Sicherheit nach Berliner Anschlag: Brauchen wir mehr Überwachung?

Ist der Schutz von Bürgern nur konsequent in einer Demokratie – oder meint Sicherheit eigentlich Angst? Ein Pro & Contra.

Trauer in Berlin nach dem Anschlag vom 19. Dezember Foto: dpa

JA

Reiche brauchen keine Polizei, sie sind auf die öffentliche Organisation von Sicherheit und Ordnung nicht angewiesen. Nötigenfalls können sie das mit ihren Mitteln selbst regeln. Sie leben in Gated Communities, sie haben Security-Personal, sie wissen, wie man das eigene Leben schützen kann. In einem demokratisch-rechtsstaatlichen Land ist Polizei für die Schwächeren da. Deshalb sollte Innenpolitik, die auch die Angelegenheiten der Polizei abdeckt, besser ein politisches Betätigungsfeld auch für Linke und Grüne sein.“

Gerade die Freunde einer offenen Gesellschaft müssen sich einsetzen für ein öffentliches Leben, das gesichert ist. Etwa mit Kameras, vor allem aber durch Personaleinsatz auf der Straße. Bürger und Bürgerinnen, die sich nicht sicher fühlen, verlassen die Öffentlichkeit und verzichten damit auf einen wesentlichen Bestandteil des gesellschaftlichen Austauschs und der persönlichen Freiheit. Die traditionelle Aversion von Linken und Grünen gegen Law and Order ist ein Fehler – nicht des Law-and-Order-Konzepts, sondern der Linken und Grünen.

Das Schlagwort Law and Order meint: Verantwortliches Handeln gegen die Verwahrlosung von öffentlichen Plätzen; gegen einschüchternden Krawall, gegen mögliche Gewalt überhaupt. Gesetz und Ordnung meint auch: Verantwortung übernehmen für die Wünsche von Menschen, die sich schlicht und ergreifend vor Nachstellungen welcher Art auch immer fürchten. Das betrifft, siehe Köln während der Silvesternacht, nicht allein Frauen, sondern auch sich schwächer fühlende Männer und Angehörige von Minderheiten.

Die Einhaltung von Gesetzen, die den öffentlichen Raum schützen, ist übrigens mit das Erste, was Flüchtlinge von Deutschland erwarten, wenn sie als potenziell neue deutsche Bürger*innen einwandern. Linke und Grüne müssen das lernen – bei Strafe des weiteren Bedeutungsverlusts.

von Jan Feddersen

***

NEIN

Sicherheit ist der Totschläger jeder Diskussion, denn wer Sicherheit sagt, meint Angst. Angst aber ist das Geschäft der Rassisten und Autoritären. Dabei kann Angst gute Gründe haben. Angst schützt uns vor Dummheiten und Gefahren, genauso wie sie uns in die Arme derselben treiben kann. Ängste nun wirklich ernst zu nehmen, hieße, darüber zu reden, welche uns umtreiben, ob sie gute Gründe haben und wie wir mit ihnen umgehen können, ohne sie irrational zu verstärken.

Mehr Überwachung zu fordern, ob nun im öffentlichen Raum oder auf dem eigenen Mobiltelefon, gibt der Angst und damit denen, die sie gerade nicht verringern wollen, Macht. Will Politik Gesellschaft verbessern, muss sie selbstverständlich auf Ängste antworten und Sicherheit vermitteln, aber auch ehrlich anerkennen, dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor Verbrechen und Terror gibt – auch nicht mit Überwachungskameras und Vorratsdatenspeicherung. Wer diese trotzdem fordert, erzeugt den gegenteiligen Eindruck, im Zweifelsfall wider besseres Wissen.

Angst wird gesteigert, als Schlagzeile, als Wahlprogramm, als Talkshow-Sprechblase. Am Anfang steht die Angst um die eigene Sicherheit, dann kommt die Angst vor anderen Menschen, am Ende der Hass auf sie. Wer davon profitiert, lässt sich leicht ausrechnen. Linke Bewegungen und Parteien wohl eher nicht. Im Gegenteil: Bei ihrem unredlichen Versuch, kurzfristig etwas von der Angstdividende abzugreifen, erhöhen sie wie ein schlechter Glücksspieler den Einsatz, den sie am Ende nur verlieren können.

