Kommentar Bundespräsidentenwahl: Der Weiter-so-Kandidat

Union und SPD haben sich geeinigt: Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident. Er steht für ein hermetisches politisches System.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht wie kein Zweiter für den Typus des Berufspolitikers Foto: dpa

Frank-Walter Steinmeier ist ein kluger, ruhiger Mann, der zuhören kann. Er ist nicht eitel. Und er ist undogmatisch. Das macht ihn zu einem tragfähigen Konsenskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Denn dorthin, wo er heute ist, hätte er auch auf anderem Wege gelangen können – etwa mit einem CDU-Parteibuch.

Man könnte also sagen: Steinmeier, der dienende Beamte, der geduldige Aufwärtsfahrer, stets maßvoll im Ton, ist genau der Richtige, um einer Welt, die so bedrückend aus den Fugen zu geraten scheint, beruhigende Antworten zu geben. Niemand steht mehr für Stabilität als dieser demokratische Funktionär.

Er wird sicher nichts kaputt machen. Oder vielleicht doch?

Gerade weil seine Person so sehr mit Kontinuität verbunden wird, ist Steinmeier nicht der Richtige für dieses Amt. In einer Zeit, in der sich alle Anstrengungen darauf richten müssen, die soziale Spaltung der Gesellschaft und den aufkommenden Autoritarismus auch in Deutschland zu bekämpfen, signalisiert seine Person: weiter so! Wer jedoch vermittelt, alles müsse nur so laufen wie bisher, bietet Populisten Angriffsfläche.

Der nächste Präsident muss die soziale Frage zu einem Kernanliegen machen

Während sich große Teile der Gesellschaft von der politischen Klasse nicht mehr repräsentiert fühlen, soll nun also ausgerechnet einer Präsident werden, der wie kein Zweiter für den Typus des Berufspolitikers steht. Soll er künftig der Bundesregierung mahnende Worte aus der Distanz zurufen? Kann er das Volk glaubhaft repräsentieren?

Ein künftiger Präsident oder eine Präsidentin wird außerdem, wenn er oder sie bedeutsam sein will, die soziale Frage zu einem Kernanliegen machen müssen. Wie die Frage von Ausgrenzung und Teilhabe in Deutschland beantwortet wird, wird bestimmen, ob es gelingt, die Entwicklung zu einer immer stärkeren Polarisierung, zu Fremdenfeindlichkeit und Gewalt aufzuhalten. Was kann Steinmeier, Architekt der Agenda 2010, dazu beitragen?

Viele diskutieren nun machtarithmetische Fragen wie: Hat Gabriel sich durchgesetzt? Hat Merkel verloren? Ist Steinmeier ein Zeichen für Schwarz-Rot? Das ist nicht Politik, sondern deren Simulation. Steinmeiers Erfolg ist allein ein Zeichen dafür, dass die politische Klasse in Berlin nicht das Zutrauen hat, eine Person zu benennen, die für mehr steht als ein hermetisches politisches System.

Comments

[65522 (Profil gelöscht)]

Mir fällt nur auf das dass politische Personal in einem Land mit 80 Mio Menschen recht überschaubar ist.

Den Detektiv in mir beschäftigen die folgeneden Fragen. Was hat die CSU Führung überzeugt und wie passt Martin Schulz in's Bild?

[unSinn]

Wenn taz-Kaul meint, man müsse eine Person außerhalb des "hermetischen politischen Systems" benennen, dann bedient er sich einer gefährlichen Sprache.

Um mögliche nationalistische deutsche Trump-Sympathisanten davon abzuhalten, "America first" ins Germanische zu übersetzen, sollen also die Systemparteien (!) darauf verzichten, geeignete Kandidaten aufzustellen, die noch den .Kompass der parlamentarischen Demokratie lesen können und bereit sind, kräftig gegenzuhalten, wenn eine rassistische Wutbürgerwelle anrollen sollte ?

