Kommentar Umgang mit dem Fall Yücel: Warum kuscht Merkel?

Mit ihrer Flüchtlingspolitik setzt sie auf Despoten in Europa und Afrika. Damit macht sich die Bundeskanzlerin von diesen Regimen abhängig.

Potenzielle Witzfigur, künftiger Diktator: Kanzlerin Merkel zu Besuch bei Präsident Erdoğan Foto: ap

„Bitter enttäuscht“, sagt Kanzlerin Merkel, sei sie von dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan, der entgegen allen deutschen Erwartungen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in den Knast hat sperren lassen. Anschließend setzte sich Merkel ins Flugzeug, um einem anderen Despoten, Abdel Fattah al-Sisi in Kairo, ihre Aufwartung zu machen. Für April, kurz vor dem Referendum, mit dem Erdoğan sich zum Diktator auf Zeit legitimieren lassen will, wird sie zur Wahlkampfhilfe erneut in Ankara erwartet.

Indem sie in ihrer Flüchtlingspolitik auf die Despoten in Europa und Afrika setzt, macht Angela Merkel sich mehr und mehr zur Abhängigen dieser Regime. Noch Anfang Februar, bei ihrem letzten Besuch in Ankara, hatte sie Erdoğan ausdrücklich auf die überragende Bedeutung der Pressefreiheit und einen fairen Umgang mit den deutschen Korrespondenten am Bosporus hingewiesen. Die Antwort Erdoğans war es, Deniz Yücel ins Gefängnis werfen zu lassen.

Daraufhin ist Merkel „bitter enttäuscht“, aber sonst kommt nichts. Außenminister Gabriel lässt den türkischen Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt bitten, betont aber gleich, dies sei keine förmliche Einbestellung. Angesichts dieser Reaktionen kann man sich leicht vorstellen, wie sehr Erdoğan davon beeindruckt ist. Bleibt es dabei, macht Merkel sich zur Witzfigur für die Despoten weltweit.

Das kann und darf die Bundesregierung nicht hinnehmen. Die Verhaftung Yücels ist ein Tabubruch in den internationalen Beziehungen, der als Reaktion weit mehr als Enttäuschung erfordert. Dabei ist Merkel objektiv in einer weit stärkeren Position, als sie vorgibt, sie muss sie nur wahrnehmen. Die türkische Wirtschaft ist in einer höchst kritischen Situation und braucht dringend Unterstützung. Erdoğan ist „bitter“ auf Investitionen aus der EU angewiesen.

Völlig zu Recht hat die Türkeiberichterstatterin der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Renate Sommer, darauf hingewiesen, dass gerade über eine Ausweitung der Zollunion verhandelt wird, auf die die türkische Wirtschaft alle ihre Hoffnungen setzt. Warum kuscht Merkel da vor Erdoğan? Angesichts der finanziellen Situation des Landes ist die Drohung mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts wenig glaubwürdig. Erdoğan kann sich gar nicht erlauben, auf die Hilfsmilliarden aus Brüssel zu verzichten.

Wenn deutsche Auslandskorrespondenten nicht mehr frei arbeiten können, betrifft das auch die Pressefreiheit in Deutschland insgesamt. Die Bundesregierung muss deshalb ultimativ auf der Freilassung von Deniz Yücel bestehen und mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen. Das ist die einzige Sprache, die Leute wie Erdoğan, Putin und al-Sisi verstehen.

Comments

[noevil]

Gerade höre ich in der Kulturzeit "..durch Provokation stachelt er andere zum freien Denken an...". Das betrifft zwar vom eben an meinem Ohr vorbeigerauschten Zusammenhang her nicht Deniz Yücel. Aber es trifft ebenso auf ihn zu, ganz wie auch sein Humor.

Das Nachdenken folgt häufig dem Aufschrei auf dem Fuße.

