Checks and Balances in der US-Politik: Wie absolut ist Trumps Macht?

Für seine Vorhaben braucht Trump die Zustimmung des Kongresses. Er wird nicht in allen Punkten einen Freifahrtschein bekommen.

An der Macht? Oder nur an der Regierung? Wahlgewinner Donald Trump bei seiner Siegesfeier Foto: reuters

„Ich allein kann das in Ordnung bringen!“ Wohl kaum einen Satz hat Donald Trump während des Wahlkampfs so oft wiederholt. Ob es um das politische Funktionieren Washingtons geht, den Kampf gegen islamistischen Terror oder das US-Steuersystem – „I alone can fix it.“

Manche Kommentatoren hielten das für den Ausdruck einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung, andere für populistische Scharlatanerie, und wieder andere warnten vor autoritärem Führungsstil mit faschistischen Zügen. Trumps Wähler*innen hingegen gefiel der „starke Anführer“.

Ab dem 20. Januar residiert Trump nun im Weißen Haus. Aber was kann er nun wirklich allein machen? An welchen Punkten seiner Agenda braucht er die Zustimmung des Kongresses? Und bekommt er die auch? Genau wie Barack Obama bei seinem Amtsantritt 2009 kann Donald Trump zumindest in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses rechnen.

Im Senat halten die Republikaner 52, die Demokraten 48 Sitze. Im Repräsentantenhaus sind – Stand Donnerstag – mindestens 238 Republikaner und 193 Demokraten vertreten, bei drei Sitzen lief noch die Auszählung.

Aber Trumps Prioritätenliste unterscheidet sich in einigen Punkten deutlich von der der Republikaner im Kongress – auch wenn die Gemeinsamkeiten überwiegen.

Demokraten können nur für kurze Zeit blockieren

Ganz oben auf der Agenda von beiden: die Abschaffung der Gesundheitsreform, die Obama in seinen ersten zwei Amtsjahren durch den Kongress gebracht hatte.

Über 50-mal hatte das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus seither schon für die Abschaffung gestimmt, hatte Haushaltsblockaden angezettelt und die Regierung wochenlang in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt. Ab Januar wissen sie sich mit dem neuen Präsidenten einig.

Zwar können die Demokraten im Senat den sogenannten „Filibuster“ nutzen und damit erzwingen, dass bei Abstimmungen eine 60-Stimmen-Mehrheit erforderlich ist. Sie könnten so zumindest eine Zeitlang eine vollkommene Rücknahme der Gesundheitsreform verhindern.

Ganz oben auf der Agenda: die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform

Allerdings wäre es den Republikanern und ihrem Präsidenten möglich, durch einige niedrigschwellige Änderungen das Gesetz so auszuhöhlen, dass davon de facto nichts mehr übrig wäre. „Obamacare“ in seiner jetzigen Form dürfte schon Ende 2017 der Vergangenheit angehören.

Zweiter Toppunkt auf der Agenda sowohl von Trump als auch von den Kongress-Republikanern: die Nominierung konservativer Richter für den Obersten Gerichtshof.

Der Posten des im Januar verstorbenen Antonin Scalia ist bis heute frei, weil sich Senatschef McConnell weigerte, über eine Nominierung durch Präsident Obama überhaupt nur diskutieren zu lassen. Auch hier könnten die Demokraten eine Zeitlang eine Sperrminorität bilden – ganz verhindern können sie solche Besetzungen auf Dauer nicht.

Trumps Anti-Establishment-Agenda

Ende Oktober stellte Trump bei einer Rede in Gettysburg, Pennsylvania, seinen Plan für die ersten 100 Tage im Amt vor. Neben Gesundheitsreform und Richtern stand da eine Reform des politischen Lebens in Washington ganz oben auf der Liste – Kernpunkte seiner Anti-Establishment-Agenda.

