Verlorene Wahl der Demokraten: Was lief schief in Amerika?
Die Demokraten müssen die Wahl genau analysieren, um künftig Fehler nicht noch einmal zu machen. Dafür brauchen sie auch einen passenden Kandidaten.
Was bleibt nach dem Chaos? Die Demokraten müssen aus der letzten Wahl Schlüsse ziehen Foto: reuters
Die Zustimmung für den noch amtierenden US-Präsidenten liegt bei über 50 Prozent. Das Wirtschaftswachstum betrug in den vergangenen drei Monaten gut 3 Prozent. Seit 73 Monaten ist ein durchgängiger Beschäftigungsanstieg zu verzeichnen – ein Rekord. Die Arbeitslosenquote hat sich halbiert. Barack Obama und seine Partei können also wirtschaftliche Erfolge vorweisen. Dem stand in Donald Trump ein republikanischer Herausforderer gegenüber, der die amateurhafteste Wahlkampagne in der politischen Geschichte der USA führte.
Trump hielt es nicht mal für nötig, US-Bürger zu animieren, sich in die Wahlregister eintragen zu lassen. Er trat unverhohlen sexistisch und rassistisch auf – in einem Land, dessen Wählermehrheit weiblich ist und einen Anteil von 30 Prozent nichtweißer Wähler hat. Wie ein Kind, das sich daneben benimmt, um Aufmerksamkeit zu bekommen, nahm Trump seine demokratische Kontrahentin, wenn auch unabsichtlich, jedes Mal in Schutz, sobald sie negative Schlagzeilen bekam, einfach, indem er selbst welche machte. Zu den drei Fernsehduellen erschien er stets unvorbereitet, und glaubt man den Umfragen, hat er sie alle verloren.
Wie ist dann möglich, dass er die Wahl dennoch gewonnen hat? Sechs Staaten, die Obama jeweils zweimal hintereinander gewinnen konnte, gingen jetzt an Donald Trump. Hauptsächlich im oberen Mittleren Westen, wo die lokale Wirtschaft durch den Abbau von Jobs in der verarbeitenden Industrie am Boden liegt. Viele weiße Wähler ohne College-Abschluss, „die weiße Arbeiterklasse“, wechselten von Obama zu Trump. In diesem Wählersegment gewann Trump 8 Prozentpunkte hinzu, während Clinton bei den Wählern mit College-Abschluss 9 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte. Laut einer Analyse des Pew Research Center ist das die größte Differenz seit 1980.
Beinahe alle politischen Beobachter zeigten sich geschockt darüber, dass es am Ende doch genügend weiße Wähler aus der Arbeiterklasse waren, die das Rennen entschieden haben – wo doch so viel darüber geredet wurde, dass die Zahl weißer Wähler bei jeder Wahl kontinuierlich sinkt. Der Umfragen-Analyst der New York Times, Nate Cohn, warnte bereits im Juni, dass es falsch sei, aus Stichproben am Wahltag Schlüsse über die demografische Entwicklung des Landes zu ziehen. Er nannte eine Analyse der Wahlregister, der zufolge 10 Millionen der Arbeiterklasse zugehörige Weiße mehr registriert waren als bis dahin angenommen. Cohn schloss daraus, dass mehr weiße Arbeiter als bisher angenommen Obama in mehreren Schlüsselstaaten zum Sieg verholfen hatten.
Hautfarbe und Geschlecht
Warum hat sich die weiße Arbeiterklasse gegen die von Obama bevorzugte Nachfolgerin entschieden? Die wirtschaftliche Entwicklung spricht doch eigentlich für sich. Und dann sind da noch die Faktoren ethnische Zugehörigkeit und Geschlecht.
Auch wenn sich die Gesamtwirtschaft im Aufschwung befindet, die Erholung vom Börsencrash von 2008 geht nur langsam vonstatten, insbesondere – und das ist besonders wichtig – in den ländlichen Gebieten und früheren Industriestädten, die sich nun abgehängt fühlen. Als Obama um ihre Gunst warb, hatte er starke Argumente für die weiße Arbeiterschaft parat. 2008 war es das Argument, dass die Republikaner die Wirtschaft ruiniert haben. 2012 reklamierte er für sich, eine Rettungsaktion für die Autoindustrie an den Start gebracht zu haben, die den Mittleren Westen vor dem Ruin bewahrt hat.
