Korruptionsermittlungen in Italien: Renzis Vertraute im Visier
Bekannte des Ex-Premiers Matteo Renzi haben sich offenbar mit Schmiergeld staatliche Aufträge gesichert. Es wird sogar gegen Renzis Vater ermittelt.
Kann gerade keine schlechte PR gebrauchen: Ex-Premier Matteo Renzi Foto: ap
ROM taz | Ein neuer Korruptionsskandal im direkten Umfeld des Exregierungschefs Matteo Renzi erschüttert Italien. Am Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft Rom den Großunternehmer Alfredo Romeo verhaften, weil er offenbar mit Schmiergeldzahlungen einen staatlichen Großauftrag sichern wollte. Zugleich leitete sie Ermittlungen gegen den Sportminister Luca Lotti und gegen Renzis Vater Tiziano ein.
Im Verfahren geht es um eine Ausschreibung der staatlichen Beschaffungsgesellschaft Consip. Diese Gesellschaft wurde ausgerechnet zu dem Zweck gegründet, Korruption und Ressourcenverschwendung bei Anschaffungen in öffentlichen Einrichtungen zu beenden. Consip hatte jetzt Materiallieferungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Verwaltungen ausgeschrieben – und Romeo wollte sich davon einen Batzen im Wert von bis zu 600 Millionen Euro sichern.
Einem Consip-Manager zufolge, der zunächst mit Romeo unter einer Decke steckte, dann aber zu einem der Kronzeugen wurde, sagte aus, ihm gegenüber habe Romeo damit geprahlt, er habe „die höchste politische Ebene“ eingeschaltet, um an den Auftrag zu kommen. Dieser Manager selbst erhielt seinerseits 100.000 Euro Schmiergeld.
Interessanter aber ist es für die Ermittler, die Personen auf der „höchsten politischen Ebene“ ausfindig zu machen. Im Visier haben sie vorneweg Tiziano Renzi. Dessen Sohn Matteo wurde 2013 Vorsitzender der größten Regierungspartei, der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), und amtierte von Februar 2014 bis Dezember 2016 als Ministerpräsident.
Für Matteo Renzi kommt das Verfahren zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Nach Aussage des mit Romeo befreundeten Steuerberaters Alfredo Mazzei, der zugleich in der PD aktiv ist, traf Tiziano Renzi Romeo bei einem Abendessen in Rom, um „über Strategien zu sprechen“. Auf Zetteln hielt Romeo später seine Schmiergeldzahlungen fest, darunter eine monatliche Summe von 30.000 Euro, hinter der Zahl der Buchstabe T. Der Buchstabe steht laut Staatsanwaltschaft für Tiziano.
Luca Lotti wiederum soll aktiv geworden sein, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu hintertreiben. Lotti war in den Jahren 2014 bis 2016 als Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten die rechte Hand Renzis; ihm eilt der Ruf des Strippenziehers voraus, dem Renzi gern die wirklich heiklen Dossiers anvertraute. Als Lotti von den Ermittlungen erfuhr, soll er den Chef der Consip informiert haben, der daraufhin Wanzen der Staatsanwaltschaft entfernen ließ.
Lotti ebenso wie Tiziano Renzi bestreiten alle Vorwürfe. Für Matteo Renzi kommt das Verfahren zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Derzeit versucht er, sich in einer Urwahl als Parteichef der PD wiederwählen zu lassen.