[Thomas Dreher]

Die Erkenntnis Politik sei die Wahl zwischen schlimm und schlimmer geht auf den großen Realpolitiker Bismarck zurück. Will die Bundekanzlerin und CDU Vorsitzende beides bleiben hat sie aktuell gar keine andere Wahl als mit den zwielichtigen Führern am Süd und Ostrand des Mittelmeeres zu dealen. Ein ungebremster Flüchtlingszuzug würde der AFD 30% bescheren und die deutsche Gesellschaft zerreißen. Das sollte jeder Bedenken bevor er die Bundesksanzlerin von hoher moralischer Warte herab kritisiert.

[Rainer B.]

@Thomas Dreher Verstehe. Wenn man die Zustände hierzulande weitgehend den Zuständen in den Herkunftsländern der Flüchtlingszuströme nahtlos anpasst, entfällt damit auch jeglicher Grund zur Flucht. So ergibt die deutsche Politik nach dem Mauerfall am Ende dann doch noch sowas wie Sinn.

[Rudolf Fissner]

Mir fehlt der Rückhalt der SPD und der Opposition. Erdogan hat mit seiner Position in der Flüchtlingspolitik das bessere Blatt in der Hand. Wenn SPD und die Opposition keine besseren Positionen pro Aufnahme von Flüchtlingen finden, dann kann auch Merkel nicht viel ausrichten.

[Da Hias]

Die Kommentarspalte erinnert mich heute mehr an den Münchner Merkur. Soviel Schadenfreude und Häme ist schon bemerkenswert, um nicht zu sagen, abtoßend und widerlich.

[noevil]

@Da Hias Darum habe ich mir beizeiten den Münchner Merkur abgewöhnt. Aber die Kommentarspalten - vornewegs natürlich die Artikel, die so häufig zur munteren Diskussion auffordern - die lass ich mir nicht vermiesen, sogar wenn ich Ihnen zustimme.

[Philippe Ressing]

Unsere Politiker hatten immer wenig Skrupel mit Diktatoren - oder solchen die es werden wollen - hauptsache es dient 'unserer' Politik? Und was soll diese Fixierung auf die Person Merkel? Keine Regierung und kein Kanzler in Bonn oder Berlin - egal ob rotgrünschwarzgelb - hat je Klartext gegenüber Un-Demokraten gesprochen oder Sanktionen angedroht. Aktuell geht es der amtierenden Regierung - mit dabei die 'Arbeiterpartei Reloaded' des Heilsbringers Schulz - um den Stopp der Flüchtlinge weit vor den EU-Grenzen. Hallo, es sind Wahlen hier im Herbst und die Parteien zittern vor dem 'gesunden Volksempfinden', da wanzt man sich von Seehofer bis Wagenknecht lieber ran.

Und was ist mit Yücel? Hätte er nicht die beiden Staatsbürgerschaften, wäre er 'nur' ein türkischer Kollege, die Aufregung hierzulande wäre auf die taz oder Reporter ohne Grentzen begrenzt. Das Journalisten und Demokraten in der Türkei verfolgt werden - leider ein alter Hut. Das hat bisher keine deutsche Regierung wie auch die exportfixierte Wirtschaft - ernsthaft gekümmert. Das wird so bleiben - basta!

[Rainer B.]

Dass Leute wie Sie noch nie ein echtes Problem mit dem Umgang deutscher Politiker mit skrupellosen Diktatoren hatten und auch heute lieber den Sand in den Kopf stecken als daran was zu drehen, soll jetzt wohl ein tolles Argument für fortgesetztes selektives Wegschauen werden?

"Geh scheißen!", würd ich dazu sagen, wenn ich ein Wiener wäre.

[Jürgen Matoni]

Aha. Für Deutsche Journalisten, die sich ereifern wollen, ist Jücel Deutscher Korrespondent. Aber für die Türkei doch wohl zurecht Türkischer Landsmann? Wenn man sich über den diktatorischen Staat aufregen möchte, dann doch bitte für alle Verfolgten.

[Thomas_Ba_Wü]

Doppelpass halt.

Konservative sagen schon länger man kann nicht zwei Herren dienen kann.

[Neinjetztnicht]

@Thomas_Ba_Wü Mensch sollte gar keinem Herren dienen...

[Thomas_Ba_Wü]

Sollte....

