kurdische Funktionäre aufhören.
Es gibt Kurdinnen und Kurden, es gibt eine plurale Gesellschaft in der Türkei.
Darum geht es.
Kriegstreiber ist in diesem Fall Erdogan.
Die sozialen Probleme, die alle betreffen, sollten wir in den Vordergrund rücken.
insLot
Nun die Eskalation dürfte in der Türkei sogar gewünscht sein, weil Erdogan diese nun Instrumentalisieren kann.
Wäre also ein nachgeben der richtig Weg gewesen? Nein! Denn das Referendum ist eine innenpolitische Angelegenheit der Türkei. Warum seit in Jahrzehnten in Deutschland lebende Türken da überhaupt mit reden sollen, ist mir persönlich ein Rätsel.
Und was den Nazivorwurf angehen, jemand der seit Jahrzehnten mit großen Teilen der eigenen Bevölkerung im Konflikt liegt sollte besser leise treten.
noevil
Bekanntlich haben auch seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Türken mit türkischem Pass das Wahlrecht für ihr Land, die Türkei. Wozu sie allerdings einen Auftritt von Politikern in Deutschland benötigen, wenn sie alle Wahlkampfreden doch via Satellitenschüssel in ihren Wohnzimmern und Gaststätten hören und kommentieren können, das entzieht sich meinem Verständnis,
Allerdings eröffnet es vor dem Hintergrund von Erdogans Wahlhetzrede in NRW vor wenigen Jahren (gegen unsere Politiker und unser Grundgesetz) Raum für allerhand aktuelle Spekulationen in Richtung Spaltpilz, Misstrauen, Denunziation - schlicht Unruhe in unser Land tragen...
Tom Farmer
Jeder macht sich Gedanken wie wir hier regieren müssen, damit in der Türkei nicht dies instrumentalisiert wird der jenes befördert wird.
Das Problem ist leider unser eigenes Land. Bei uns hat derlei Geschwätz des offensichtlich "Kurzschwanz Erdogan" zur Folge dass bei uns die Stimmung eben auch beeinflusst wird.
Man ertappt sich selbst bei dem Gedanken dass Nazi-Schimpf plötzlich gar nicht mehr so schlimm ist wenn es so wie im Artikel rausposaunt wird.
Das ist Wasser auf die Mühlen unserer Ewiggestrigen und great again Menschen. Und leider wird die Politik da ein Zeichen setzen müssen und die ganze Chose geht dann weiter nach rechts.
Alles sehr unerfreulich!
Thomas_Ba_Wü
Nur wenn sie eins tun:
Das Nazi-Geschwätz ernst nehmen.
Georg Marder
Wie war das in der Nazi-Zeit? Hat da Appeasement geholfen? Deutschland verhält sich gegenüber Erdogan schon lange nicht mehr als autarker Staat - da sind die selbstverschuldeten Abhängigkeiten des Flüchtlings-Deals, die uns die Hände scheinbar binden. Das Verhalten kann ich nur noch als devot bezeichnen. Und der Artikel geht in dieselbe Richtung. Er benennt nichts, bezieht keine Stellung. Es ist unerträglich, wie Selbstbestimmung und Selbstachtung der deutschen Gemeinschaft unterdrückt werden und dann noch von einer "stolzen" Türkei gesprochen wird.
Georg Dallmann
RedeFREIHEIT? In der Debatte kommt eines nirgendwo klar zum Ausdruck:
Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen NUR (!) DEUTSCHE STAATSBÜRGER (!!) gegen Eingriffe des dt. Staates. Kein ausländischer Despot und auch sonst niemand kann sich auf diese Grundrechte berufen. Das hat auch das BVerfG klar gestellt. Erstens.
Zweitens: Wir könnten mit Erdogan einen coolen DEAL vereinbaren: Rederecht für ihn uns seine Minister, gegen RedeRECHT von europäischen ErdoganKRITIKERN in ISTANBUL, ANKARA und IZMIR.
Inschallah! Da könnte man drüber "debattieren". Unseren "Politikern" fehlt einfach Kreativität. Das ist der PUNKT.
noevil
So sehe ich das auch.