Unter anderem: Per Verfassungszusatz soll die Amtszeit von Senatoren und Abgeordneten begrenzt werden, sie sollen nach dem Ausscheiden aus dem Kongress mindestens fünf Jahre lang nicht in Lobbyfirmen arbeiten dürfen, ausländische Lobbyisten sollen kein Geld in den US-Wahlkampf geben dürfen.

Von all dem hält die republikanische Kongressführung erwartungsgemäß gar nichts – vermutlich in Eintracht mit den meisten Demokraten. Wenn Trump hier ernst macht, stehen sie alle schlecht da.

Des Weiteren kündigte Trump an, Restriktionen für die Öl-, Gas- und Kohleindustrie aufzuheben, aus dem Transpazifischen Freihandelsvertag TPP auszusteigen und den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag Nafta neu verhandeln zu wollen, den von Obama gestoppten Bau der Keystone-XL-Pipeline wieder voranzutreiben und mit der Deportation von „zwei Millionen kriminellen illegalen Einwandern“ zu beginnen.

Ohne Kongress kann Trump keine Mauer bauen

Vieles davon kann er ohne den Kongress umsetzen. Beispiel Deportation: Obama brauchte den Kongress nicht, um 2011/12 mit über 400.000 Personen eine Rekordzahl von Menschen zu deportieren – und diese Zahl in den nächsten Jahren fast zu halbieren.

Was Trump nicht ohne den Kongress kann: die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, die Unternehmenssteuern auf 15 Prozent senken, das Infrastrukturprogramm umsetzen, was er angekündigt hat (und was die republikanische Kongressmehrheit schon Obama verweigerte). In all diesen Punkten muss er verhandeln.

Alle Reformen aber, die Obama aus Mangel an parlamentarischen Mehrheiten am Kongress vorbei durch Exekutivanordnungen durchgebracht hat, kann Trump per Federstrich zurücknehmen – und das sind immerhin 249 solcher Verordnungen.

Comments

[Lowandorder]

@KlausK

Ja - da ist was dran - seh ich auch so!

"…wußte hei - was man em brochte

Hei wohl weinen mochte!"

(Aufgebotsbank vorm Rathaus in Nürnberg ~> by ming Ohl;) ja -

Trumps Größen&Koa-Ahnung-Nich-

Wahn ist offensichtlich!

Nur - so neu ist das qua - that special

usa-präsi-system ja nu ooch

Wieder nich - wa!

Remember - the b-movie-actor - R.R.

Bei Oliver Sacks gibt es die schön

Ernüchternde story ~>

Er hört brüllendes Gelächter aus einem TV-Zimmer in dem sich Gehörlose! - Ausschütten vor Lachen about

"Ronald Reagan - supp!" 's -

Mr. Presidents - öh Redenschwall!

Auf seine "Frage" - Why? ~>

"Der lügt ja wie gedruckt!" -

(Samy Molcho hätte seine helle Freunde gehabt!)

kurz - vlt. verflucht er's schon jetzt!

Nepotismus. Eigene Kinder an Bord holen etc - deutet schwer darauf hin!

Wie seine Horrerbesatzung im übrigen!

Gruselig genug das Ganze!

[Lowandorder]

;)@'s Mowgli ~> R. Rorty;)

Diese Sorte - wie auch Paul Krugman -

oder - anderwo ~ Pierre Bourdieu - ;)

& Heinz von Foerster et al.

Haben mit den "Dreien" ~ nix am Hut!

Sie sind mit solidem Handwerkszeug

(l&o ~> Schwarzbrotbäcker;) - genial

In der Lage als erfahrene Bojenwerfer -

Rahmen&Orientierung für die

Anverwandlung von Welt zu geben!

Aber wie's der König bei Oskar Wilde -

Mit der wundersamen Flöte tat -

"Er - pfiff darauf!"

Es ist an uns - unsere Politikaster

An solchem zu hindern!

Let's do it!