.... wir leben aber nicht in marxistischen Phantasialand sondern in deiner nicht ganz perfekten Welt.

Und da tun sie es!

[Thomas_Ba_Wü]

@Neinjetztnicht Ersetzen sie "Herren" durch "Gesellschaft".

[Njerion]

Ich würde für Deniz Yücel niemals das deutsch-türkische Verhältnis riskieren. Dieser nassforsche Linkspopulist hat sich als taz-Autor immer wieder einer äußerst grenzwertigen Diktion bedient, die mit seriösem Journalismus überhaupt nichts mehr zu tun hat. Schon vergessen, dass er Thilo Sarrazin, der einen Schlaganfall erlitten hatte, eine "lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur" genannt und angefügt hat, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.

Ich halte es daher nicht für unmöglich, dass er Dinge getan hat, die die Festsetzung durch die türkischen Behörden absolut rechtfertigen. Ich wünsche Herrn Yücel eine baldige Freilassung, doch diesen Denkzettel gönne ich ihm von Herzen.

Btw: Wer von der taz zur WeltN24-Gruppe wechseln kann, ist mir persönlich ziemlich supekt.

[Nachtvogel]

Weil Yücel nicht Ihr Lied spielt kann er ruhig in den Knast einfahren ... das nenne ich mal eine saubere Grundeinstellung!

Und was den von Ihnen so geschätzten Sarrazin betrifft: Der Kommentar von Yücel ist natürlich an der Grenze, andererseits stellt Thilo Sarrazin Theorien auf, die versuchen menschliche Qualitäten auf genetische Eigenschaften zurückzuführen oder mit anderen Worten er teilt Menschen in wertes und unwertes Leben ein. Ein Mensch der so etwas absondert, in einer Reihe stehend mit den "Edelrassisten" der Menschheitsgeschichte hat die Verbalinjurie eines Deniz Yüzel durchaus verdient. Im Grunde hat Yücel ja nur die Sarrazinsche Argumentation angewandt.

Und ja den Wechsel zur Welt verstehe auch nicht, aber dies ist noch ein freies Land - er wird seine Gründe gehabt haben.

[Njerion]

@Nachtvogel Tja, Nachtvogel. Dies ist ein freies Land. Ihnen ist es durchaus erlaubt, mir ganz primitiv zu unterstellen, Sarrazin zu schätzen. Sie sind für mich kein Gesprächspartner.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Der Kommentar von Yücel ist natürlich an der Grenze"

weit jenseits der Grenze...

[Neinjetztnicht]

@10236 (Profil gelöscht) Ahh, kommen Sie... Sie schreiben sooo schöne Dinge über Trump, vielleicht fällt Ihnen ja auch noch was zu Sarrazin ein?

[ruhrpott_proll]

@Njerion Ich verstehe Ihren Beitrag so: rechtsstaatliche Grundsätze gelten nur, wenn der Journalist Ihnen genehme Positionen vertritt? Wenn nicht, halten sie es für möglich, dass eine unrechtmäßige Behandlung in Ordnung ist?

[Njerion]

@ruhrpott_proll Ich respektiere leidenschaftslos alle Positionen, auch, wenn sie der meinigen überhaupt nicht entsprechen. So teile ich Sarrazins "Erkenntnisse" überhaupt nicht, doch trete ich für einen sachlichen Diskurs ein, ohne in Selbstgerechigkeit abzurutschen. Und das erwarte ich auch von Journalisten. denn Gewalt in jeder beliebigen Schattierung gibts schon genug auf dem Planeten. Und Yücels Rhetorik ist manchmal so gemein und menschenverachtend, dass ich es richtig finde, wenn es da mal Konsequenzen gibt. leider weiß ich nicht, was dieser journalistische Bluthund und WELT-Drecksarbeiter verbrochen hat.

[Jürgen Matoni]

@ruhrpott_proll Sie halten Herrn Yücel tatsächlich für einen Journalisten?

[Neinjetztnicht]

@Jürgen Matoni Sie nicht?

[Mantis Toboggan]

@Neinjetztnicht Bezahlter Provokateur trifft es wohl besser.