Wenn die taz mit dem "hermetischen System" die in Berlins Machtzentrale ein- und ausgehenden Lobbyisten meint, kann man vielleicht noch zustimmen, aber auf weitere Bereiche des politischen Lebens übertragen, ist so ein Ausdruck eine Diffamierung aller nichtautoritären demokratischen Bürger dieses Landes.

Soll ausgerechnet in der taz die Wählerschaft dualistisch in Anhänger oder Bekämpfer des "Systems" eingeteilt werden, als ob die immer mehr ins rechtsradikale Fahrwasser abdriftende AfD tatsächlich eine demokratische Alternative wäre ?

[80576 (Profil gelöscht)]

Na prima. Jetzt kann man sich das komplette Wahlprozedere auch sparen. Was für eine Farce, einer Demokratie unwürdig. Welcher Bürger soll so etwas ernst nehmen?

[geewe]

Alle die hier kommentieren, sollten sich nicht die Frage stellen, wer Bundespräsident ist oder wird.

Wir alle bilden die Gesellschaft.

Wir sind es. Wir diskutieren, wir handeln, wir konsumieren und kaufen. Wir kommentieren, säen Unruhe etc.

Wir sollten dafür eintreten, dass uns diese Möglichkeiten erhalten bleiben und sie ausnutzen. Jeden Tag und immer wieder.

Beschneidet Euch doch nicht, indem Ihr nur ein „Gegen“ (Establishment, Politik etc.) wählt. Beschneidet Euch nicht, indem Ihr Populisten wählt und ansonsten ein bisschen im Netz kommentiert.

Kämpft für eine offene Gesellschaft, die streitet und zu Kompromissen findet. Wir alle sind die Gesellschaft und bilden einen Teil der Welt.

Hört einfach auf, immer nur wie Kaninchen auf Schlangen zu schauen. Ein Bundespräsident wird gewählt und hat durchaus Funktionen, aber er bildet keine Gesellschaft.

[Kwasir]

In meinem - zugegeben recht alten - GG (Art.54) steht nur, dass die Bundesversammlung WÄHLEN soll, und dass die Kandidaten mindestens 40 Jahre alt und für den Bundestag wählbar sein müssen. Da steht nichts von dem unsäglichen und unwürdigen, die Politikverdrossenheit weiter fördernde und an Peinlichkeit kaum zu überbietende Parteiengeschachere, das inzwischen jeder Präsidenten-Kandidatensuche vorausgeht.

Kandidaten können übrigens von jedem Mitglied der Bundesversammluing vorgeschlagen werden, eine Parteizugehörigkeit ist nicht erforderlich.

Die Kosten der Akklamationsveranstaltung der als Stimmvieh missbrauchten Mitglieder der Bundesversammlung sollten einem guten Zweck gespendet werden, Zustimmung per Briefwahl von zu Hause aus reicht völlig. Aussprache ist ohnehin nicht vorgesehen.

Was würde eigentlich passieren, wenn beim nächsten Mal Kandidat(inn)en von einer nicht parteigebundenen Bürgerkommission aufgestellt würden und die 630 Delegierten der Länder zur Bundesversammlung per Los durch die jeweiligen Landtagspräsidenten bestimmt würden, wobei die parteigebundenen MdLs nicht mit dabei wären ? 630 MdBs reichen, um die Parteiinteressen zu vertreten !

Zumindest die Wahl wäre etwas interessanter und der /die Sieger/in mindestens eine Überraschung wert, die nicht schlechter sein muss als der eine oder andere der bisherigen Präsidenten.

[80576 (Profil gelöscht)]

Die reale Bedeutung dieses Operettenamtes hat sich mit nie so recht erschließen wollen. Diese meist zum Fremdschämen animierenden, salbungsvollen Sonntagsreden/predigten sind doch für das Leben der Menschen und das Tun der Politiker im Grunde völlig belanglos. Es kommt mir eher wie ein Altersteilzeitmodell vor, dass man mal mehr, mal weniger verdienten Altpolitikern anbietet, um Sie ehrenvoll in den Ruhestand zu überführen. Mit ist völlig wurst, wer im Schloss Bellevue residiert.