Was bleiben wird, ist ein Sicherheitsapparat, der zwar keinen absoluten Schutz vor Terror bieten, dafür aber ins Privatleben seiner BürgerInnen schauen und darin eingreifen kann. Figuren wie Trump dürfen sich bedanken, wenn ihnen ihre Wahlsiege die Schlüssel nicht nur zum Regierungssitz, sondern zu den Wohnzimmern potenzieller Opponenten gleich mitliefern.

von Daniél Kretschmar

Comments

[4845 (Profil gelöscht)]

In Anbetracht der Tatsache, dass gerade diese Form des Terrorismus wie nie zuvor die mediale Aufmerksamkeit nutzt und benötigt, wird ein stärkere Überwachung eher das Gegenteil bewirken: noch mehr Attentate in den mit Kameras überwachten Bereichen.

Es wird also für weniger Sicherheit sorgen, gerade in Bezug vor Terrorismus und bezüglich der demokratischen Bürgerrechte ganz zu schweigen....

[81331 (Profil gelöscht)]

Noch MEHR Überwachung?

Kindliche Naivität ist für manche was 'Nettes', kann aber bei Erwachsenen sehr gefährlich werden. Bereits heute werden Telefongespräche mitgeschnitten, private EMails gelesen, Bewegungsmuster erstellt. Der Gebrauch von Kredit-, oder EC-Karten wird exakt und genau festgehalten. Der nächste Schritt zur 'totalen Überwachung' ist die sog. Autobahnmaut für PKW. Hier reicht den Deutschen Politikern natürlich nicht ein 'Pickerl', wie bei unseren Nachbarn in Österreich, nein, in Deutschland brauchen wir eine elektronische Maut. Fahre ich von A nach B, so werde ich in Zukunft von 'zig Kameras fotografiert, gefilmt und letztendlich 'ausgewertet'. Und jetzt, die Schreie nach 'mehr Überwachung'. Meine Frage, wollen wir das wirklich? Ich, für mich, sage nein.

[TazTiz]

@81331 (Profil gelöscht) Ich teile Ihre Meinung, aber seit September 2015 läuft schrittweise alles in diese Richtung. Das ist wie mit Tempolimits vor Schulen: würde alle an diesen Orten langsamer und vorsichtiger fahren, gäbe es dort kein Radar-Kontrollen.

[stephan buchkremer]

Denkt man den Vorschlag von JAF weiter, so schlägt er vor, die Polizei soll die Gesetzesordnung nur noch in der Sphäre des Pauperismus schützen und nicht mehr in der ganzen Gesellschaft: die Bürger mit genug Kohle brauchen keine Polizei, denn sie schützen sich selbst jenseits der staatlichen Ordnung. Wer den staatlichen Schutz durch die Polizei nicht braucht zahlt dann wohl wie in den USA weniger Steuern usw. Bei der Verkehrsregelung einer Hauptaufgabe der Polizei gibt es freie Fahrt für freie Bürger und der Schutzmann an der Ecke regelt die Fußgängerwege für die Schwachen. Der Vorschlag von JAF ist in den USA heute schon teilweise Realität: Die Reichen bunkern sich in ihren Siedlungen ein und die Polizei schützt die Schwachen vor sich selbst. Die Klassengesellschaft ist in der BRD nie ganz verschwunden, der Vorschlag sie zu reaktivieren bleibt hoffentlich einzigartig in der TAZ!

[Rudolf Fissner]

"Reiche brauchen keine Polizei, sie sind auf die öffentliche Organisation von Sicherheit und Ordnung nicht angewiesen."

Das Priveleg, einen Weihnachtsmarkt nicht besuchen zu müssen, hätte ich auch gerne!!!

[Markus Müller]

"In einem demokratisch-rechtsstaatlichen Land ist Polizei für die Schwächeren da."Zitat

Sofern die Polizei dafür noch Zeit hat,bei ihren mannigfaltigen Diensten für die Reichen.Als da wären Staatsbesuche,bei denen ganze Stadtviertel lahmgelegt werden um Demokratie vorzugaukeln,weil der Staatsbesuch ja mitten unter uns Ottos geschieht.Es ist zwar richtig,dass diese in vielerlei Hinsicht selbst für ihre Sicherheit sorgen könnten,aber da sie nunmal auch geizig sind und alles nutzen ,was ihnen offen steht ,und dafür haben sie gesorgt,bedienen sie sich auch gerne der Staatgewalt.Wenn z.B. mal wieder eine Zwangsräumung durchgesetzt wird,Demonstranten abgeschirmt werden,die eine himmelschreiende Sauerei anprangern.

[Peter Mihan]

Seit Jahren mischt Deutschland im Mittleren und Nahen Osten ordentlich mit. Selbst terroristische Anschläge werden von der Bundesregierung unterstützt. Aus einer Anfrage der LINKEN von 2012 ist ersichtlich, wie das funktioniert. Über die Stiftung für Wissenschaft und Politik wurde (wird) die FSA (Freie Syrische Armee), die auch eng mit der in Deutschland verbotenen Ahrar al-Scham zusammenarbeitet, mitfinanziert.

[TazTiz]

@Peter Mihan Klar, nach den Amerikanern sind nun die Deutschen die größten Schuldigen an der Misere in Nahost.

[4845 (Profil gelöscht)]

@TazTiz Mitschuldig ist Deutschland jedenfalls eindeutig.

[A. Müllermilch]

Die Frage nach Schuld stellt sich nicht.

Deutschland beteiligt sich am Kampf gegen was auch immer.

Was auch immer schlägt mit den ihm möglichen Mitteln zurück.

Man sollte sich darüber weder wundern noch ärgern. Wer westliche Werte exportieren will, zahlt dafür eben einen Preis.

[Lowandorder]

@@ - s.u. &

Was ich hier les - sorry - au Backe!

Wg - der Karlsruher Entscheidung

(Benda & Co.!;) - zum informationellen Grundrecht - beißen

Die IM-inistralen noch heute in die Tischkante! & Verbot der anlaßlosen Bevorratung - egal was - ist solides Polizeirechtshandwerk + GG etc

Aktuell halt Grad mal ala Lützelburg!;))

Weiter allen - Masseltov!

[Maria Burger]

Terrorismus ist eine Idee. Sie entsteht in Köpfen. Gegen Ideen helfen keine Überwachung, keine Mauern keine Zäune. Das ist die traurige Wahrheit.

Hilft gar nichts? Doch! Gegenideen. Wer kann bei islamistisch radiklisierten Menschen VIELLEICHT noch Einfluss haben? Du, ich? Eher nicht. Aber Mitbürger muslimischen Glaubens vielleicht. Die haben Einfluss. Die haben auch Angst. Die würden alles versuchen, jemand zurück zu holen aus der Verirrung. Sie sind unsere Verbündete, wenn wir sie mit Achtung behandeln. Nicht mit Ächtung.

[571 (Profil gelöscht)]

Immer wieder, offen oder latent, diese Islamismusfrage, gestellt ohne konkreten Anlass.

Sollten wir diese Diskussion nicht erst führen, wenn der Mörder von Berlin tatsächlich aus einem islamistischen Motiv heraus handelte?

[Jens Egle]

Symbolträchtiger Ort der mit dem Christentum in Verbindung gebracht wird, ein sogenannter Christkindlmarkt. Nachahmung des Nizzaanschlags. Islamisten, die sich dazu bekennen, oder zumindest dazu bekennen wollen.

Was für Indizien brauchen Sie noch?

Entweder ein islamistischer Anschlag oder die Nachstellung eines islamistischen Anschlags

[80576 (Profil gelöscht)]

@571 (Profil gelöscht) Ja, ich halte einen islamistischen Hintergrund auch für völlig unplausibel.

[571 (Profil gelöscht)]

Plausibel oder nicht ist doch nicht das Problem, sondern die Plausibilität zur Tatsache hochzujazzen, halte ich für gewagt.

@JENS EGLE

Ihre "Indizien", schön und gut, aber ausreichen werden sie allein nicht.

[urbuerger]

Wenn ich mich in öffentlichen Räumen, Marktplatz, Einkaufspassagen oder anderen Plätzen aufhalte, wo sich viele andere Menschen zur gleichen Zeit aufhalten, habe ich nichts gegen Kameras, da diese die Plätze zwar nicht sicherer machen, aber wenn etwas passiert, lassen sich die Täter wenigstens leichter finden. Das würde mir, da ich nicht vor habe eine Straftat zu begehen, nicht das Gefühl geben überwacht zu werden.

Wenn man den Behörden überprüfbare Auflagen zur Speicherung dieser Aufnahmen machen würde, sollte der Missbrauch sich auch in Grenzen halten lassen.

Wie man anhand der Frau, die in Berlin die Treppe herunter getreten wurde, sehen kann, ist es leichter diese Täter zu ermitteln. Da es anscheinend auch niemanden stört in einem Bahnhof oder einer U-Bahn Station gefilmt zu werden, bin ich schon dafür, das es eine flächendeckende Überwachung der öffentlichen Räume gibt. ich bin nicht sicher, aber es gibt in England, sprich London ein solches System, mit dem man Menschen sogar durch ihre Bewegungsmuster verfolgen kann. Das würde auch meiner Meinung nach zu weit führen.

Man könnte nun sagen, sollte es erst eine flächendeckende Überwachung geben, würde diese Möglichkeit wohl auch hinter unserem Rücken eingerichtet werden können, aber selbst wenn es dazu kommen sollte, da ich nicht vorhabe eine Straftat zu begehen, würde ich mich persönlich sicherer fühlen, auch wenn die Überwachung nur bei der Aufklärung hilft.

Als alternative könnte man sich auch eine mobile Kameraanlage vorstellen, die nur auf und um Volksversammlungen mit erhöhtem Sicherungsbedarf aufgestellt werden können, wie z.B. eines Weihnachtsmarktes. Die technischen Möglichkeiten sind gegeben!!!

[571 (Profil gelöscht)]

Aktuelle Nachricht in dlf.de:

"An der Fahrertür des Lkw, der am Montag in einen Weihnachtsmarkt gefahren war, sollen Fingerabdrücke des Verdächtigen Anis Amri gefunden sein. Das berichten WDR, NDR und SZ. Die Sicherheitsbehörden sollen nach Informationen des "Spiegel" schon vor Monaten Hinweise auf mögliche Anschlagspläne des Tunesiers gehabt haben."

So viel zu Sinn bzw. Unsinn von "mehr Überwachung"...

[571 (Profil gelöscht)]

Mehr Überwachung führt zu eher trügerischer Sicherheit.

Wer will, kann sich sehr leicht derselben entziehen.

Mehr Aufmerksamkeit, Wachsamkeit im öffentlichen Miteinander, weniger Gleichgültigkeit, Verwahrlosung der Stadträume und Wegschauen bei Verstößen, frühe und stetige Erziehung zur Verantwortung als Voraussetzung.

[Benjamin Schmidt]

In jedem Supermarkt oder kaufhaus sind dutzende kameras installiert, in jeder bank ebenso, auf großen Bahnhöfen usw. also wieso kann man nicht auch noch ein paar Brennpunkte in großen Städten überwachen, damit jeder weiß, hier kannste keine Unsinn machen, hier wirst du überwacht. Die Kameras müssen da ja nicht ewig hängen, wenn wieder Ruhe im Land herrscht, kommen die weg, ganz einfach.

[malizei]

Ich finde es enorm wichtig, Angst und Panik nochmal zu unterscheiden. Denn Angst gehört zu dem Menschen, sie bekämpfen zu wollen ist kontraproduktiv und ungesund. Oft wird von Angst gesprochen und geschrieben, dabei handelt es sich, nach meinem Ermessen, dann oft um Panik. Und Panik ist eine krankhafte Form von Angst, eine Angststörung. Und diese muss analysiert werden.

Zweiter Punkt: Aus einer Panik heraus werden keine guten Entscheidungen getroffen. Jede Reaktion darf nicht aus einem Gefühl der der Verachtung heraus entstehen. Auch wenn das schwer ist.

[Pfanni]

Die klare Schlussfolgerung aus diesem Beitrag ist:

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“

[Nikolai Nikitin]

'Ein Sattelschlepper raste ...'

Dieser Titel ist mir zu vage. Warum drücken wir nicht klar aus, dass

'derzeit nach dem als 'islamistischen Gefährder' eingestuften Tunesier Anis Amri (http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-242935.html) gesucht wird, weil er im Verdacht steht, einen Sattelschlepper in eine Menschenmenge gelenkt zu haben, um gezielt Menschen zu töten. 12 Todesopfer und über 40 Schwerverletzte sind zu beklagen.

[571 (Profil gelöscht)]

"Warum drücken wir nicht klar aus ..."

Er ist doch bislang nur ein weiterer Verdächtiger. Dass er als Gefährder eingestuft wird, ist der Grund für die öffentliche Fahndung. Er könnte der Lenker des Sattelschleppers gewesen sein und mehr ist bisher nicht bekannt.

[Jens Egle]

Für Sie vielleicht nicht...aber was heißt das schon? Ich lese lange genug taz und auch andere linke Zeitungen, dass ich weiß, sie schnell hier in anderen Zusammenhängen Schuldige gefunden wären...

Ich finde es richtig, dass für einen Verdächtigen erstmal die Unschuldsvermutung gilt, solange ihm nichts nachgewiesen werden kann. Das gilt für mich aber generell für alle Verdächtigen, auch für Deutsche...

Sich darum zu drucksen, das als islamistischen Anschlag zu bezeichnen , aus Ideologie heraus, was auch immer, halte ich aber für hanebüchen.

Unfreiwillig oder nicht erledigt das das Geschäft von tatsächlich Rechten, die das entsprechend nutzen.

[alterSchwede]

@Jens Egle Aus welcher Ideologie heraus sollte sich die Taz denn darum drücken das als islamistischen Anschlag zu bezeichnen?

[TazTiz]

@alterSchwede Damit "... nicht (noch mehr) Wasser auf die Mühlen der Rechten" ... merkt leider jedes Kind.

[Jens Egle]

Zuerst sollte wieder eingeführt werden, dass Personen die nach Deutschland einwandern, Asyl beantragen etc. überprüft werden, wie eigentlich sonst in jedem Land der Erde üblich.

Sonst setzt Deutschland seine Bevölkerung vorsätzlich Sicherheitsrisikos aus, wenn das Land zum Eldorado für Menschen wird, die gerne eine neue Identität hätten und auf wundersame Weise massenhaft Pässe verlieren.

Zuvor (Istzustand) braucht keine Regierung nach Überwachung rufen, wenn sie notwendige Überwachung vorsätzlich herbeiführt.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Jens Egle So sehe ich das auch.

[Chaosarah]

Wie stellen sie sich den diese wundersame Kontrolle vor von der Sie sprechen?

Also ich kenne jetzt auf Anhieb keinen nützlichen Terroristencheck. Sie sollten bedenken dass die wenigsten ausländischen Fanatiker sind so dumm wie die unseren und sich ihre menschenfeindliche Gesinnung auf den Körper tätowieren.

[Jens Egle]

Wie ich mir das vorstelle? Dass grundsätzlich jeder ordentliche Papiere vorweist. Und wenn er das nicht hat, muss er sich einer Überprüfung seiner Angaben stellen. Bevor eine Person nicht erfasst ist, hat sie nichts im Land zu suchen, oder muss unter Überwachung stehen. Im Übrigen frage ich mich, wie sonst geklärt werden soll, ob jemand Asylberechtigung hat. Wie soll sich das rausfinden lassen? Etwa dass man sich auf die Angaben der Person verlässt? Es könnte sich auch um jemanden handeln, Täter, der andere verfolgte und asylberechtigt machte.