Überdies frage ich mich, was eigentlich sich Erdogan noch für "Ausrutscher" leisten darf, ehe unser Aussenministerium endlich mal einen türkischen Botschafter einbestellt. Mit dieser Keule schlägt uns doch das türkische Aussenministerium bei jeder Gelegenheit.
Erdogan vergisst zudem wohl gerne, dass die Türkei an der deutschen Seite gleichgesinnt 1945 kämpfte und unterging. Sein Vergleich aus der Mottenkiste ist mittlerweile so abgenutzt wie billig, der haut unsere Regierung nur noch proforma - in erschauernder Erinnerung - vom Hocker, weil ungeheuerlich, dreist.
Kaboom
Och. seit wann? Bis gerade galt in diesem Land noch §1 VersG:
https://dejure.org/gesetze/VersG/1.html
zit.:
Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen
Cristi
@Kaboom Weil in diesem Fall Art. 16 EMRK iVm. Art. 8 GG und § 47 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 AufenthG Anwendung findet. Danach können Auftritte ausländischer Politiker zu Themen z. B. der türkischen Innenpolitik auf deutschem Territorium unterbunden werden. Man muss es nur (politisch) wollen. Die Niederlande und Österreich haben diesen Willen.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Kaboom ...man kann aber Versammlungen und Aufzüge auch verbieten.
NurMalSo
Als gestern bekannt wurde, dass es türkische Wahlveranstaltungen in Leverkusen und Köln geben wird, war ich sicher, dass massenhaft liberale Deutsch-Türken gegen das geplante Referendum, gegen die riesige Verhaftungswelle und gegen die angedrohte Todesstrafe protestieren.
In Leverkusen waren 5 Gegendemonstanten, in Köln 30.
Ich finde das erbärmlich wenig.
Pink
Vielleicht hatten viele Deutsch-Türken einfach Angst ? Blieben vielleicht aus Angst um die Familie weg von der Demo.
(Sie haben einen witzigen Avatar, mal so ganz an der Sache vorbeigesagt)
Chaosarah
@Pink Erdogans AKP hat in Deutschland 60% der Stimmen erhalten, insgesamt nur 49%
warum_denkt_keiner_nach?
Sehen Sie. Da drücken Leute, die nicht in der Türkei leben müssen, ihren "Landsleuten" eine Regierung aufs Auge.
Irgendwie ungerecht. Oder?
BalouBear67
Ich verstehe nur zu gut, dass wir auf Unfreiheit in der Presse und der öffentlichen Äußerung nicht mit Gleichem reagieren sollten - andererseits fördert diese Nicht-Haltung nur wieder Anti-Demokraten im Bundestagswahlkampf wie die unsägliche AfD, die damit punkten werden, dass sich ein Kanzler/in der AfD sich sowas natürlich nicht ungestraft hätte bieten lassen. Wir sollten sehr sorgfältig prüfen, ob es nicht am Ende zielführender ist, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erst einmal hier zu sichern, damit man im zweiten Schritt aus einer Position der Stärke heraus gegen solche Despoten Front machen kann. Klar, die AfD würde auch Front machen, aber dummerweise wohl die verkehrte Art von Front....
noevil
@BalouBear67 "...dass sich ein Kanzler/in der AfD sich sowas natürlich nicht ungestraft hätte bieten lassen." Da denke ich doch gleich in derselben Richtung weiter und komme nicht lange danach zu dem Schluss, dass sich die AfD sehr schnell um die nationale deutsche Ehre kümmern würde und schneller als wir es uns vorstellen könnten, mit einem anderen Land in einen kriegerischen Konflikt zu münden. Danke für den Hinweis, auch wenn er nicht direkt mit dem Thema zu tun hat - wie übrigens so manches andere auch.
Chaosarah
Wenn Sie von einem Straßenköter angekläfft werden hilft dagegen kläffen herzlich wenig.
Lieblich fragen was der kleine den hat hilft viel eher.
Leider ist die Welt voll vom impulsiven "ich hab Recht und das muss jetzt auch mal gesagt werden"-Menschen.
warum_denkt_keiner_nach?
"Wenn Sie von einem Straßenköter angekläfft werden hilft dagegen kläffen herzlich wenig."
Nein. Aber wenn der Köter beißt, kann man den Hundefänger rufen...
Chaosarah
Die AfD und NPD heißen diese halten regelmäßig Hassreden gegen die Demokratie und die Freiheit.