[Cypher]

Ist ja auch nur der Mensch, der sämtliche Bundesgesetze per Unterschrift in Kraft sitzt, nicht wahr? Total belanglos und am besten mit einem gewissenlosen Parteisoldaten zu besetzen.

Und natürlich ist die Kanidatur ein weiter Tritt Gabriels in Richtung der Parteilinken, wenn einer der Architekten der Agenda 2010, der keine Skupel hat Staatsbürger in Foltergefängnissen versauern zu lassen, zum BuPrä geadelt wird.

[EF]

Der Bundespräsident setzt zwar die Gesetzte mit seiner Unterschrift in Kraft, darf aber die Unterschrift nicht ohne Weiteres verweigern. Nur wenn er meint, ein Gesetz sei offensichtlich verfassungswidrig, kann er das tun, und auch dann ist zuletzt das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig.

Den Inhalt der Gesetzte kann er schon gar nicht beeinflussen.

Der Bundespräsident hat also so gut wie keine politische Macht, kann aber erheblichen politischen Einfluss haben.

Was FWS betrifft: es ist jedenfalls zu erwarten, dass er das Amt unfallfrei über die Bühne bringt.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Cypher Die Agenda 2010 war eine der wenigen grossen und wichtigen Maßnahmen, die die SPD umgesetzt hat. Deutschland hatte mal die Rote Laterne umhängen, galt als kranker Mann Europas. Und heute? Nirgendwo in Europa sieht es besser aus, vom Rest der Welt ganz zu schweigen. Nie gab es mehr Beschäftigte als heute. Es ist so dumm von der heutigen SPD gegen ihre einstigen Erfolgsprojekte zu wettern. Gut, nicht jeder verdient viel Geld, aber bei rotlinker Politik hätten die unqualifizierten Geringverdiener von heute überhaupt keinen Job und müssten völlig von Sozialtransfers leben. Das wäre natürlich besser. Klar. Sehe ich in meiner neoliberalen Kurzsichtigkeit nur noch nicht ein.

[Senza Parole]

@80576 (Profil gelöscht) Dann benennen Sie doch mal konkrete Maßnahmen der Agenda 2010, die ihrer Meinung nach Wirtschaftswachstum generiert haben. Erklären Sie dann doch dazu auch gleich, wie sich die Öffnung der Schere Arm/Reich in D immer weiter öffnet.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Senza Parole Dieses Gerede von der Schere kann ich nicht mehr hören. Wenn die obersten 10% ihr Vermögen verdoppeln werden statisch mehr Leute arm. Halbieren sie ihr Vermögen, sind weniger statistisch arm. Für die Menschen am untern Ende der Einkommenspyramide ändert beides die Lebensumstände nicht. Wenn alle Menschen in Deutschland ab morgen die doppelte Kaufkraft hätten, wäre statistisch keinem Einzigen aus der Armut geholfen, wie sie in Deutschland definiert wird (

[80576 (Profil gelöscht)]

@Cypher Und dann noch die Unterschriften unter all den Urkunden: Bundesjugendspiele, Ministernennung, Verdienstorden, ....

[Lowandorder]

Sehnse - klappt doch!

Jetzt ordnen se Agenda 2010 -

Richtig ein! Danke!

[IL WU]

Klar wäre eine Person aus der Union wohl besser gewesen, allerdings kann man mit FWS auch gut auskommen.

[Lowandorder]

Kann ich bestätigen -

Im persönlichen Umgang - ganz ok.

Wenn Ihnen das reicht.

"Nett - sind sie alle!

Vorsicht Falle!" by -

Wichlaf Droste!

