Sparklausur im Kanzleramt

Bund will 15.000 Stellen streichen

Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen abgebaut werden. Dies gehört zu den Sparmaßnahmen, die das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung verabschieden will.

Woher sollen die fehlenden Milliarden für den Bundeshaushalt kommen?   Bild:  dpa

BERLIN dpa/afp/taz | Schon vor Beginn der Haushaltsklausur im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung nach einem Medienbericht auf eine Reihe von Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen verständigt. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Sonntag vorab unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will die schwarz-gelbe Regierung bei den Verwaltungsausgaben des Bundes vom nächsten Jahr an 800 Millionen Euro einsparen. Erreicht werden solle dies durch den Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014. Außerdem soll demnach die für nächstes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte ausfallen.

Einschnitte bei Sozialleistungen seien ebenfalls nicht tabu, heißt es im Spiegel. So solle Familienministerin Kristina Schröder 500 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen und solle nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein. Das könne im ersten Jahr zwei Milliarden Euro an Ersparnis bringen, 2014 schon sechs Milliarden Euro oder mehr.

Für die Hartz-IV-Empfänger soll gar das Elterngeld ganz gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert, heißt es. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen.

Wegfallen soll auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten inzwischen wieder normalisiert hätten. Auch die Wohnungsbauprämie in Höhe von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen. Begründet wird das mit den derzeit extrem niedrigen Zinskosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der am Sonntag beginnenden Klausur bereits angedeutet, dass sie Sparpotenzial vor allem bei den Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sehe.

Unternehmen, die zurzeit bei der Öko-Steuer begünstigt sind, sollen dem Bericht zufolge in Zukunft mehr zahlen. Verschont blieben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Auch die Bahn soll einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Sie soll künftig jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern. Als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollten deren Betreiber künftig eine Brennelementesteuer entrichten, heißt es im Spiegel. Diese Steuer werde ein Aufkommen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr haben.

Die Bundesregierung wolle zudem den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verschieben und dadurch Kosten in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro sparen, berichtete das Magazin weiter. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind, heißt es demnach in der Regierung.

Ausgenommen vom Sparen sei lediglich das Bundesforschungsministerium unter Annette Schavan (CDU), schreibt der Spiegel. Für Bildung und Forschung soll es ein "Plus von zwölf Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode" geben.

Merkel und die Minister des schwarz-gelben Kabinetts wollen auf ihrer am Mittag beginnenden zweitägigen Sparklausur die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2011 und auch die Rahmendaten für die Haushalte der Folgejahre abstecken. Einigkeit herrscht im Prinzip darüber, dass Einsparungen in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro pro Jahr nötig sind, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.