Solcherlei wirtschaftliche Errungenschaften konnte Hillary Clinton sich nicht auf die Fahnen schreiben. Im Gegenteil, sie musste politische Altlasten ihres Mannes schultern. Bill Clintons einstmals guter Ruf als Ökonom ist stark beschädigt, da seine internationale Handelspolitik dazu geführt hat, dass Jobs in der verarbeitenden Industrie in andere Länder verlegt wurden. Befürworter von Bill Clintons Handelsvereinbarungen halten dagegen, dass die Vereinigten Staaten von niedrigeren Preisen profitiert hätten. Doch dieses Argument zieht einfach nicht in Gegenden, in denen Fabriken vollständig abgewickelt wurden.
Hillary Clinton versuchte, sich von der Handelspolitik ihres Ehemannes zu distanzieren, indem sie sich gegen das transatlantische Handelsabkommen aussprach. Da sie aber während der Verhandlungen bereits als Befürworterin des Abkommens aufgetreten war, wirkte ihr Sinneswandel nicht aufrichtig. Donald Trump wiederum stellte sich der von den Republikanern verfolgten Freihandelspolitik entgegen und ließ kaum eine Gelegenheit aus, das Freihandelsabkommen TTIP scharf zu kritisieren.
TTIP-Kritik gewinnt Wähler
Mit einem fatalen Ergebnis: Das verdeutlicht ein Blick nach Wisconsin, einem Staat, der seit 1984 in keiner Präsidentschaftswahl einen Republikaner gewählt hat. Bei Umfragen nach Verlassen der Wahllokale offenbarten die Wählerinnen und Wähler Wisconsins ihre Skepsis gegenüber der Handelspolitik: 50 Prozent der Befragten glauben, dass sie es war, die zu Jobverlusten in den USA geführt habe, während nur 35 Prozent denken, durch Freihandel würden Jobs entstehen. Und Trump konnte die Mehrheit der Freihandelsgegner für sich gewinnen.
Politische Analysten hatten weiße Arbeiter gar nicht mehr auf dem Zettel. Doch sie entschieden die Wahl
Aber die Wähler in Wisconsin, von denen 86 Prozent Weiße waren, scheinen auch die Bewegung „Black Lives Matter“ abzulehnen. Viele Linke haben die Bewegung mitsamt ihrem etwas platten Slogan auch deshalb unterstützt, um die Debatte über rassistisch motivierte Vorurteile angesichts tödlicher Polizeigewalt voranzutreiben. Hillary Clinton hat „Black Lives Matter“ ebenfalls vehement unterstützt. Aber in Wisconsin waren nur 35 Prozent der Wähler der Meinung, dass „Weiße bevorzugt behandelt“ werden. Trump konnte sieben von zehn Wählern für sich gewinnen, die diese Ansicht ablehnen.
Die Frage der ethnischen Zugehörigkeit schwingt auch in der anhaltenden Debatte um die Gesundheitsversorgung mit. Das als Obamacare bekannte Gesetz ist vor sechs Jahren in Kraft getreten. Es fordert die Bürger dazu auf, eine Krankenversicherung abzuschließen, sofern sie nicht bereits über ihren Job oder ein soziales Hilfsprogramm krankenversichert sind, und stellt Fördermittel für prekäre Beschäftigte zur Verfügung. Da nicht jeder in den Genuss von Subventionen kommt, betrachten einige Weiße Obamacare fälschlicherweise als ein Programm, mit dem ihre Steuergelder für die Finanzierung der Gesundheitsfürsorge Nichtweißer ausgegeben werden.
Obamacare spaltete
Einem Bericht der New York Times zufolge fand der Politikwissenschaftler Michael Tesler heraus, dass „rassistische und verbitterte“ Weiße die von der Regierung geschaffene Gesundheitsversorgung nicht unterstützen, weil ihr Initiator ein Afroamerikaner ist. Wählerbefragungen vom Dienstag zeigten, dass Obamacare die Wählerschaft fast gleichmäßig spaltet, selbiges gilt für die Anhänger von Trump und Clinton.
Bleibt noch die historische Kluft zwischen den Geschlechtern. Clinton lag bei weiblichen Wählerinnen um 12 Prozentpunkte vorn und Trump um ungefähr genauso viele bei männlichen – laut Pew Research Center ist das die größte Differenz dieser Art seit 44 Jahren. Clinton gewann landesweit etwas mehr Stimmen, weil die meisten Wähler in den USA Frauen sind. Trump erhielt in Wisconsin etwas mehr Stimmen, weil der Anteil männlicher Wähler ein wenig höher war, zudem hat er im landesweiten Vergleich dort bei Männern wie Frauen generell etwas besser abgeschnitten.