[Jens Frisch]

Wie dumm muss man sein, ausgerechnet JETZT FWS zum Präsidenten zu küren, nachdem er den künftigen US Präsidenten als "Hassprediger" beschimpft hat?! Diplomatie? Setzen, sechs!

[Der Alleswisser]

@Jens Frisch ...vielleicht gilt auch: gerade jetzt FWS zum Bundespräsidenten...

[Normalo]

@Jens Frisch Für die echte, effektive Diplomatie ist nicht der Bundespräsident zuständig sondern der Außenminister und die Kanzlerin. Steinmeier im Außenamt zu belassen, wäre daher in Bezug auf trump wesentlich konfliktgeneigter als ALLES andere. Ihn aber wegen seiner Äußerungen - die ja nach den bisherigen Erkenntnissen zwar undiplomatisch aber zutreffend waren - in irgendeiner Form "abzuservieren", wäre eine bei weitem zu unterwürfiges Signal in Richtung USA gewesen. Ihm also einen Job zu geben, der ihm Respekt zollt, politisch aber deutlich weniger bedeutsam ist, nimmt ihn aus dem eigentlichen Gefahrbereich, ohne ihn zu degradieren. Kurz: Wenn alles an Steinmeiers Kür zum Präsidenten so ideal wäre wie dieser Aspekt, gäbe es keinen besseren Kandidaten.

[Velofisch]

Ein schöner Kommentar. Wenn mehr so wie Martin Kaul denken würde, hätten wir wenigstens aus Trump gelernt. Das Geheimnis seines Erfolges ist keine Faszination für sexistische Dumpfbacken sondern die Ablehnung des verlogenen Establishment. Nicht Trump hat gewonnen sondern Clinton hat verloren. Nicht wegen Gegenwindes sondern trotz massiven Rückenwindes. Nicht wegen erfundener Glasdecken sondern trotz massiver Vorschusslorbeeren.

Der Erfolg der AfD begründet sich in der Politikverdrossenheit, die mir ihr ein Ventil gefunden haben zu scheint. Wem Vetternwirtschaft als "Gerechtigkeit" verkauft wird, der fühlt sich berechtigt egoistisch und ungerecht zu handeln.

[1714 (Profil gelöscht)]

@Velofisch Ganz genau so muß man das sehen. Nur unsere tollen Politiker verschliessen fest die Augen....

[Der Alleswisser]

@Velofisch ...in welche politische Richtung möchten Sie gehen? Wen schlagen Sie vor als Bundespräsidenten? Mit jedem Bundespräsidenten oder Bundespräsidentin ist auch ein politisches Programm und Symbol verbunden. Welches möchten Sie?

[Markus Müller]

@Velofisch Klasse Kommentar! Danke!

[urbuerger]

Es zeichnet sich immer stärker ab, dass unsere Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Das "Weiter So" wird ihnen bei der nächsten Wahl das fürchten Lehren. So wie es zur Zeit aussieht, planen die CDU und die SPD eine Fortsetzung von der GroKo! Wenn man sich die Umfragen anschaut, wird auch keine alternative Zusammenstellung, R2G, genug Stimmen erhalten! Der Machterhalt will aber um jeden Preis gewährleistet sein. Sie haben ja sonst nichts, in dem sie glänzen könnten!!!

[Dideldidum]

Keine Sau interessiert wer Bundespräsident ist. Meinetwegen könnten wir nen Kaiser haben. Das Amt hat keine Macht also ist es egal. Der Bürgermeister meiner Heimatstadt hat mehr Amtsmacht....

[Cypher]

Tja, 20 Jahre RTL zeigen halt schon ihre Wirkung, nicht wahr?

Laut Gesetz hat der Präsident zwar mehr Macht als die Canclerin (Vollzug der Exekutive vs. Richtlinienkompetenz der Regierung), wird aber ständig von unseren Leitmedien als Grüßaugust hingestellt. Köhler hätte damals im Alleingang die Agenda 2010 stoppen können, das ist wesentlich mehr, als Ihr Bürgermeister machen könnte.