[MajaBer]

1. Weil es negative Konsequenzen haben könnte in Hinblick auf neue Flüchtlingsströme.

2. Weil Risiken eingehen nicht so ihr Ding ist.

3. Dagegen angehen würde bedeuten sich festzulegen, macht sie ungern, außer es bringt wie beim Atomausstieg Wähler.

4. In die Rechtsprechung anderer Länder einmischen ist ein zweischneidiges Schwert.

…..

[Nachtvogel]

- Weil es negative Konsequenzen haben könnte in Hinblick auf neue Flüchtlingsströme.

Negative Konsequenzen heißt für manche wohl eher die Angst, es könnten ein paar mehr von diesen bösen bösen Flüchtlingen kommen. Es sollte eher darum gehen negative Konsequenzen von den Flüchtlingen abzuwenden.

In Wahrheit ist doch die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU nur noch menschenverachtend. Den Türsteher Erdogan zu feuern wäre der erste richtige Schritt.

- Weil Risiken eingehen nicht so ihr Ding ist.

"Nicht so ihr Ding?" Liebevoll formuliert. Angela Merkel ist die gelebte ReInkarnation der Vita reducta. Für Leute dieser Art hat man früher Glocken auf die Gräber gestellt!

- Dagegen angehen würde bedeuten sich festzulegen, macht sie ungern, außer es bringt wie beim Atomausstieg Wähler.

Jup, für Wählerstimmen scheißt man auch gerne mal auf Menschenleben.

- In die Rechtsprechung anderer Länder einmischen ist ein zweischneidiges Schwert.

Wir reden hier von Menschenrechten und Meinungsfreiheit! Mit dem Argument "nicht einmischen" hätte die Welt auch einen Adolf Hitler gewähren müssen und ich würde dieses Posting mit "Heil Hitler" schließen müssen.

Wann darf man sich denn einmischen? Wieviele zu erwartende Todesurteile gegen Journalisten werden in naher Zukunft das Einmischen dann rechtfertigen?

[MajaBer]

Da hast Du durchaus Recht, aber ich habe bewusst auf eine moralische Wertung verzichtet.

Der Titel ist ja "Warum kuscht Merkel".

Dafür gibt es Gründe/Fakten.

Der moralische Aspekt steht auf einem anderen Blatt und hier über die Moral von Politikern zu diskutieren, soviel Zeit habe ich nicht, das würde Bücher füllen. ;)

[Neinjetztnicht]

@Nachtvogel Genau so sehe ich das auch! Danke für´s schreiben.

[81331 (Profil gelöscht)]

@MajaBer nein, wir leben in ein und derselben Welt!

[Alfred Vail]

"Warum kuscht Merkel?"

Weil das ihr Naturell ist.

"Dogmatische Leisetreterei" habe ich irgendwo passender weise gelesen.

[nzuli sana]

Das macht alles sehr wütend!

Diktaturen, Krieg, Morddrohungen, Erdogan muss gestoppt werden.

Die Demonstrationen gegen Erdogans Auftritt hier werden ungetört laufen?

Die PKK ist doch verboten.

Da gibt es gleich wieder Knüppel.

[Parisien]

Merkel müsste jetzt den Mut haben, Erdogan entsprechend dem Vorschlag im letzten Absatz des Artikels entgegen zu treten.

Das birgt das Risiko in sich, dass Deutschland demnächst die in der Türkei geparkten Flüchtlinge vor der Tür hat.

Wenn wir alle sagen, das ist es uns wert - und das sollte es sein - dann hat Erdogan insoweit ausgespielt und Merkel hat auch für die Zukunft freie Hand.

Das schmälert ggfs. ihre Wiederwahlchancen . Ist sie eine Persönlichkeit, nimmt sie dies in Kauf.

[Parisien]

@Parisien Um das klarer zu sagen: Nicht ihre feste Haltung gegenüber Erdowahn, sondern die - möglicherweise - vielen Flüchtlinge würden ihre Chancen sinken lassen .

[Berlin liebt Wolkenkratzer]

@Parisien Dem Kommentar kann man nur zustimmen. Problem: Frau Merkel mangelt es heftig an Persönlichkeit.

