Kommentar neuer Präsident in Somalia: Gut gemeintes Theater

Die Wahl von Abdullahi Mohamed ist nur ein Signal für einen Neuanfang. Warlords dominieren die politische Kultur.

Die Wählerinnen haben allen Grund zur Freude, aber es muss sich noch viel ändern

Die meisten Menschen in Somalia haben noch nie stabile politische Verhältnisse erlebt. Dass es einen Staat geben könnte, der das Gewaltmonopol hält, für die Einhaltung allgemeingültiger Gesetze sorgt und an der Verbesserung der Lebensverhältnisse arbeitet, ist für sie eine fremde Vorstellung: So etwas gibt es nur woanders, zu Hause aber herrscht das Recht des Stärkeren und Älteren. Die Warlords, die Somalia seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 in seine Bestandteile zerlegt haben, sind zwar nicht mehr durchgängig an der Macht, aber die von ihnen geprägte politische Kultur dominiert weiter.

Das ist der Hintergrund, vor dem die Bestimmung des als Antikorruptionskämpfers angetretenen Exilpolitikers Abdullahi Mohamed „Farmaajo“ zum neuen Staatspräsidenten eine kleine Sensation darstellt. Die sämtlich einem korrupten indirekten Wahlprozess entsprungenen Parlamentarier bestätigten nicht das bisherige System. Sie setzten ein Signal für einen Neuanfang.

Zu rechnen ist dennoch damit, dass dieses Signal vor allem symbolhafter Natur bleiben wird. In einem Land ohne Stabilität reicht es nicht, in einer von ausländischen Truppen geschützten Enklave am internationalen Flughafen Amtsträger zu inthronisieren. Das ist höchstens der Anschein eines Staatsaufbaus, gut gemeint, aber irgendwie auch Theater. In Libyen gibt es einen ähnlichen fiktiven Staat, von internationalen Partnern gepäppelt und im eigenen Land machtlos.

Erst wenn die neuen Amtsträger Somalias ihren Hochsicherheitstrakt auch ohne Militärschutz verlassen und ganz normal in den verfallenen Regierungsgebäuden in Mogadischu ganz normaler Arbeit nachgehen können, wäre Staatsaufbau wieder real. Die Wirklichkeit ist davon nach dieser Wahl ebenso weit entfernt wie vorher. Der jetzt gewählte Präsident kann bestenfalls die Idee eines funktionierenden Staats wieder attraktiv aussehen lassen. Die Früchte davon wird er selbst wohl nicht ernten.

Comments

[Gabriel Renoir]

"Die meisten Menschen in Somalia haben noch nie stabile politische Verhältnisse erlebt." Doch in SOmaliland das offiziell immer noch zu Soalia gehört. Die Regirung in Mogadischo schafft es nicht einmal, in der Hauptstadt für Sicherheit zu sorgen, geschweige denn außerhalb.

[Gabriel Renoir]

Sinnvoll waere es, das Land aufzuteilen entsprechend Klans und dann in eine Konfoederation zu ueberfuehren. Zuerst einmal sollte Somalilands Unabhaengigkeit anerkannt werden, als gutes Beispiel. Als naechstes koennte man Puntland befrieden, dann Galmudug. Das Land sollte Militaerstuetzpunkte vermieten wie Somaliland mit Berbera an die Emirates. Das bringt neue Elemente ins Spiel.

[Gabriel Renoir]

Und was schagen Sie vor, Herr Johnson? Mehr AU-Soldaten, Bundeswehr, russisches Militär wie in Syrien?