Aber wie gesagt, viel lieber hat man es klammheimlich so gedreht, dass nur noch linientreue Abnick-Soldaten installiert werden, so wie der Gauckler einer ist und Frankenstein-Meyer einer wird.

Ich persönlich empfinde grade nach den jüngsten außenpolitischen Verfehlungen eine BuPrä Steinmeyer als absolute Beleidigung der Bevölkerung, egal, was Emnid/Forsa mittels ihrer getürkten Beliebtheits-Skala erzählen.

[Normalo]

Ich weiß nicht, was Sie so an Medien konsumieren, aber nennenswert besser als RTL scheint das auch nicht zu wirken. Der Bundespräsident hat - auch laut Gesetz - nicht im geringsten mehr Macht als irgendwer in der Regierung.

Denn Macht bedeutet Entscheidungsmöglichkeit, und die hat er effektiv nicht: Er kann weder selbst irgendeine Legislativ- oder Exekutiventscheidung treffen oder auch nur initiieren, noch eine solche Maßnahme aus eigener Machtfülle heraus verhindern. Im Falle eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes "darf" nicht etwa, sondern MUSS er die Ausfertigung verweigern. Jeder Versuch, hierbei eigenständig (politische) Macht auszuüben, würde am Bundesverfassungericht scheitern (wie auch jedes Gesetz, das er trotz seiner Verfassungwidrigkeit ausfertigt).

"Grüßaugust" trifft es vielleicht auch nicht ganz, liegt aber nach alledem wesentlich näher an der Realität als das, was Sie hier für ein Bild malen. Die wahre "Macht" des Präsidenten liegt - so er sie entsprechend aufbaut - ausschließlich auf ideeller Ebene, schwerelos über der Tagespolitik schwebend. Und genau dieses reale Gewicht hat sie auch letztlich.

[Dideldidum]

Wie sollte Köhler denn die Agenda 2010 stoppen? Dazu hätte er erstmal einen abgesicherten Grund haben müssen. Der BP kann nicht alles ablehnen was ihm/ihr nicht gefällt.

Der Bundespräsident hat deshalb kaum Macht, weil er seine quasi nicht nutzen kann, wenn keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen. Kein Wunder das er als Grüßaugust dargestellt wird. Wir hatten bisher zum Glück keine derartigen Probleme.

[mdarge]

Nichts gegen Steinmeier, doch angesichts Brexit und Trump ist ein "weiter-so-Kandidat" so ziemlich das falscheste, was denkbar ist. Einfallsloser, gleichgültiger kann kein Kandidat sein.

Mein Wunsch wäre ein Ulrich Walter oder ein vergleichbarer Institutsleiter möglichst mit Nobelpreis gewesen. Wir wollen Wissenschaftsstandort sein, doch nein, es muss wieder ein Jurist sein. Sein Vorgänger Christian Wullf hat uns eine Kostprobe gegeben, wie feinfühlig Rechtsgelehrte mit den Medien umgehen. Als Fachleute für alles und jedes fällt es ihnen allerdings schwer, einen Nagel mit dem Hammer in die Wand zu schlagen. Natürlich freut sich die CDU über diesen Parteisoldaten, der immerhin zum rechten Flügel der SPD gehört. Nur richtig Bayerisch ist er nicht. Dafür konnte er den Kandidaten der Grünen ausstechen.

[insLot]

Mir ist es gleich wer der Bundespräsidenten für den Bundestag spielt. Schon allein das Wahlverfahren ist eine Farce.

