Kommentar Paragraf 175

Wir müssen über Schuld reden

Heiko Maas’ Initiative ist sehr löblich, aber sie wird zu rasch umgesetzt. Die gesellschaftliche Debatte um den Paragrafen 175 wird vermieden.

Justizminister Heiko Maas sitzt auf einerm Fensterbrett

Im Mai hatte der Justizminister Entschädigungen für homosexuelle Opfer des Paragrafen 175 versprochen. Im Oktober will Heiko Maas einen Entwurf vorlegen Foto: dpa

Dass Justizminister Heiko Maaß ein Gesetz zur Rehabilitierung der schwulen Opfer des Paragrafen 175 angekündigt, überrascht nicht. Eher schon, dass mit dem Deutschen Juristentag das wichtigste deutsche Forum juristischer Expert*innen damit einverstanden ist. Man möchte sagen: Wie erstaunlich! Noch vor 14 Jahren erklärten die damals noch regierungsbeteiligten Grünen, dass es rechtssystematisch nicht möglich sei, Rechtsprechungen aufzuheben, die in einem demokratischen Rechtsstaat getroffen wurden.

Inzwischen ist die Debatte weitergekommen: Wer als schwuler Mann in den ersten 20 bundesdeutschen Jahren nach dem weiterhin gültigen Paragrafen 175 der Nationalsozialisten verurteilt wurde, musste dies wider die damals schon geltenden Menschenrechte erleiden. Dieser Punkt muss betont werden, weil die politische Wiedergutmachungsgeste nicht einfach als ein homofreundlicher Akt betrachtet werden kann. Es geht hier darum, dass in voller Absicht eine höllische Strafbestimmung nationalsozialistischer Herkunft weiterwirken konnte.

Nichts ruinierte bürgerliches Leben so gründlich wie Gerüchte über einen, der „vom anderen Ufer“ sein könnte und der jede Satisfaktionsfähigkeit eingebüßt hat. Knast, schuldhafte Scheidungen, Jobverlust, Einträge in Strafregister – Entwürdigungen sondergleichen.

Insofern ist Heiko Maaß' Initiative sehr löblich, aber sie wird zu rasch umgesetzt: Am Ende wird es ein Gesetz und eine gewisse Summe Geld geben, um die sich dann lobbyistisch gut aufgestellte queere Bürgerrechtsorganisationen zanken, um die entsprechende wissenschaftliche Aufarbeitung der Nazigeschichte ins Werk zu setzen. Aber viel zu schnell wird eine gesellschaftliche Debatte vermieden, die sich an alle richtet, die die Strafkultur gegen männliche Homosexuelle gut fanden und sie aufrechterhalten haben. All jene haben sich schuldig gemacht. Es sind Nachnazitäter*innen, nichts weiter.

.

LGBTQIA gibt es auf der ganzen Welt. Feminismus ist längst nicht mehr nur Frauensache. Trotzdem leben nicht alle Menschen unter den gleichen Bedingungen.

Postbote, Möbelverkäufer, Versicherungskartensortierer, Verlagskaufmann in spe, Zeitungsausträger, Autor und Säzzer verschiedener linker Medien, etwa "Arbeiterkampf" und "Moderne Zeiten", Volo bei der taz in Hamburg - seit 1996 in Berlin bei der taz, zunächst in der Meinungsredaktion, dann im Inlandsressort, schließlich Entwicklung und Aufbau des Wochenendmagazin taz mag von 1997 bis 2009. Seither Kurator des taz lab, des taz-Kongresses in Berlin, sonst mit Hingabe Autor und Interview besonders für die taz am Wochenende. Interesse: Vergangenheitspolitik seit 1945, Popularkulturen aller Arten, besonders der Eurovision Song Contest, politische Analyse zu LGBTI*-Fragen sowie zu Fragen der Mittelschichtskritik. Er war HSV- und ist jetzt RB Leipzig-Fan. Und er ist verheiratet seit 2011 mit dem Historiker Rainer Nicolaysen aus Hamburg.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben