Ausbeutung in Pflegeberufen

Kein Mindestlohn für viele Osteuropäer

Ab dem 1. August soll ein Mindestlohn für Pflegekräfte gelten. Doch viele Beschäftigte aus Osteuropa, die hierzulande in der häuslichen Pflege arbeiten, bekommen ihn nicht.von Kendra Eckhorst

Die helfende Hand: Pflegerinnen aus Osteuropa sind gefragt.  Bild:  dpa

HAMBURG taz | "Helferinnen aus Polen sind nicht nur preisgünstiger, sondern können sich auch besser um Sie kümmern, weil sie mit Ihnen unter einem Dach wohnen. Es liegt in ihrer Natur, fürsorglich, warmherzig und liebevoll zu sein." Mit diesen Worten preist das Unternehmen gute-wesen.de auf seiner Internetseite seine Dienste in der Vermittlung von Pflegehilfen im häuslichen Bereich an.

In Zusammenarbeit mit osteuropäischen Unternehmen, die die Pflegekräfte offiziell anstellen, können sich Senioren und Pflegebedürftige kostengünstig 24 Stunden betreuen lassen. Der Markt wächst. Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeiten in der häuslichen Pflege bereits 115.000 Menschen aus Osteuropa – Personal, für das der zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Kirchen und Gewerkschaftsvertretern ausgehandelte Mindestlohn in der Pflegebranche von 7,50 bzw. 8,50 (Ost/West) ab ersten August nicht gelten wird.

"Landläufig als Pflegekräfte bezeichnet, sind sie nach der Verordnung keine echten", kommentiert eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die namentlich nicht genannt werden will, die osteuropäischen Arbeitskräfte. Zwar leisten vor allem Frauen aus Osteuropa die typischen Tätigkeiten der Grundpflege wie kämmen, waschen, die Blase leeren oder einkaufen, die im XI. Sozialgesetzbuch definiert sind und dem flächendeckenden Mindestlohntarifvertrag für die Pflege zugrunde liegen.

Doch Arben Coli, Geschäftsführer der Firma "Deutsche Seniorenbetreuung", erklärt: "Keiner der Personen darf hier pflegen." Die eigentlichen Pflegekräfte werden kurzerhand zu Betreuungskräften oder Haushaltshilfen dequalifiziert, wie auch ein Hinweis auf der Internetseite der Vermittlungsagentur ost-profi.de zeigt. Erleichtert wird das Vorgehen, weil die osteuropäischen Abschlüsse bis heute in Deutschland nicht anerkannt werden.

Doch viele der Frauen aus Osteuropa haben Erfahrungen und Abschlüsse als Krankenpflegerinnen. Sie verdienen hier zwar mehr als in ihrem Herkunftsland, aber nur 25 bis 50 Prozent einer deutschen Pflegekraft. Je nach Anforderungen und Sprachkenntnissen liegt der monatliche Verdienst für einen 24-Stunden-Tag und einen Einsatz sieben Tage die Woche zwischen 1.300 bis 2.500 Euro Brutto, heisst es aus den Vermittlungsagenturen. Selbstständige bekommen ein bisschen mehr.

Marco Jahrke, Geschäftsführer von Pflegeagentur24.de, kennt also den Vorwurf der modernen Skalverei. Er spricht aber lieber von einer Grauzone, in der Bereitschafts-, Arbeits- und Freizeit nicht klar getrennt seien. "Klipp und klar sagen die Damen aus Polen, dass sie keine 60 Stunden die Woche arbeiten", sagt Jahrke. Für viele Familien sind die niedrigen Löhne zudem die einzige Form, pflegebedürftige Angehörigen zu Hause versorgen zu lassen.

Gabriele Feld-Fritz, Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Altenpflege bei Verdi, vermutet "eine Polin im Keller jedes dritten Haushalts". Sie bezeichnet die häusliche Pflege als "ausbeuterisch". Es ist nicht das einzige Schlupfloch zur Umgehung des Mindestlohns. Auch wenn die angeblichen Haushaltshilfen ihren Vertrag direkt mit dem Pflegebedürftigen oder seiner Familie schließen, greife der Mindestlohn nicht, heisst es aus dem BMAS.