Israel kauft deutsche U-Boote

Netanjahu spielt Kapitän

Der Kauf dreier deutscher U-Boote steht unter dem Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft. Es sind Freunde Netanjahus involviert.

Netanjahu schaut aus dem Eingang eines U-Boots

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu inspiziert das fünfte deutsche U-Boot im Januar 2016 Foto: reuters

JERUSALEM taz | Regierungschef Benjamin Netanjahu weist jeden Verdacht von sich. Von Korruption könne bei dem Kauf dreier weiterer deutscher U-Boote keine Rede sein. Ihm sei es einzig und allein um die Sicherheit seines Landes gegangen, sagt er. Hintergrund der Affäre ist die Verbindung zwischen Netanjahus persönlichem Anwalt, David Schimron, und Miki Ganor, der ebenfalls Klient Schimrons ist.

Ganor ist der israelische Vertriebspartner von ThyssenKrupp, des Unternehmens, das die U-Boote herstellt. Dass Schimron den Handel einfädelt haben könnte, streitet Netanjahu ab. Er habe mit seinem Anwalt nicht über die U-Boote gesprochen. Seinen Kritikern riet er, sich abzuregen. „Ich werde noch lange bleiben“, signalisierte er.

Tatsächlich aber verdichten sich die Anzeichen, dass die Dinge nicht ganz so koscher waren, wie Netanjahu sie darzustellen versucht. Laut Information des TV-Channel 10 hatte Schimron Kontakt zu Vertretern des Verteidigungsministeriums, bevor es zu einer internationalen Ausschreibung für die U-Boote kam. Auf Drängen Netanjahus habe das Ministerium auf die Ausschreibung verzichtet, berichtete Channel 10 am Montagabend.

„Israel muss in der Lage sein, sich gegen jeden Feind zu verteidigen“, rechtfertigte Netanjahu den Kauf der deutschen U-Boote. Diesen hatte er gegen den Widerstand des früheren Verteidigungsministers Mosche Jaalon durchgesetzt. Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit will prüfen, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Deutsche Wiedergutmachung

Jaalon, der im Frühjahr über einen Streit mit Netanjahu seinen Posten verließ, fordert eine strafrechtliche Ermittlung, die Mendelblit derzeit nicht plant. Auch Oppositionsführer Itzhak Herzog appellierte an den Generalstaatsanwalt, baldmöglichst „Licht in die Affäre“ zu bringen.

Die U-Boote gelten als die teuersten Kampfmaschinen der Armee. Mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro beziffert Haaretz die Kosten für die bereits erstandenen sechs deutschen U-Boote, von denen das letzte noch geliefert werden muss.

Die Bundesregierung soll rund die Hälfte der Kosten übernommen haben. Die großzügige Geste galt als Wiedergutmachung, weil deutsche Firmen an der Produktion chemischer Waffen für das irakische Regime Saddam Husseins beteiligt waren.

Während der frühere Verteidigungsminister Ehud Barak die neuen Käufe für sinnvoll hielt, warnte sein Nachfolger Jaalon vor überflüssigen Ausgaben. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stützt wiederum Netanjahus Entscheidung.

Solange Merkel noch an Bord ist

Die U-Boote gelten als Israels gefährlichste Waffe und dienen zur Abschreckung vor allem mit Blick auf Iran, Israels größten Feind. Umstritten war der Handel von Anfang an auch in Deutschland, denn die U-Boote können mit Atomwaffen bestückt werden.

Miki Ganor, so recherchierte das Handelsblatt, stehe als Vertriebspartner von ThyssenKrupp eine Provision von zwei Prozent zu. Die Zeitung will Informationen haben, dass Netanjahus Anwalt Schimron auch „in der Zusammenarbeit mit ThyssenKrupp tätig“ war.

Die neuen U-Boote sollen ab 2027 die in den Jahren 1999 und 2000 in einer ersten Tranche gelieferten Modelle ersetzen. Netanjahu habe das Geschäft abschließen wollen, solange Angela Merkel, „eine Freundin Israels“, noch im Kanzleramt sitzt, erklärte er die Dringlichkeit. Die U-Boote seien von strategischer Notwendigkeit, um „Israels Existenz für die kommenden Jahrzehnte zu sichern“.

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