Die böse Hillary
Selbstverständlich ist Hillary Clinton auch einiges anderes vorzuwerfen. Zuallererst ist da ihr Gebrauch eines privaten E-Mail-Servers zu nennen, während sie Außenministerin war – was Trump dafür nutzte, sie als „betrügerisch“ und „korrupt“ zu diffamieren. Die daraus resultierende Untersuchung durch das FBI verfolgte die demokratische Präsidentschaftskandidatin bis zum Ende des Wahlkampfs, gekrönt von der umstrittenen und bis dahin noch nicht da gewesenen Ankündigung des FBI-Chefs, dass gegen sie ermittelt wird, obwohl es keinerlei Anklage gab.
Zudem kennzeichnen ihre Verbindungen zu Geldgebern von der Wall Street und ihre jahrzehntelange Zugehörigkeit zur politischen Elite in der Hauptstadt Washington sie als eine Figur des verhassten „Establishments“. Fakt ist, dass ihr mehr männliche als weibliche Wähler diese Kritikpunkte nachgesehen haben.
Um Trump nach Clintons freiem Fall die Macht so schnell wie möglich wieder entreißen zu können, werden sich die Demokraten sehr genau überlegen müssen, mit wem als Kandidat sie in vier Jahren antreten wollen. Es muss jemand sein, der die abtrünnigen weißen Wähler aus der Arbeiterklasse zurückgewinnen kann, ohne kritische nichtweiße Wähler zu vergraulen.
So viel ist sicher, das wird eine harte Diskussion. Einige werden sagen, dass der Kandidat eher ein populistischer Ökonom sein müsse. Andere werden nach einem Außenseiter rufen. Wieder andere werden auf der Ernennung einer Frau bestehen. Die Demokraten werden darüber nachdenken müssen, ob ein Volk, das zwar bereit war, einen Afroamerikaner zu seinem Präsidenten zu wählen, schon bereit ist, die Geschicke des Landes in die Hände einer Frau zu legen.
Aus dem Englischen von Sylvia Prahl
Leser*innenkommentare
Sargkast
Faz, Zeit, Spiegel und leider auch die Taz müssen es verkraften, dass die seit Monaten gepushte Wunschkandidatin nicht gewonnen hat.
Die Ursachenforschung ist aber eher eine Fortsetzung der unsachlichen Berichterstattung. Trump hat selbst sehr gut festgestellt, dass die sozialen Medien dazu beigetragen haben, dass er gewonnen hat. Denn dort und im Internet allgemein, sind noch die Fakten zu finden, die die Medien verschweigen. Ob es nun die vielen korrupten Aktionen der Clintons sind oder die positiven Ansichten und Ideen des Trump. [...]
Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen.
Jens Frisch
"Was lief schief in Amerika?"
HRC hat mittels unlauterer Mittel Bernie Sanders aus dem Rennen geworfen und da vor allem die ärmeren US Bürger Clinton völlig zu Recht als Teil des Problems ansehen, wurde Trump gewählt.
Pfanni
Natürlich ist es richtig, sich schon mal Gedanken um die „Zeit danach“ zu machen. Aber gegenwärtig müsste erst mal die Ära Trump zu einem baldigen und glimpflichen Ende ohne bleibende Schäden gebracht werden, möglichst noch, bevor sie beginnt!
Die Chancen sind nicht schlecht, denn so großmäulig Trump sich auch gibt, ein großer Stratege ist er nicht.
Die „Lügenpresse“ hat er sich ja schon zum Feind gemacht – mal sehen, welche „Leichen“ sie in seinem Keller entdecken werden.
Inzwischen hat er auch schon verschiedene Versprechungen zurückgenommen, für die ihn seine Befürworter eigentlich gewählt hatten. In seinen Stab nimmt er Leute des „Systems“ auf, das er gern und oft kritisiert hat.
Seine Gegner wird er damit nicht besänftigen, sie werden weiter gegen ihn demonstrieren. Vielleicht werden sich auch bald seine enttäuschten Wähler zu ihnen gesellen.
Aber was ist, wenn Mr. Trump bemerkt (oder von seinen Beratern mit der Nase darauf gestoßen wird), dass ihn sein neuer „Freund“ Putin eiskalt austrickst? Hoffentlich erinnert er sich dann nicht wieder mal daran, dass man A-Waffen auch einsetzen kann, wenn man sie schon besitzt!
warum_denkt_keiner_nach?
"...ein großer Stratege ist er nicht."
Er hatte den Republikanern versprochen, mit seiner Strategie die Wahl zu gewinnen. Und das hat funktioniert. Ganz so blöd ist er offensichtlich doch nicht. Er hat die Situation besser eingeschätzt, als sie meisten "Klugen".