Menschen im Land mit mehreren Identitäten ist zudem ein absolutes No Go. Zum einen ist es ein Zeichen, dass jemand nicht vorhat rechtschaffend zu leben. Zudem eine kriminelle Energie hat. Außerdem wüsste ich nicht, warum man alteingesessenen Bürgern dann nicht mehrere Identitäten erlaubt und wie man das dann von der eigenen Bevölkerung verlangen kann, dass ich nicht gleichzeitig Jens Egle, Markus Mayer und Franz Hinterhuber heiße?! Aber wer vom Nahen Osten kommt der darf das?

Das schafft sicherlich nicht die Möglichkeit einer womöglichen Radikalisierung und Terror ab. Mindert es aber. Und zumindest weiß man, mit wem man es zu tun hat.

[Chaosarah]

Sie wollen eine kleine Gruppe von Menschen, die sich darauf verstehen Pässe zu fälschen, Behörden und Sicherheitsorgane unterwandern und selbstmörderisch Anschläge verüben damit bekämpfen dass sie Asylberechtigungen einschränken?

Man braucht kein Asyl um nach Berlin zu fahren und einen Lastwagen zu klauen!

Hören Sie doch bitte auf so zu tun als wäre eine fremdenfeindliche und ausgrenzende Gesinnung eine rationale Lösung für Sicherheitsprobleme!

Und unterlassen Sie es doch bitte auch zu unterstellen dass Deutschland es billigt oder gar fördert dass Asylanten mehrere Identitäten annehmen.

[Jens Egle]

Von Asylberechtigung sagte ich gar nichts. Ich sagte nur, dass sich diejenigen die Asyl beantragen ordentlich ausweisen sollten - mit entsprechenden Papieren. Sonst lässt sich eine Asylberechtigung ja auch nicht ordentlich überprüfen.

Sich ausweisen zu können ist in Deutschland Pflicht. Niemand sollte hier Sonderrechte genießen.

[Jens Egle]

@Jens Egle Außerdem ist es keine Diskrimierung auf einen Ausweis zu bestehen. Oder fühlen Sie sich diskriminiert, weil Sie einen Ausweis haben? @ChaoS...

[Chaosarah]

Brauchen wir mehr Symbolpolitik?

[Peter Mihan]

Wir dürfen nicht mehr zusehen, wie die reichen Länder aus Gier nach Bodenschätzen und Öl und um sich an Waffengeschäften zu bereichern, die ärmeren Länder mit staatlichem Terror vernichten.

[Reinhold Schramm]

@Peter Mihan An diesem Terror -gegen die in sozialer, ökonomischer und ökologischer Unterentwicklung gehaltenen Länder und Regionen der Welt- ist auch die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland aktiv beteiligt.

[Reinhold Schramm]

"Ja" oder "Nein" und die Fakten:

Wie hoch ist der Anteil unter den Migranten mit militärischer Ausbildung und Kampferfahrung?

Der größte Anteil der männlichen Migranten befindet sich in einem wehrpflichtigen Alter, je nach Kriegs-, Krisen- und Herkunftsregion.

Wer von den männlichen Migranten, etwa eine Million, verfügt über eine militärische Ausbildung und Kampferfahrung, aus militärischen Verbänden der jeweiligen (vormaligen) nationalen Armeen, bzw. über militärische Erfahrung in islamistischen Kampftruppen [- einschließlich sog. „gemäßigter“ westlicher NATO- und SA-Katar-Kampfverbände].

Wer hat sich an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung oder im jeweiligen militärischen Einsatz beteiligt?

Alle geschichtliche Erfahrung zeigt, Menschen mit militärischem Hintergrund lassen sich in aller Regel nicht über Jahre teilnahmslos und ohne berufliche und soziale Perspektive im behördlichen Käfig halten.

