Reaktionen auf US-Einreisestopp: USA sperren 130.000 Deutsche aus

Betroffene deutsche Doppelstaatler dürfen weder in die USA einreisen noch die US-Botschaften betreten. Merkel will alles daran setzen, das zu ändern.

Langsam fällt einem zu ihm keine Bildunterschrift mehr ein … Foto: dpa

BERLIN taz | Nach Naturkatastrophe, Staatsstreich oder Flugzeugabsturz klingt es, wenn der Sprecher des Auswärtigen Amts so einen Satz sagt: „Wir bemühen uns mit Hochdruck, zu verstehen, was da passiert ist.“ Dabei bezog sich Sprecher Martin Schäfer auf Donald Trumps Dekret, das die Berliner US-Botschaft am Montag per Facebook-Post umsetzte.

Mindestens 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit dürfen nicht mehr in die USA reisen. Menschen aus sieben Ländern erhalten kein Visum. Die US-Botschaft in Berlin ließ per Facebook mitteilen, dass die Doppelstaatsbürger*innen US-Botschaften und -Konsulate in Deutschland nicht mehr betreten dürfen. „Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, NEHMEN SIE DIESEN BITTE NICHT WAHR“, schreibt die Botschaft in Großbuchstaben.

Laut dem Innenministerium trifft das Einreiseverbot 80.000 Deutsche mit iranischer Staatsbürgerschaft, 30.000 mit der des Irak und 25.000 Deutsche aus Syrien. Weitere 1.000 Deutsche sind sudanesische Staatsbürger*innen. 1.250 kommen aus Somalia, Libyen oder dem Jemen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, man setzte alles daran, besonders für die betroffenen Doppelstaatler „die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten“. Es müsse Rechtssicherheit hergestellt werden. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige „in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens“ oder „einer bestimmten Herkunft“, sagte Merkel.

„Hart, grausam und sinnlos“

Auch die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“, sagte ein Sprecher.

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) bezeichnete den Erlass als „hart, grausam und sinnlos“. FDP-Chef Christian Lindner warf Trump vor, „die Grundwerte seines Landes mit Füßen“ zu treten.

Die Posts, mit denen die Botschaft den Visa-Stopp verkündete, blieben nicht unkommentiert. Facebook-Nutzer*innen schrieben, die Botschaft solle sich schämen. „Widerlich“, schrieb ein Nutzer; ein anderer: „Ich verstehe die Welt nicht mehr.“

Comments

[Kunz]

130.000 Deutsche, die nur deshalb noch Staatsbürger von Iran etc. sind, weil diese Länder ihre Staatsbürger grunsätzlich nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen, dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Es wäre an der Zeit, dass auch Deutsche ohne zweite Staatsbürgerschaft aus Solidarität mit den betroffenen Landsleuten auf Reisen in die USA verzichteten, solange der Erlass in Kraft ist.

[Klappstuhl]

Wenn die Welt Courage hätte würde sie einfach einmal ein vorläufiges Einreiseverbot für alle Amerikaner beschließen.

[Co-Bold]

Mal im ernst... wenn man beruflich nicht drumrumkäme, ok...

Aber sonst, muss man erst recht jetzt nicht wirklich hin.

Die USA sind dabei sich in der Beliebtheitsskala in Richtung Russland und Türkei zu orientieren.

[3641 (Profil gelöscht)]

Wenn heute ein Mensch zum Beispiel von den Philippinen, der Elfenbeinküste oder der Dominikanischen Republik als Tourist nach Deutschland einreisen will, geht das auch nicht, es sei denn, dieser Mensch hat nach Ansicht der deutschen Behörden genug Geld. Darüber regt sich niemand auf.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@3641 (Profil gelöscht) Warum auch? Temporäre Einreiseverbote gegen bestimmte Personengruppen gab und gibt es immer wieder. Auch in den USA. Man hat den Eindruck, alle drehen komplett hohl. Nicht nur Trump.

[TazTiz]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Aufregung ist doch Programm. Die jetzt schreien, lassen sich herrlich manipulieren. Ein guter Test für zukünftige Konflikte. Gelassenheit wäre jetzt die benötigte Tugend. Als ob die genannten 130.000 jemals innerhalb der nächsten 3 Monate in die USA wollten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@TazTiz Heute musste die Bundesregierung eingestehen, dass ihr noch kein Fall bekannt ist. Dass also noch kein Bundesbürger mit 2. Staatsbürgerschaft abgewiesen wurde.