Mir erschliesst sich nicht wieso wir uns herausnehmen, Türken die vor Türken reden wollen Redeverbote aussprechen, während bei uns das Gesindel frei sprechen darf.
Vor allem weil es Nationalismus schürt und Erdogan hilft.
warum_denkt_keiner_nach?
"Mir erschliesst sich nicht wieso wir uns herausnehmen, Türken die vor Türken reden wollen Redeverbote aussprechen..."
Weil sie ihre Angelegenheiten nicht hier klären sollen?
Kein ausländischer sollte in D Wahlkampf machen dürfen. Wahlkämpfe haben in den Ländern stattzufinden, in denen gewählt wird.
Würden wir diese Diskussion eigentlich auch führen, wenn Putin hier Wahlkampf bei den zahlreichen Menschen mit russischem Pass machen möchte?
80336 (Profil gelöscht)
Gast
Zum zweiten Beitrag:
„Es ist eben keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält“
Unliebsame Auftritte? Meinungen? Botschaften? Ist das Neusprech, so etwa wie "Entsorgungspark für "Mülldeponie"? Nein, es ist der Neusprech für das Wort "Propaganda", also für zielgerichtete Versuche, politische Meinungen und öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren, und das Verhalten zum Zwecke in die die vom Herrscher gewünschte Richtung zu steuern..
Zugegeben, es fällt mir ausgesprochen schwer, einem Despoten, der kritische Journalisten reihenweise in den Kerker werfen lässt, wo bereits die politische Opposition auf dessen Betreiben hin reihenweise einsitzt, auch noch zum Maule zu gehen, indem ich seine Gewaltherrschaft als "Demokratie" ausgebe, und seine Auftritte als "Meinung" und "Botschaften" verharmlose. Wer die Redefreiheit in seinem Land dermaßen unterdrückt, wie es dieser Möchtegern-Großwesir tut, hat damit wenigstens seinen eigenen Anspruch auf Redefreiheit verwirkt. Es ginge dadurch nichts verloren. Denn ein Tyrann lässt sich weder durch Widerstand beeindrucken, noch durch Speichelleckerei. Beides weiß er zu seinem Vorteil zu nutzen.
80336 (Profil gelöscht)
Gast
Den Artikel der Menschenrechtskonvention, der einem korrupten Tyrannen erlaubt, in einem anderen Land als dem eigenen für eine Diktatur und die Mißachtung der Menschenrechte werben zu dürfen, habe ich leider nicht gefunden. Steht er eventuell in der türkischen Übersetzung?
Cristi
In der EMRK steht ja auch genau das Gegenteil:
"Art. 16
Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen
Die Artikel 10, 11 und 14 sind nicht so auszulegen, als untersagten sie den Hohen Vertragsparteien, die politische Tätigkeit ausländischer Personen zu beschränken."
Eine solche Beschränkung gibt es mit dem § 47 des Aufenthaltsgesetzes.
35730 (Profil gelöscht)
Gast
Laßt die AKP in D reden, und die HDP!
A. Müllermilch
Und die PKK? Wenn ich das richtig sehe, ist die Aussöhnung zwischen Kurden und Türken nicht an der PKK gescheitert. Özalan hat sich für eine Beendigung der Kämpfe eingesetzt. Und Erdogan?
Erdogan beleidigt mit seinen Nazivergleichen. Erdogan wiegelt Millionen hier lebender Türken auf. Bei allem Respekt für Multikulti. Das muss nicht sein.
Enam
Wie war der Spruch?
"Toleranz ist nur mit Toleranz zu bekämpfen!"
Oder,
"Intoleranz ist nicht zu Tolerieren?"
Erdogan zu helfen sich als Opfer darzustellen, mag nicht nützlich sein.
Jemanden eine Bühne für Menschenausgrenzende, Hass säende, zu Gewalt aufrufende Politik zu geben, wäre auch nicht richtig.
Soll er doch auftreten.Die Vielfalt der Stimmen wäre gefordert sich und ihre Ansichten zu zeigen.
Sollte er hetzen, gäbe es einen guten Grund ihm das Mikro abzudrehen und ihm einen richtigen Grund zu geben beleidigt Nachhause zu gehen,
oder?
noevil
"Soll er doch auftreten.Die Vielfalt der Stimmen wäre gefordert sich und ihre Ansichten zu zeigen."