[Ricky-13]

@Berlin liebt Wolkenkratzer Das kann auch ein geschickter Schachzug von Frau Merkel sein. Vielleicht wartet sie bis kurz vor der Bundestagswahl, um dann ein Machtwort gegen Erdogan zu sprechen und kommt dann mit Yücel im Handgepäck nach Haus um sich als Heldin feiern zu lassen. Wir haben Wahlkampf und da wird alles ausgeschöpft.

[Parisien]

@Ricky-13 Das würde bedeuten, dass Yücel bis September in irgendeiner Haft in der Türkei säße: Unmenschlich.

[Enam]

Wer sich offen und stark gegen Erdogan äußert füttert seine Verschwörungstheorien die er in den türkischen gleichgeschalteten Medien verbreitet.

Je mehr Anfeindungen, desto stärker kann er sich als Opfer präsentieren.

Klug, wer da nicht mitspielt.

Gemacht muß trotzdem was werden.

[Lapa]

Wenn man keine Grundwerte hat, braucht man auch keine Haltung. Und wir erinnern uns, Merkel hat schon kurz vor der letzten Parlamentswahl Erdogan besucht und Wahlhilfe geleistet. Erst kommt das Fressen - ihre Wiederwahl - und dann die Moral.

[Friedrich Grimm]

Die einzigen Beweggründe die Frau Merkel leiten sind: bloß nichts falsch machen bezüglich der verlogenen Flüchtlingspolitik. Wenn der "Damm" in der Türkei reißt, dann verschlechtert das ihre Aussichten wieder gewählt zu werden.

Das sind die Überlegungen von Frau Merkel, anstatt sich den Waffenlieferungen dem Wettrüsten und den knebelhaften Handelsabkommen mit den Drittländern entgegen zu stemmen.

Seit nahezu 12 Jahren laufen die deutschen Wähler dieser Frau wie die Lemminge hinterher.

[cursed with a brain]

Das Problem liegt weniger in "unserer" (Presse-)Freiheit, als in der persönlichen Freiheit aller anderen Journalisten nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen autokratischen Systemen. Deren Machthaber könnten sich zu einem ähnlichen Vorgehen gegenüber mißliebigen, ausländischen Reportern im eigenen Laden ermutigt fühlen.

Vielleicht müssen Korrespondenten medienübergreifend erst in einen kollektiven Streik treten, bevor unsere Kanzlerin aufwacht...?

[Andreas_2020]

Angela Merkel will nochmals als Bundeskanzlerin eine Regierung bilden - das ist die blöde Antwort. Blod, weil Merkel sich von Erdogan abhängig gemacht hat: Er hält die Flüchtlinge auf, dafür toleriert sie bzw. die Bundesregierung, dass die Türkei sich selber demontiert und Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte Stück für Stück abgeschafft werden. Deswegen wird Merkel auch jetzt nichts tun, sondern den Druck 'verbal' erhöhen. Genauso die SPD - die will auch keine Flüchtlingswelle und keine AfD bei 15 Prozent. Und das ist falsch: Deutschland darf nicht daran mitwirken, dass ein anderes Land seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit komplett verschrottet.

[IL WU]

"Mit ihrer Flüchtlingspolitik setzt sie auf Despoten in Europa und Afrika. Damit macht sich die Bundeskanzlerin von diesen Regimen abhängig."

Wie soll man denn sonst den Rechte Rand der Wählerschaft wieder in den Hafen der Union holen?

[noevil]

Ganz besonders den letzten Absatz des Artikels kann man gar nicht genug betonen Ich denke, er gehört in Großbuchstaben Frau Merkel an den Anzug geklebt. Alles hat seine Zeit. Manchmal werden sanfte Töne und Zurückhaltung als Zeichen von Schwäche gewertet. Da sind nachdrückliche Töne und Darlegung möglicher Konsequenzen die wirksameren Werkzeuge, wenn nicht sogar die einzigen. Das muss sich Frau Merkel vor Augen führen. In einem zerdepperten Porzellanladen war vor ihr bereits jemand anderer amWerk.