Freihandel EU-Afrika

Die Kunst des unfairen Deals

Die EU verhandelt ein Freihandelsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Einige Staaten stellen sich quer – nun drohen Konsequenzen.

Ein Mann steht hintern einem Korb, der kleine Lehmquader enthält

Die EU könnte die Märkte der Ostafrikanischen Gemeinschaft kaputtmachen Foto: dpa

KAMPALA taz | Anfang Februar wollen die Staatschefs der sechs Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) eigentlich ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abschließen. Doch noch herrscht keine Einigkeit.

Zwar haben Kenia und Ruanda das Abkommen mit der EU bereits bilateral unterzeichnet, doch Burundi weigert sich: „Weil die EU die Partnerschaft mit Burundi beendet hat“, erklärte der burundische Minister für regionale Angelegenheiten, Leontine Nzeyimana. Die EU hat aufgrund der politischen Krise nach den Wahlen 2015 die Entwicklungshilfe in Burundi eingestellt. Das Land hat deshalb kein Interesse, der EU entgegenzukommen. Uganda verkündete nach langem Zögern im September, man wolle das sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPA beschließen.

Nach wie vor sträubt sich derzeit Tansania. Als Grund nennt eine Regierungserklärung die Nachteile der Liberalisierung für die eigene Industrie und Entwicklung. Allerdings warnte Patrick Gomes, Generalsekretär der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks: Länder, die sich weigern, würden riskieren, in der EU-Entwicklungshilfe zurückgestellt zu werden. Länder, die die Abkommen nicht unterzeichnen, „können letztlich wichtige Entwicklungshilfe von der EU verlieren“.

Mehrere Handelsabkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks gehen auf den Gipfel in Benins Hauptstadt Cotonou im Jahr 2000 zurück. Durch Handelserleichterungen und Direktinvestitionen soll die wirtschaftliche Entwicklung in denjenigen Ländern vorangetrieben werden, die sich regional zusammenschließen. Für die meisten Länder ist die EU der wichtigste Handelspartner.

Sorge vor der Konkurrenz

Sie sollen in Zukunft zollfrei ihre Waren in die EU exportieren können: Lebensmittel wie Fisch oder Mango oder Rohstoffe wie Öl, Mineralien oder Baumwolle. Dies soll die Wirtschaft fördern und Jobs schaffen, um langfristig auch die Fluchtursachen zu bekämpfen, warum Afrikaner nach Europa migrieren, so die hehre Idee. Umgekehrt haben die Entwicklungsländer das Recht, ihre Märkte für EU-Produkte nur schrittweise zu öffnen, um die heimische Produktion nicht zu gefährden.

Länder wie Tansania fürchten jedoch, dass ihre eigenen Waren gegenüber EU-Importen nicht konkurrenzfähig sind, sollten sämtliche Importzölle fallen. Auch wichtige Steuereinnahmen gehen dadurch verloren.

Länder, die sich ­weigern, riskieren die Entwicklungshilfe der EU

Selbst der Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, warnte: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen“.

Das Hin und Her über die Abkommen gefährdet bereits die regionale Integration: Da die Ostafrikanische Gemeinschaft eine Wirtschafts- und Zollunion darstellt, müssten alle fünf Unionsmitglieder die Vereinbarungen mit der EU unterzeichnen, um die Vereinbarungen auch umzusetzen.

Kenia bemüht sich derzeit, Druck auf die Nachbarländer auszuüben. Dabei hatte sich auch Kenia anfangs gegen das EPA gesträubt. 2014 hatte die EU Einfuhrzölle auf mehrere kenianische Produkte verhängt. Daraufhin knickte Kenia ein.

Im Juni 2016 beschloss die EU Handelsabkommen mit fünf der insgesamt fünfzehn Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC. Südafrika verhandelte ein eigenes Abkommen, auch mit den westafrikanischen Ecowas-Staaten verhandelt die EU.

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