Daran würde ich gerne glauben. Wenn ich mir aber einen Großteil der Stimmen vor Augen führe, die ungeprüft sämtliche Behauptungen und böswilligen Unterstellungen bzw. Unwahrheiten ihres verehrten Anführers nachplappern, dann kommen mir doch erhebliche Zweifel am Mut der kritischen Denker, denn die gibt es auch. Aber die meisten haben Familie - hier wie dort. Und dass Fanatiker in der Wahl ihrer Mittel auch hier nicht zimperlich sind liegt nahe angesichts von Drohungen und Denunziationsaufforderungen vieler türkischer Politiker und williger Opportunisten. Ob die deutsche Polizei überhaupt einem Hilferuf eines derart Bedrohten folgen und ihm ihren Schutz bieten würde, das wäre eine weitere Frage, die sich sicher viele der wackeren türkischen Demokraten bange stellen. Wir dürfen die Folgen der NSU-Anschläge samt den unglaublichen unzumutbaren Unterstellungen der Polizei nicht vergessen, die in "alle Richtungen ermittelte"...
warum_denkt_keiner_nach?
Wenn ich sehe, wie sich unsere Regierung von Erdogan und Co. am Nasenring durch die Arena ziehen lässt, wird mir übel. Wahlkämpfe sind in dem Land auszutragen, in dem die Wahl stattfindet. Nicht im Ausland. So funktioniert Demokratie. D ist schlicht der falsche Ort für türkische Wahlkampveranstaltungen. Egal von welcher Partei. Und gleich recht nicht, wenn versucht wird, hier lebende Türken gegen D aufzuwiegeln.
Die Herren in Ankara verstehen nur klare Ansagen. Alles andere halten sie für Schwäche. Aber was macht die Mutti? Sie stammelt in Tunis irgendwas von Föderalismus und dass die Bundesregierung nichts für eine geplatzte Veranstaltung kann. Formal stimmt das zwar, aber im Ausland interessiert das einen feuchten Windhauch. Der Städtetag hat völlig Recht, wenn er von der Bundesregierung eine klare Positionierung verlangt und kein rumeiern. Merkel drückt sich aber lieber wieder mal vor der Verantwortung. Damit stärkt sie nur Erdogan, denn der kann seinen Wählern zeigen, dass D nach seiner Pfeife tanzt.
Chaosarah
Was reden Sie denn?
Wo geht es denn darum Deutschtürken gegen Deutschland aufzuwiegeln?
Das Geschwätz von den "klaren Ansagen" kann man in jeder großspurigen AfD Rede hören.
Überraschen Sie uns doch einmal mit einer solchen "klaren Ansage" die alles klärt ohne ins autokratische zu fallen.
Und Erdogan arbeitet ja gerade mit künstlichen Konflikten zum Ausland, genau wie Putin, Trump und andere Diktatoren - erklären Sie mir doch mal kurz wie "klare Ansagen" da besser sind als besonnenes "lässt den Clown mal reden".
Wenn ich Leute wie Sie reden höre könnte ich ja fast froh sein das die Merkel regiert und nicht Sie.
warum_denkt_keiner_nach?
"Wo geht es denn darum Deutschtürken gegen Deutschland aufzuwiegeln?"
Erdogan und sein Fußvolk beschimpfen und drohen D und verlangen von den hier lebenden Türken Loyalität gegenüber der türkischen Regierung. Reicht das?
"Und Erdogan arbeitet ja gerade mit künstlichen Konflikten zum Ausland..."
Eben. Und wenn man da nicht klar Grenzen aufzeigt, macht er immer weiter. Das derzeitige Verhalten unserer Regierung ermuntert Ihn ja geradezu. Es braucht klare Worte, dass er Grenzen überschritten hat und mit Gegenmaßnahmen zu rechnen muss. Genug ökonomische Hebel haben wir ja.
Und jetzt bitte nicht so tun, als würde das ein demokratisches Land nicht tun. In der Vergangenheit war die Mutti da auch nicht schüchtern. Ich denke da z.B. an zwei Länder, die ganz in der Nähe der Türkei liegen.
Chaosarah
Und Sie wollen jetzt was tun?