Fakten sind keine Fremdenfeidlichkeit und auch kein "Rassismus". Damit müssen staatliche Dienste und Behörden auf der ganzen Welt arbeiten.

[joaquim]

die Ueberwachung dient nur denen, die uns ueberwachen wollen. Geheim bleibt gehim, das sieht ja man wohl bei NSA oder NSU. Ausserdem - wenn der mutmassliche Taeter von Berlin eigentlich schon laenger ueberwacht wurde, wieso konnte er dann untertauchen? Hat ja prima geklappt die Ueberwachung!!

[Peter Mihan]

In süßlicher Betroffenheit versuchen die Systemprofiteure von einer Diskussion abzulenken, die jetzt dringend geführt werden muss. In welchem Zusammenhang stehen die deutschen Waffenexporte, die Teilhabe an völkerrechtswidrigen Kriegen im vorderen Orient und die Duldung der Drohnenmorde durch unseren amerikanischen Verbündeten mit der Zunahme von weltweiten terroristischen Anschlägen?

[571 (Profil gelöscht)]

Diese Frage stellt sich schon spätestens seit dem 11. September 2001.

Es gibt unbestrittenermaßen einen Zusammenhang, nur die Diskussion darüber führt jetzt sicher nicht zur Festsetzung des Massenmörders von Berlin.

Also - ein anderes Thema...

[Nikolai Nikitin]

Brauchen wir mehr Beschwichtigungen?

[Lowandorder]

Klar - die Verteilung der Antworten!

Der EuGH - hat grad klar gemacht -

Überwachungswahn - NO WAY!

[571 (Profil gelöscht)]

Irgendwie hat doch jeder recht.

"Überwachungswahn"?

Den genau hat glaub' ich der EuGH nicht gemeint.

[A. Müllermilch]

@Lowandorder Grund genug darüber nachzudenken, ob man eine EuGH über dem BverfG wirklich haben will.

[571 (Profil gelöscht)]

@A. Müllermilch Kann nichts Nachteiliges daran entdecken, kommt halt wieder mal auf den Standpunkt an.

[Günter]

Von den vereitelten Anschlägen in Deutschland der letzten Jahre kamen die entscheidenden Hinweise vom Amerikanischen NSA. http://www.presseportal.de/pm/47409/2516407

Frau Leutheusser Schnarrenberg und andere Reiche unserer Gesellschaft, können zum Glück nicht gegen unsere Freunde in Amerika klagen.

Danke Amerika und danke Jan Feddersen für den klugen Beitrag!!

[32795 (Profil gelöscht)]

Derzeit lassen wir aus purer Verzweiflung ausländische Geheimdienste unseren kompletten Datenverkehr abschnorcheln in der Hoffnung, dass diese Dienste uns vor Bösewichten warnen. Bei den verhinderten Anschlägen der letzten Monate war meist ein Hinweis von "ausländischen Diensten" die Rede. Das geht mir so irgendwie nicht runter. Aus Mißtrauen unseren Beamten gegenüber lassen wir uns lieber von ausländischen Diensten bespitzeln?

Mehr Überwachung brauchen wir wohl nicht, aber wir könnten uns durchaus mal ehrlich machen und die Überwachung den hiesigen Diensten übertragen. Da wäre wenigstens die theoretische Möglichkeit einer Überwachung durch die Parlamente vorhanden.

In Zeiten der Globalisierung und der offenen Grenzen werden wir um Überwachung nicht herum kommen. Dies nur im Hinblick auf Dachihadisten zu diskutieren greift viel zu kurz. So lange es keine effektive (!) grenzüberschreitende Strafverfolgung gibt wird man um die Überwachung innert der Nationalstaaten nicht herumkommen. Zugegeben, das ist ein schwacher Ersatz, aber mehr oder weniger nichts zu tun und mit den Schultern zu zucken wird politisch nicht mehr lange durchzuhalten sein.

[Chaosarah]

@32795 (Profil gelöscht) Wir können auch nicht verhindern dass überall auf der Welt gemordet wird. Was heißt das in Ihrem Argumentationsgerüst? Wir könnten ja selbst viel humaner morden!