Naturschützer lehnen Gespräche ab: Elb-Vertiefung in der Sackgasse

Umweltverbände sehen keine Dialogmöglichkeit mit dem Hamburger Senat. Dafür müssten Umfang der Vertiefung und Hafenkooperation zur Debatte stehen.

„Die Elbvertiefung wird kommen“: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will Platz für große Schiffe Foto: dpa

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF lehnen die von Hamburgs rot-grünen Regierungsfraktionen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum vorläufigen Stopp der Elbvertiefung angebotenen Gespräche ab. „Für Gespräche, die sich nur um Ausgleichsmaßnahmen bewegen, stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Freitag.

In einem Dialog müsse es auch um den Umfang des Eingriffes und über eine mögliche Kooperation mit den Nordseehäfen Bremerhaven und Wilhelmshaven gehen.

Nach Einschätzung von Rüdiger Nebelsieck, Rechtsvertreter der Umweltverbände vor dem Leipziger Bundesgericht, „steckt das Verfahren in einer Sackgasse“. Hamburg und der Bund müssten nun die vom Gericht verlangten ökologischen Ausgleichsflächen bieten, um die Elbvertiefung weiterführen zu können. Es sei aber nicht ersichtlich, wo an der Unterelbe es solche Feuchtgebiete gebe. „In der Schublade“ hätte die Hamburger Wirtschaftsbehörde sie wohl kaum, vermutet Nebelsieck.

Deshalb sei die Aussage von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), er könne in wenigen Monaten eine Lösung präsentieren, nicht nachvollziehbar. Realistisch scheint Nebelsieck eher eine Verfahrensdauer von zwei Jahren, zumal aus seiner Sicht eine Planergänzung auch eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit mitsamt Einspruchsmöglichkeiten notwendig mache.

Ob die Verbände dann wieder vor Gericht ziehen würden, ließen sie offen. Klar aber sei, so Braasch, „dass wir wollen, dass der ökologische Zustand der Elbe besser wird“.

Comments

[Andreas_2020]

Die Hauptsache, die Hamburger Regierungen fühlen sich wohl. Ob diese Ausbaggerungen wirklich SInn ergeben? Wie sie langfristig sich auf Natur und Umwelt in Norddeutschland auswirken? Scheint keine Rolle zu spielen, dann Herr Horch zieht irgendetwas aus der Schublade und dann laufen hier ein oder zwei Superschiffe pro Monat ein, vielleicht sogar weniger. Langfristig wird das mit dem Ausbaggern nicht funktionieren - dazu muss man kein Genie sein, um das zu verstehen, aber Hamburger Regierungen wollen das ja auch nicht rational verstehen, sondern sie wollen es fühlen. Darum geht es.

[85198 (Profil gelöscht)]

Hamburg - hohe Mieten und zu wenig Wohnraum.

Die Abwanderung von Arbeitsplätzen und Bevölkerung in andere Norddeutsche Städte ist also wünschenswert.

Kein Mensch braucht die Elbe auszubaggern.

[Senza Parole]

Das Foto mit Herrn Scholz vor dem Maersk Line Schiff hat schon eine gewisse Symbolik.

Waren es doch Hamburger Politiker, wahrscheinlich motiviert durch den Hafenklüngel, die Maersk seinerzeit eine Beteiligung am CTA Altenwerder verwehrten. Die Dänen gingen daraufhin nach Bremerhaven und beteiligten sich dort am Terminal. Seitdem fahren die Schiffe dort ab und nur ganz wenige von Maersk ab HH.

Im Maersk Büro Hamburg arbeiten aber ca. 95 % der gesamten deutschen Belegschaft.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Arbeitsplätze bei den Reedereien in HH völlig unabhängig von der Elbvertiefung sind. Die Hamburger Politiker haben in diesem Zusammenhang das Wort Digitalisierung wohl noch nie gehört. Trotzdem wird immer wieder von 150.000 Arbeitsplätzen geredet. Die Aufschlüsselung dieser Zahl würde mich eh mal interessieren. Ich vermute sie birgt einige erheiternde Überraschungen.