[Der Alleswisser]

@insLot Hinter jedem Namen, auch hinter jedem Bundespräsidenten, steht doch ein politisches Programm. Welches politische Programm möchte denn INSLOT? Oder die taz? Die demokratische Bundesversammlung hat berühmte Veränderungen eingeleitet: 1969 die Kanzlerschaft von Willy Brandt, 1979 die scharfe Hinwendung zu einer konservativen Politik, 1984 kam mit Richard von Weizsäcker die deutsche Versöhnung mit allem und allen, Roman Herzog ab 1994 ist die Symbolfigur für Ausgrenzung; mit Johannes Rau begann die Phase: "Integrierend sprechen, desintegrierend handeln (Agenda 2010; Hartzgesetze)!" Horst Köhler ist der erste Unfall von Angela Merkel, Christian Wulf ist ihr zweiter. Wulf aber meinte es gut. Joachim Gauck war der Kandidat der GRÜNEN und der taz. Menschen irren sich. Steinmeier, das stimmt, ist das "Weiter so". Will Inslot lieber Frauke Petry oder Bernd Riexinger als Bundespräsident? Oder jemanden aus der Kulturszene? Wie gesagt: hinter jedem Namen, auch hinter jedem Bundespräsidenten, steht ein politisches Programm.

[Georg Marder]

Ich finde es sehr schade, dass es keinen "Wettbewerb" gab, zwischen Personen und Ideen, zwischen Berufspolitikern und anderen Bewerbern - ich finde es schade, dass der Kandidat im Hinterzimmer machtpolitisch festgelegt wurde - ich finde es schade, dass der oberflächliche Beliebtheitsindex von oberflächlichen Meinungsumfragen zur Begründung einer Präsidentschaft herhalten muss.

[Der Alleswisser]

@Georg Marder ...den Wettbewerb" gab es, aber hallo! Viele Namen wurden genannt, die für sehr unterschiedliche Konzepte stehen, wurden genannt - von allen politischen Parteien. Steinmeier ist der Kompromiss.

[32795 (Profil gelöscht)]

"Das ist nicht Politik, sondern deren Simulation."

Das hat Richart Senett bereits 2005 in seinem Buch "Die Kultur des neuen Kapitalismus" so beschrieben. Die Entfremdung der Menschen, den Bruch zwischen "Produzierenden" und allen anderen und als Folge Parteien die eigentlich vollkommen austauschbar sind, die aber versuchen dies durch "Markenbildung" (im Sinne von unterschiedlicher Reklame) zu vernebeln. Ein politisches System das Politik halt nur noch simuliert.

Lesenswert...

[Markus Müller]

@32795 (Profil gelöscht) Ja,das hört sich sehr nach unserem aktuellen Problem an,nennt das Kind beim Namen.Sehr gut,vielen Dank für diesen Tipp!

[10236 (Profil gelöscht)]

Der mit Abstand beste Artikel, den ich zum Thema gelesen hatte.

Nur, weil jemand seine Umfragewerte mit Top-Popularität glaubt. Clinton sollte auch zu 95% gewonnen haben.

[Senza Parole]

Es will mir nicht in den Kopf, dass es bei einem Volk von 80 Mio., keinen Nichtpolitiker geben soll, der das Amt des Bundespräsidenten gut ausfüllen kann.

Es geht offensichtlich nur um Macht und den eigenen Mann durchzubringen.

Herr Steinmeier sagte in einem ersten Interview, "dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt".

Dazu fällt mir nur Hartz 4 ein. Ob das für einen guten Präsidenten reicht ?

Mit dem Fall Kurnaz befindet sich Steinmeier in guter sozialdemokratischer Tradition. Auch der sagenumwobene Helmut Schmidt ist an dem Tod von Elisabeth Käsemann in 1977 in Argentinien nicht ganz unschuldig bzw. hat die Ermordung durch die Militärs nicht versucht zu verhindern.

[571 (Profil gelöscht)]

Genießt er das volle Vertrauen der Bevölkerung? Eher nicht.

Kein Witz: In dieser verzwickten Lage hätte man Hape Kerkeling wenigstens mal fragen können. Erfahren ist er ja schon - als Horst Schlämmer...

[Der Alleswisser]

@Senza Parole Unser aktueller Bundespräsident ist ein "Nichtpolitiker". Ist er der richtige Mensch auf dem richtigen Posten?