US-Grüne zweifeln Wahl an: Trump doch nicht im Weißen Haus?
Die Grünen-Kandidatin Jill Stein hat 2,5 Millionen US-Dollar gesammelt. Nun will sie eine Neuauszählung in drei Bundesstaaten beantragen.
Donald Trump will dort im Januar einziehen. Die Grünen-Kandidatin Jill Stein will das verhindern Foto: dpa
BERLIN taz | In drei für den Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl vom 8. November entscheidenden Bundesstaaten könnte es zu einer Wahlanfechtung und Neuauszählung kommen. Die grüne Kandidatin Jill Stein hat in den vergangenen Tagen über 2,5 Millionen US-Dollar gesammelt, um die Neuauszählung in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania beantragen zu können.
Vorausgegangen waren Berichte, wonach eine Gruppe renommierter Computerexperten Zweifel an der Sicherheit der benutzten Wahlmaschinen geäußert hatte. In Wisconsin etwa habe Hillary Clinton in jenen Wahlbezirken, die einen bestimmten Typ Wahlmaschine benutzten, in der Regel rund 7 Prozent weniger Stimmen erhalten als in den anderen.
Nur Kandidaten sind berechtigt, eine Wahl anzufechten und die Neuauszählung zu beantragen. Die Kosten dafür müssen sie allerdings selbst tragen. Clintons Team, nach den Veröffentlichungen vom Dienstagabend vielfach bekniet, diesen Schritt doch zu vollziehen, hat bisher davon abgesehen – Jill Stein nicht. Sie hat das Geld zusammen und kann bis Freitag in Wisconsin, bis Montag in Pennsylvania und bis Mittwoch in Michigan die Anfechtung einreichen.
Um die Mehrheit im electoral college, dem Wahlleutegremium, das am 19. Dezember Donald Trump zum Präsidenten wählen soll, zu verändern, müssten alle drei Bundesstaaten von Trump zu Clinton wechseln. Dass das wirklich geschieht, glaubt kaum jemand, obwohl Trumps Mehrheiten in allen drei Staaten kleiner sind als jene, die Hillary Clinton bei der Gesamtzahl der in den USA abgegebenen Stimmen erzielt hat: Über 2 Millionen Stimmen oder 1,6 Prozentpunkte mehr als Trump hat sie landesweit einsammeln können. Und weil in Kalifornien noch immer ausgezählt wird, steigt der Vorsprung täglich.
Petition für Clinton
Nur hat das keinen Einfluss auf die Frage, wer Präsident wird – wenn die Wahlleute so stimmen, wie ihre jeweiligen Bundesstaaten entschieden haben. 4,6 Millionen Menschen haben bislang auf change.org eine Petition an das electoral college unterschrieben, Hillary Clinton anstelle von Donald Trump zur Präsidentin zu wählen.
Theoretisch ist das möglich. Die Verfassung schreibt jedenfalls keine Bindung der Wahlleute an den Wahlausgang in ihrem Bundesstaat vor. Und nur die Hälfte der Bundesstaaten definiert explizit, dass ihre Wahlleute einem imperativen Mandat unterliegen – und legt ihnen bei Abweichung Geldstrafen von 500 bis 1.000 US-Dollar auf.
Landesweit hat Clinton zwei Millionen Stimmen mehr bekommen als Trump
In der Geschichte vorgekommen sind solche Abweichungen schon, ohne dass sie aber je das absehbare Wahlergebnis verändert hätten.
Leser*innenkommentare
cursed with a brain
Wie einfach die Manipulation der Wahlautomaten ist, zeigt ein Artikel, der vor vier Jahren beim Onine-Magazin Telepolis erschien.
https://www.heise.de/tp/features/USA-Land-der-grossen-Moeglichkeiten-der-Wahlmanipulation-3396373.html
Der Journalist Roger Johnston hat ein aufschlussreiches Video gedreht, in welchem er vorführt, wie er mit dem technischen Wissen eines High School Absolventen und Hardware für 10 Dollar aus dem Elektrofachhandel einen Wahlautomaten so umrüstet ("Man-in-the-middle-attack"), dass er Stimmen fälscht, ohne dass der Wähler etwas davon bemerkt (von wegen "russische Cyber-Hacker-Spezialisten").
http://www.popsci.com/gadgets/article/2012-11/how-i-hacked-electronic-voting-machine
Mindestens genauso "hilfreich" sind aber die "Maßnahmen" im Vorfeld der Abstimmung, die in der Regel von Republikanern genutzt werden.
http://www.heise.de/tp/features/Neun-Wege-die-US-Wahlen-zu-manipulieren-3458741.html
Michael Quidan
Sie denken nicht nach.
Es wurde nicht von Trump verlangt, dass er auf eine Anfechtung verzichtet. Trump selber und eben so sein Umfeld haben verlautbart: Sollte Trump verlieren, werde man die Wahl anfechten, da dieses Ergebnis nur durch Manipulation zu Stande kommen könne ("Ich werde das Wahlergebnis anerkennen - wenn ich gewinne").
Das ist - wenn man nachdenkt - ein nicht ganz unerheblicher Unterschied (nämlich der zwischen jemandem, der demokratische Spielregeln verinnerlicht hat, und jemandem, der diese bekämpft).
warum_denkt_keiner_nach?
@Michael Quidan Eigentlich hatte er anfangs nur auf die Möglichkeit einer Manipulation hingewiesen. Und dann hat sich die Geschichte hochgeschaukelt. Bis er tatsächlich aufgefordert wurde, das Ergebnis einfach ohne Prüfung hinzunehmen. Seine Reaktion darauf haben Sie schon erwähnt.