& have a look at http://www.taz.de/!5354523/#bb_message_3426261 & l&o;)(

[Hans-Georg Breuer]

Endlich ein informativer Artikel, der sich wohltuend von vielen anderen abhebt und Berichterstattung statt Erziehung in den Vordergrund stellt. Und so verständlich geschrieben, dass auch ich als älterer weißer Mann diesen verstehe. So sollte Journalismus immer sein.

[571 (Profil gelöscht)]

Nach seiner Unterrdung mit Obama machte er den Eindruck, jetzt erst zu erkennen, was da alles an Aufgaben und Verantwortung auf ihn zukommt.

Schon bald wird er erkennen, wie hoch er mit seinen zahllosen Versprechungen gepokert hat.

[Hans-Georg Breuer]

Ich glaube, er erkannte dies schon vorher. Und was hat er u.a.versprochen: America first, kein TTIP, Einfordern eines größeren Engagements europäischer NATO-Staaten, Arbeitsplätze für Amerikaner. Dieses Programm entspricht nicht dem eines unbedarften Hasspredigers.

Alles vernünftig. Und daran werden die Amerikaner ihn messen müssen. Und man kann nur hoffen, das er ein gutes Gedächtnis hat und die Schmähungen deutscher Politiker nicht vergißt.

[Lowandorder]

Naja - checks & balences - Verständnis -;)

Spiegelt sich in der klein-klein-Schreibe. Punkt.

Wolf Lepenies in der gahrpWelt liefert a weng einen Bezugsrahmen,

Indem er Richard Rorty - eine der fitten usaKappen anführt.

kurz - Lesen! ja -

Dann - Sortiert sichs - much better!;)

Ja - Entstoppelt sich - quasi!;) https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/amp/kultur/article159316646/US-Philosoph-sah-schon-1997-das-Szenario-Trump-voraus.html?client=safari

[Gottfried Scherer]

@Lowandorder Vielen Dank für den link...

[mowgli]

Muss ein kluger und weitsichtiger Mann gewesen sein, dieser Richard Rorty. Leider durfte er nicht mehr erleben, wie bald und vollständig sich seine Prophezeiung bewahrheitet hat. Aber ich hätte 'Zum Glück' schreiben sollen. Rorty hätte sich wahrscheinlich nicht wirklich gefreut, (mal wieder) recht gehabt zu haben, wenn er tatsächlich nicht nur Sozialist war, sondern auch ein Patriot.

Das Problem solcher Kassandras besteht vor allem darin, fürchte ich, dass kaum jemand ihre Vernunft zu nutzen weiß. In Gesellschaften wie der US-amerikanischen oder der Deutschen, die auf Angst gegründet sind, ist Einfluss schlicht nicht an Vernunft gekoppelt, sondern an die Bereitschaft zur Gewalt – die der Vernunft vollständig widerspricht. Die Gewalt ist schlicht die einzige Sprache, die die Mehrheit der Bevölkerung in solchen Ländern sprechen bzw. verstehen will.

So lange die Gegner der Vernunft noch mit Gewalt drohen können, findet die Vernunft wenig praktischen Zuspruch. Deswegen machen sich die Kassandras auch kaum jemals die Mühe, aus ihren Vorhersagen praktische Anregungen für den Alltag der Massen abzuleiten. Lieber bleibt man unter seinesgleichen und versichert einander rhetorisch seinen Respekt und seine Zustimmung.

Danke trotzdem für den Link. Hat mich gefreut, den Mann zu treffen, auch wenn er nicht wirklich ein Gandhi oder Mandela gewesen zu sein scheint.

[Grisch]

Mag sein, dass da ein schlauer Kopf nachgedacht hat, vielleicht ist die eingetroffene Prognose aber auch lediglich ein Zufallsergebnis.

Es gibt viele Kassandras - und es gibt so viele Vorhersagen wie es Kassandras gibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass irgend einer dann tatsächlich recht hat mit seiner Prognose ist hoch - das ist vergleichbar mit Börsenprognosen - es gibt immer einen der die letzten Jahre korrekt prognostiziert hat - aber irgendwann ist die Glückssträne dann meist doch vorbei.