Nikolai Nikitin
Es ist wirklich kein Wunder, dass weder der amerikanische, noch der europäische Journalismus genau verstehen, geschweige denn erklären kann, wie es bei der Präsidentenwahl nur zu Trump kommen konnte. Denn die wenigsten der JournalistInnen selbst entstammen einem überwiegend ländlichen, einfachen Milieu, das das Gros der Trump'schen Wählerschaft ausmacht.
Werner W.
Es würde vielleicht reichen keine überführten Kriminellen als Präsidentschaftskandidat aufzustellen.
So ist in den USA allgemein bekannt, daß von den 140 Mill. Dollar Einnahmen der Clinton Foundation überhaupt nur 9 Millionen für satzungsgemäße Zwecke ausgegeben wurden. Der Rest ist völlig steuerfrei über verschlungene Pfade in die Taschen der Clinton Familie geflossen.
Daniel L
Um in die Diskussion tiefer einzusteigen lohnt es sich stets bei 'The Intercept' vorbeizuschauen, dem Portal von Glenn Greenwald u.a., den 'civil liberty'-Advocates, die den Edward Snowden-scoop gelandet hatten.
Der sozio-ökonomische Aspekt wird übrigens explizit nicht außen vor gelassen (weil sowas Netzpolitik- und Menschenrechtsaktivisten ja meist zuerst um die Ohren gehauen wird).
Deren Analyse zu den US-Demokraten ist beißend, tut dem linksliberalen US-Establishment richtig weh, ist aber extrem notwendig.
Zum ersten Text gibt's eine Audioversion. https://theintercept.com/2016/11/12/dissecting-a-trump-presidency/
https://soundcloud.com/the_intercept/reckoning
https://interc.pt/2eQSNkk
Reinhold Schramm
Was läuft schief in Amerika? - und Europa? (!!)
Weder die Demokraten noch die Republikaner repräsentieren die sozialen, ökologischen und politischen Interessen der Mehrheit der sozial ausgegrenzten und armen Bevölkerungsgruppen in den Vereinigten Staaten. Analog so auch in der Europäischen Union, einschließlich Deutschland, auch hier repräsentieren alle bürgerlichen Parteien, einschließlich die bürgerliche Linke, nicht die sozialen Interessen der (unteren) Hälfte ihrer Bevölkerungen.
Wie in den Vereinigten Staaten, so auch in Europa, die vorgeblichen „Demokraten“ und „Republikaner“ sind die Parteien der Wirtschaftsfraktionen und deren Kapitalinteressen. Es bedürfte schon einer sozialrevolutionären Volksbewegung der unteren sozialen Schichten, einschließlich der differenzierten „Arbeiterklasse“ in den Vereinigten Staaten, ebenso in Europa, um vergleichbare soziale und materielle Entwicklungsperspektiven für die untere Hälfte der Bevölkerung zu realisieren und deren Zukunft auskömmlich und menschenwürdig zu gestalten. Dies ist in den heutigen Gesellschaftsordnungen des amerikanischen und europäischen Bourgeoissozialismus, der Gesellschaftsformation -auf allen Ebenen- der herrschenden Monopol- und Finanzbourgeoisie ausgeschlossen. Es bedarf hier schon -wenigstens- der nachhaltigen Beseitigung des Kapitalismus! = Der Beseitigung der kapitalistischen Entfremdung vom Menschen. Es bedarf einer sozial-ökonomisch-ökologischen Gesellschaftsordnung auf der Grundlage des Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln: Grund und Boden, Rohstoffe und Bodenschätze, Luft und Wasser, Tier -natur- und Pflanzenwelt! [Demokratisches Gemeineigentum als Voraussetzung für soziale und politische Gleichheit: unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe!]
Rudolf Fissner
@Reinhold Schramm Das ist doch Schmodder aus dem letzten Jahrtausend. Es sind beim "demokratischem Gemeineigentum" doch wieder nur einzelne Pappenheimer die die Entscheidungen treffen und, nach dem der Karren in den Sand gesetzt wurde, zum nächsten Projekt übergehen.
Reinhold Schramm
@Rudolf Fissner Eben, damit es eben nicht nur bei der Fortsetzung des Kapitalismus mit Fassadenmalerei bleibt, müssen wir Gemeineigentum sozial, ökonomisch, ökologisch und gesellschaftspolitisch umsetzen. Wir dürfen es eben nicht "nur einzelnen Pappenheimern" überlassen und müssen uns auch persönlich aktiv daran beteiligen.