Michael Quidan
Aaah, "Eigentlich hatte er anfangs nur auf die Möglichkeit einer Manipulation hingewiesen". Falsch, er hat schlicht behauptet: sollte er nicht gewählt werden, könne das nur auf Manipulation beruhen. Und "die Geschichte [hat] sich hochgeschaukelt": das ist eine einzigartige Interpretation; und nein: niemand hat Trump "aufgefordert, das Ergebnis ohne Prüfung" hinzunehmen. Man hat ihn gefragt, ob er bereit sei, eine demokratische Wahl zu akzeptieren.
"Seine Reaktion darauf haben Sie schon erwähnt." That's it.
warum_denkt_keiner_nach?
Wie war das noch? Von Trump wurde verlangt, dass er schon vor der Wahl auf eine Anfechtung verzichtet.
Übrigens hat einer aus der "Gruppe renommierter Computerexperten" auch gleich mit erklärt, dass es sich um eine theoretische Möglichkeit handelt und keinerlei Beweise für eine tatsächliche Manipulation vorliegen.
Ich stehe Wahlmaschinen sehr skeptisch gegenüber und betrachte das Wahlsystem
der USA als antiquiert und dringend reformbedürftig. Aber so etwas muss man vor der Wahl ändern und nicht danach, wenn einem das Ergebnis nicht passt.
cursed with a brain
Das ist unwahr.
Von Trump wurde lediglich verlangt, dass er für seine Überzeugung, Clinton könne nur durch Manipulation gewinnen, folglich sei jeder Wahlausgang und auch jede Prognose, die Clinton im Rennen um das Präsidentenamt vorne liegen sähe, manipuliert, Beweise vorlegen möge.
Das konnte er zwar nicht, aber bis zum Wahltag hielt er an seiner Verschwörungstheorie fest, wonach demokratische Abstimmungen prinzipiell manipuliert und dadurch wertlos seien.
Noch wenige Tage vor Beginn der Wahl schlug Trump anstelle dessen ernsthaft vor, die Abstimmung einfach abzusagen und ihn per Akklamation zum neuen Präsidenten auszurufen, weil er es einfach "verdient" hätte. Das zeigt sein ganzes gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Sie mögen hier ja Ihren Pausenclown weiter "die Stange" halten, doch sollten Sie vermeiden, grob wahrhweitswidrige Verdrehungen und bewußte Falschdarstellungen als Argumentationshilfe zu benutzen. Das fällt nur auf Sie selbst zurück.
warum_denkt_keiner_nach?
Er wurde gefragt, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird. Mehrmals. Die Antwort war, zusammengefasst, wenn er gewinnt, sofort, gewinnt Clinton, mutmaßt er Betrug und behält sich eine Überprüfung vor.
Daraufhin haben sich die Medien aufgeregt, dass er mögliche Manipulationen überhaupt in Erwägung zieht. Bedenkt man, dass jetzt auf Grund einer vagen Vermutung nachgezählt wird, wirken die Anschuldigungen gegen Trump leicht lächerlich. Spielen Sie doch einfach mal gedanklich den umgekehrten Fall durch.
PS: Es lohnt sich zu schauen, wer wann was genau gesagt hat. Am besten im Original. Aber das ist, zugegebener maßen, bei so einem chaotischen Wahlkampf schwierig. Und man bekommt sofort Prügel, wenn man sich um Sachlichkeit bemüht.
cursed with a brain
Trump hat schon sehr früh im Wahlkampf - das mag so Anfang oder Mitte Juli gewesen sein - seine Behauptung von den "manipulierten Ergebnissen" aufgestellt, und er hat das über Wochen immer und immer wieder wiederholt, ohne auch nur irgendetwas Belastbares für seine haltlosen Unterstellungen vorweisen zu können.
Darüber haben sich dann irgendwann die Medien aufgeregt, daß jemand offensichtlich komplett wirres Zeug von sich gibt und damit die demokratische Institution der Präsidentschaftswahl an sich beschädigt, aus rein wahltaktischen, egoistischen Gründen.
Natürlich war sein Verhalten diesbezüglich kein Deut besser, moralischer, respektabler als seine rassistische Vergewaltiger-Behauptung gegenüber Mexikanern, oder seine unverschämte "Lock-her-up" Kampagne gegen seine Konkurrentin um das Amt, die mit der indiskutablen Aufforderung gipfelte, nur eine tote Präsidentin Clinton wäre eine akzeptable Präsidentin Clinton und die Waffenbestzer wüßten schon, wie sie Volk und Verfassung in diesem Falle vor einer "verbrecherischen Tyrannin" zu schützen hätten - Zuschreibungen übrigens, die auch hier in Deutschland ihren Widerhall finden bei Menschen, die zwar Respekt und Fairness für sich selbst einfordern, diesen Werten in Bezug auf ihre politischen Opponenten allerdings ganz offen keinerlei Bedeutung zumessen.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Über 2 Millionen Stimmen oder 1,6 Prozentpunkte mehr als Trump hat sie landesweit einsammeln können. Und weil in Kalifornien noch immer ausgezählt wird, steigt der Vorsprung täglich."
Wenn wir schon bei "patterns" sind - auch merkwürdig, obwohl überall sonst Hillary Clinton schlechter performt hatte als Obama, sogar in New York (Obama: 62,8% 63,3% Clinton: 58,8%) und bei den Hispanics, sollte sie in Californien besser abgeschnitten haben (Obama: 61% 60,2% Clinton: 61,8%). Hmm, absentee ballot?
JoWall
Die 2,5 Millionen US-Dollar reichen erst mal nur für Wisconsin. Für alle 3 Staaten braucht sie noch viel mehr. In Wisconsin geht es um einen Unterschied von nur 27257 Stimmen, dann kippt der Staat.