Streit über Ceta

Unsicher! Schlecht. Positiv?

Kritik von allen Seiten: Belgien überlegt, ein Ceta-Veto einzulegen. Die IG-Metall kritisiert die Zusatzerklärung des Abkommens.

Sigmar Gabriel mit erhobenen Zeigefinger im Bundestag

Nur er findet's gut Foto: dpa

BRÜSSEL/BERLIN taz | Der Streit über Ceta überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Ursprünglich wollten die 28 Staats- und Regierungschefs den Vertrag zwischen der EU und Kanada dort als das „fortschrittlichste Handelsabkommen der Welt“ feiern. Stattdessen mussten sie auf Neuigkeiten vom belgischen Premier Charles Michel warten, der den Widerstand der Region Wallonie brechen soll.

Dort stehen die regierenden Sozialisten unter hohem Druck. Ministerpräsident Paul Magnette wurde von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem französischen Premierminister Manuel Valls gedrängt, sein Veto gegen Ceta aufzugeben. Malmström hatte zunächst ein Ultimatum bis Freitag – also zum Ende des EU-Gipfels – gestellt.

Doch Magnette wies das zurück und warnte, die Verhandlungen könnten Wochen dauern. So lange will die EU aber nicht mehr warten. Sie fordert nun eine Einigung bis Montag, damit das Abkommen kommende Woche beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden kann. Alles andere wäre eine Blamage, heißt es in Brüssel.

Auch im Bundestag: Kritik, Kritik, Kritik

Auch in Deutschland wird weiter heftig über Ceta gestritten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warf Klaus Ernst (Die Linke) der Regierung vor, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vollständig umgesetzt würden. So sei keineswegs gesichert, dass Deutschland die vorläufige Anwendung wie gefordert einseitig beenden könne, sagte Ernst. Die Fraktion prüfe daher neue rechtliche Schritte.

Für die Grünen kritisierte Bärbel Höhn, durch die Zusatzerklärung zu Ceta, auf die sich die EU und Kanada geeinigt hätten, würde das Abkommen nicht besser, sondern – etwa beim Vorsorgeprinzip – sogar schlechter.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies die Kritik zurück. Die Zusatzerklärung behebe viele noch bestehende Kritikpunkte an Ceta, betonte der SPD-Chef – „und zwar rechtsverbindlich“. Genau das bestreitet allerdings ein neues Gutachten, das die IG Metall bei der früheren SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin in Auftrag gegeben hat. „Es handelt sich um eine Auslegungserklärung“, betonte sie. Diese komme nur in Konfliktfällen zur Anwendung. „Und es ist überhaupt nicht gesagt, dass Gerichte diese berücksichtigen“, sagte Däubler-Gmelin.

Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hoffmann, der Ceta im Grundsatz positiv sieht, äußerte als Konsequenz aus dem Gutachten Kritik. Notwendig sei „eine völkerrechtlich verbindliche Aufnahme einer inhaltlich weiterentwickelten Erklärung in das Ceta-Vertragswerk“, sagte er.

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