Abschiebung abgelehnter Asylsuchender: Mehr Maghreb, weniger Afghanistan

Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die Sicherheitslage.

Abschiebungen nach Afghanistan? Viele Bundesländer lassen die Finger davon Foto: reuters

BERLIN afp | In mehreren Bundesländern wachsen Medienberichten zufolge Bedenken angesichts von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifelten auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in dem Land, berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe.

So habe das Innenministerium in Hannover auf Anfrage mitgeteilt, dass derzeit aufgrund der „nicht hinreichend geklärten Sicherheitslage“ Rückführungen nach Afghanistan „im Zweifel bis zur Klärung der Sicherheitslage zurückgestellt werden“. Dies gelte nicht für ausreisepflichtige Straftäter.

Auch aus Rheinland-Pfalz werden den Berichten zufolge derzeit nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben. „Der neueste Bericht des UN-Flüchtlingswerks bestärkt das Ministerium in dieser Haltung“, sagte ein Sprecher den Zeitungen. In dem Bericht der UN-Organisation heißt es, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert.

Die Bremer Innenbehörde berufe sich ebenfalls auf die Sicherheitslage: „Zurzeit schiebt Bremen nicht nach Afghanistan ab, da die Einzelfallprüfungen bislang jeweils Abschiebehindernisse zum Ergebnis hatten, darunter waren auch Sicherheitsbedenken“, sagte ein Sprecher.

Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember wurde mit Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban bekämpfen. Auch die Anschlagsgefahr ist groß.

Bundesinnenministerium ist nicht zufrieden

Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr laut Bundesinnenministerium dagegen deutlich gestiegen. 116 abgelehnte Asylbewerber wurden demnach 2016 nach Tunesien abgeschoben. 2015 waren es nur 17. Nach Marokko seien im vergangenen Jahr 119 Menschen abgeschoben worden, 2015 waren es 61. Nach Algerien wurden 169 Personen abgeschoben, 2015 noch 57. Auch die Zahl der der geförderten freiwilligen Ausreisen in die drei Maghreb-Staaten stieg laut Innenministerium im vergangenen Jahr.

Insgesamt sei die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten aber hinter den Erwartungen des Innenministeriums zurückgeblieben: Ende 2016 waren 1515 Asylbewerber und Flüchtlinge aus Tunesien ausreisepflichtig, ebenso 3736 Marokkaner und 3784 Algerier.

Die nordafrikanischen Staaten stehen wegen mangelhafter Kooperation in der Kritik, allerdings sieht das Innenministerium neben den Herkunftsstaaten auch die Bundesländer in der Verantwortung bei Abschiebungen: „Die Initiative muss von den Bundesländern kommen“, sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen. Einige Länder würden eine Politik betreiben, die „konsequente Rückführungen blockiert“, sogar von Kriminellen, kritisierte der Innen-Staatssekretär.

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[Land of plenty]

Vorsicht mit vermeindlich positiven Entwicklungen. Noch ist keine Einigkeit im Bundesrat, noch will deMaizière weiterabschieben.