Markus Müller
Trump wird die Politikverdrossenheit,die ihm überhaupt erst zu so vielen Stimmen verholfen hat,in ungeahnte Höhen katapultieren.Wenn all seine Anhänger merken ,dass er sie frech belogen hat und sein Wahlprogramm nichts weiter war,als ein versoffener Abend am Stammtisch der Wutbürger,dann wird´s spannend.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Rasse, TTIP, Obamacare, Hillary. Bisschen zu einfach.
Irgendwo (Jimmy Dore Show, glaube ich) habe ich gehört, dass 69% der US-Amerikaner keine 4.000 Dollar zusammenkratzen könnten. Wenn man schon über Wachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen etc. fabuliert, dann sollte man erwähnen, dass Gros von diesem Wachstum dem oberen 1% zufließt: https://www.theguardian.com/business/2016/jul/06/one-percent-2008-recession-recovery-income
Wenn Demokraten (Bill Clinton, Barrack Obama) nicht willens sind den Trend zu der Ungleichheit zu stoppen (http://equitablegrowth.org/wp-content/uploads/2014/10/102014-wealth-web-01.jpg), den Leuten erzählen die Globalisierung wäre quasi eine Naturkraft und deren Auswirkungen unbeherrschbar, dann verkaufen sie sich an die Wirtschaft und ihre Wähler für blöd.
Reinhold Schramm
Hier gleichen sich die Vermögensverhältnisse der BRD mit den USA.
In der Bundesrepublik verfügen etwa 41 Millionen Menschen nur über rund 1 Prozent aller Netto-Vermögen.
Aber die obere Hälfte der Bevölkerung in der BRD verfügt differenziert über 99 Prozent aller Vermögen!
Fakt ist auch in Deutschland:
- die oberen 10 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung verfügen differenziert über mehr als 70 Prozent aller Vermögen. Davon verfügt 1 Prozent (1/100 aller Deutschen) über mehr als 30 Prozent (30/100 aller Vermögen).
- Demnach verfügen 40 Prozent aller Deutschen differenziert über rund 40 % aller Netto-Vermögen, bzw. durchschnittlich (!) pro Kopf über je 1 Prozent.
- Aber bei der unteren Hälfte verfügen rund 20 Prozent aller Deutschen (20/100) über keinerlei Privatvermögen [eine Kücheneinrichtung und ein PKW für die Fahrt zur Arbeit ist hierbei kein Netto-Vermögen].
- Demnach teilen sich 30/100 der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung differenziert 1 Prozent aller Vermögen, bzw. durchschnittlich je 1 Prozent der Gesamt-Bevölkerung: 0,033_ Prozent aller Vermögen.
Hierbei liegt die Vermögensdifferenz zwischen 1 % sozial oben und 1 % sozial unten in Deutschland bei etwa: 1 zu 900.
Dabei wurde die Vermögensdifferenz zwischen der Putzfrau und Frau Siemens, Mohn, Springer, Porsche oder Frau Klatten (Quandt-Erbin) noch nicht berücksichtigt! Hier liegt das Vermögensverhältnis bei etwa 1 : 1.000.000.
Also, es bedarf gleichermaßen der Emanzipation und sozioökonomischen Umwälzung in der Bundesrepublik wie in den Vereinigten Staaten!
warum_denkt_keiner_nach?
@10236 (Profil gelöscht) Genau richtig.
Tim Schweizer
Exakt! Es ist genau dieselbe Argumentation wie bei der Agenda 2010. Die Arbeitslosigkeit mag gesunken sein, dafür haben jetzt viele in den USA ein Job unter prekärsten Bedingungen.
From the mid-1940s to the mid-1970s, manufacturing jobs offered many low-skilled and medium-skilled workers stable, well-paying jobs. Due to global competition, technological advances, and other factors, US manufacturing jobs have been disappearing for decades. (From 1970 to 2008, the percentage of the labor force employed in the manufacturing sector shrank from 23.4% to 9.1%.) During this period of decline, job growth became polarized on either end of the labor market. That is, the jobs that replaced medium-pay, low- to medium-skill manufacturing jobs were high-paying, high-skill jobs and low-paying, low-skill jobs. Therefore, many low- to medium-skilled workers who would have been able to work in the manufacturing sector in 1970 must now take low-paying, precarious jobs in the service sector. https://en.wikipedia.org/wiki/Working_poor#Prevalence_and_trends
Nachdem das unter Obama nicht besser geworden ist, und Hillary einfach nur eine Fortsetzung Obamas wäre, wählen die Amerikaner natürlich den anderen Kandidaten.