Was ist ihre "klare Ansage"?
Wollen Sie ein Embargo gegen die Türkei anstoßen bis man da wieder lieb und nett ist? Bis der böse Diktator einsieht dass es das beste für sein Land ist wenn er abtritt?
Weil das im Irak, in Syrien und sonstwo immer so gut geklappt hat?
Oder wollen Sie die 1.5Millionen Türken ausweisen die mit unbefristeten Bleiberecht in Deutschland wohnen, wollen Sie die 500.000 Deutschtürken zwingen sich ihren türkischen Pass abzugeben?
In Deutschland herrscht der Grundsatz der Gleichbehandlung. Solange man als die NPD reden lässt sollte man dies auch türkischen Politikern erlauben. Aus den selbem Grund dass Sie diesen un-Demokraten sonst in die Hände spielen.
warum_denkt_keiner_nach?
So ein Unsinn. Wir sind doch nicht dafür zuständig, die türkische Regierung zu stürzen. Es wird Sie vielleicht wundern, aber es gibt auch Handlungsoptionen jenseits der Extreme.
Eine klare Ansage wäre, dass sich die Kanzlerin hinstellt und klipp und klar sagt, dass auf weitere Beschimpfungen aus Ankara Taten folgen. Und da ist die Liste der Möglichkeiten wirklich lang. Sofort könnte man die so und so unter den gegebenen Umständen sinnlosen Beitrittsverhandlungen abbrechen. Und dann könnte man nach und nach Gelder stoppen, die Richtung Bosporus fließen. Wir brauchen keine Sanktionen zu verhängen. Das sollten wir auch nicht tun. Aber etwas Liebesentzug ist zwingend notwendig. Oder streicheln Sie privat Leute, die Sie anpöbeln?
Pink
Sie sind ja leicht zu beeindrucken, lese ich den letzten Satz des Kommentars. Vielleicht sollten Sie sich auch zum Thema Migrationsgründe befassen.
In Somalia verdursten Menschen. Weltweit kontrollieren 50 Lebensmittelkonzerne 50 % des Branchenumsatzes. Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Der Weltmarkt für Agrarchemikalien wird sich 2017 vollständig verändern. Aber lassen wir das.
LE MONDE diplomatique 1. Auflage 2017 läßt Sie etwas mitbestimmen.
Eine AfD-Beratung benötige ich nicht.
Aber vielleicht Warmzeit. Edition LE MONDE diplomatique 2017 zum Thema Klima, Mensch und Erde.
Passt schon zum Erstgesagten.
Hilfreich für mich war auch der Bodenatlas aus 2015 mit Daten und Fakten über Acker, Land und Erde, hrsg. von LE MONDE diplomatique.
Warum_denkt_keiner_nach schlussfolgert schon richtig. Das Spiel mit Migranten/Zuwanderern kann nur mit deutlichen Ansagen aufgehen.
Wer mit der Todesstrafe kokketiert, darf "gerne" mit Merkel einverstanden sein.
Chaosarah
@Pink Erm, Thema verfehlt?
Pink
@Chaosarah Flüchtlingsunterkunft Gaziantep, werte Sarah. Wollte nicht an Sympthomen herumdoktern bei meinem Beitrag, sondern an die Ursachen erinnern. Sry.
Henning Lilge
Ich glaube dass eine einfache Lösung gibt. Wenn Erdogan zusagt, dass deutsch und seutsch-türkiscjhe Politijer jetz in die Türkei reisen dürfen, um HDP Poltikern bei der Nein-Kampagne zu unterstützen, kann er auch gerne in Deutschlland reden. Wenn er Reporter ohne Grenzen Zugang zu den Kollegen in türkischen Gefängnissen gewährt, die Prozesse von dem europäischen Tat für Menschenrechte prüfen lässt, sollte man ihm die Freiheit geben, die er fordert. Allerdings muss er diese dann auch in seinem Land zulassen. Das ist eine einleuchtende Argumentation. Oder glaubt jemand ernsthaft die deutsche Regierung würden der Partei Putins oder der KPChina erlauben, bei uns politische Stimmung zu machen ? Oder demnächst Saudi-Arabien Werbung für IS und Scharia?
Georg Marder
Welchen Sinn macht der Artikel? Da werden zuerst die Stimmen in der türkischen Presse aneinandergereiht - der Presse, die weitgehend gleichgeschaltet ist. Dann werden Stimmen von Politkern aneinandergereiht. Das OFFENSICHTLICHE wird schamhaft ausgeklammert - die Unverschämtheit von Erdogan, der ausgesprochene Nazivergleich. HALLO - welchen Film haben die Journalisten geschaut? Zu allererst ist das einzuordnen, was eine Außerordentlichkeit ist - das ist hier nicht geschehen - ein schweres Versäumnis, das den Artikel unnötig macht.
Ataraxia
Das "Offensichtliche" ist so absurd, dass es gerade nicht schamhaft ausgeklammert wird. Wie man damit umgeht, darauf kommt es hier an.
Erdogan hat sich mit seiner halbstarken Tour auch die Sympathien der Letzten verdorben, die ihn mal für einen zumindest klug kalkulierenden Machtpolitiker hielten.
Gelassenheit angesichts der Provokation und Gedanken wie hier bei Henning Lilge zeigen einen Ausweg auf. Wobei ich immer die Provokation eines Böhmermann für unglaublich arrogant gehalten habe: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Oder klarer ausgedrückt: Es gibt ne Menge Hinterwäldler sowohl in der Türkei wie auch bei uns.
Pink
Die o. g. 13 % haben sicher einen Doppelpass.
Ich möchte nicht defätistisch sein. Aber so kann es nicht weitergehen.
150 Journalisten sind inhaftiert. Unzählige Menschen aus anderen Berufsgruppen.
Kündigt das "Flüchtlingsabkommen" mit der Türkei. Es taugt ohnehin nichts.
Außer, dass Erdogan und seine Großfamilie sich bereichern.
Klar doch, er - der Sultan - blickt auf sein Diplom der Marmara-Universität.
Und - ich glaub ich bin in der heute Show - ein Jahr vor der Eröffnung der Marmara-Universität datiert Erdogans sogenanntes Diplom-Papier.
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Die o. g. 13 % haben sicher einen Doppelpass."
Sie machen es sich zu einfach in einer Situation, in der unsere Gesellschaft zwangsläufig zwischen den Stühlen sitzt.
Auch die 13% haben gute Argumente vorgebracht, vielleicht sogar die besseren im Hinblick auf die momentan gefährdete demokratische Hygiene.
Pink
"Die o.g. 13 % haben sicher einen Doppelpass." Aber Satire life muss sein. Vielleicht sogar Zynismus.
"Die Schule der Nation ist die Bundeswehr (Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger 1968)
"Die Schule der Nation ist die Schule"
(Bundeskanzler Willy Brandt 1969)
571 (Profil gelöscht)
Gast
""Die Schule der Nation ist die Schule"
(Bundeskanzler Willy Brandt 1969)"
In Kiesingers "Schule der Nation" diente ich als Wehrpflichtiger 18 Monate lang, ohne lebenswichtige Erkenntnisse dazu gewonnen zu haben.
Was ich aber gelernt habe, war Sarkasmus, den ich mir danach wieder mühsam abgewöhnen musste.
Doch auch Brandts "Schule" roch lange nach 1969 leider immer noch nach quicklebendigen Tausendjährigen, die uns werdenden Junglehrern in der schulpraktischen Ausbildung mit ihrem zuweilen sehr speziellen Rat zur Seite standen.
Aber was hat das alles mit dieser unsäglich blöden Diskussion um einen beleidigten Despoten zu tun?
Pink
Auch ich könnte auf den eigenen Sarkasmus verzichten. Brauche ihn jedoch ab und an beim Gedanken an Enkelkinder.
Am 25. Dezember sandte mir ein Unbekannter einen ruhigen Kommentar zum Thema, den der MM geflissentlich herausnahm. Interessiert ?
Pink
Weiß ich. Aber manchmal muss man sich einen schlanken Fuß machen, um zu überleben.
In einer Zeit, in der ein türkischer Staatspräsident in diesem unserem Lande für die Wiedereinführung der Todesstrafe votieren will, muss man sich schützen. Ich erlebte noch unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren und anderes.
adagiobarber
bleiben wir besonnen und halten wir es doch mit einem wort von erich kästner:
was schert es den mond, wenn der mops bellt.