Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien

Genau auf den Punkt gebracht

Die Katalanen haben einen klaren Fahrplan für die Unabhängigkeit. Am Nationalfeiertag haben sie zu Hunderttausenden demonstriert.

Eine Menschenmenge, man sieht nur beigefarbene Hüte und katalanische Fahnen

Die Bevölkerung präsentiert Einigkeit: Großdemo am Sonntag in Barcelona Foto: reuters

MADRID taz | Die Unabhängigkeit Kataloniens hat ein Datum. Der Präsident der Autonomieregierung, Carles Puigdemont, will den „Prozess“ im September 2017 abschließen. Das verkündete er am katalanischen Nationalfeiertag, an dem Hunderttausende in fünf katalanischen Städten auf die Straße gingen. Dies entspricht dem Zeitplan, der im September nach dem Sieg bei den Autonomiewahlen von „Gemeinsam für das Ja“ (JxS) beschlossen wurde. Sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind, soll wieder gewählt werden. „Der Prozess begann an den Urnen und wird an den Urnen enden“, versprach Puigdemont.

Drei mögliche Wege zur endgültigen Unabhängigkeit werden derzeit diskutiert. Die erste ist die Zulassung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens durch Madrid. Doch das wird wohl kaum geschehen. Spaniens konservative Regierung ist strikt dagegen und auch die Sozialisten wollen von einem solchen Plan nichts wissen.

Bleiben zwei unilaterale Verfahren. Entweder wählt Katalonien zuerst eine verfassunggebende Versammlung, um den dort ausgearbeiteten Text dann einem Referendum zu unterziehen. Oder es gibt zuerst ein einseitiges Referendum und dann, sollte die Unabhängigkeit beschlossen werden, eine verfassunggebende Versammlung.

Eine Vorentscheidung fällt Ende September

Spätestens Ende des Monats wird eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen. Denn dann stellt sich Regierungschef Puigdemont einem Vertrauensvotum im katalanischen Parlament. Die linke mitregierende CUP will ihn weiter dulden, aber nur wenn er einen klar abgesteckten Fahrplan zur Unabhängigkeit vorlegt.

Trotz Verbots bereitet Katalonien ein eigenes Finanzamt vor und arbeitet eine eigene Sozialversicherung aus

Nach zwei Erklärungen des katalanischen Parlaments, die den Weg zur Unabhängigkeit beschwören, hat sich die nationalistische Regierung in den vergangenen Monaten an die Vorbereitung der „Loslösung“ gemacht. Trotz Verbots aus Madrid und trotz einer Verurteilung durch das spanische Verfassungsgericht bereitet Katalonien ein eigenes Finanzamt vor und arbeitet eine eigene Sozialversicherung aus. In den kommenden Wochen soll ein Gesetz zum „juristischen Übergang“ folgen. Dort wird dann festgelegt, wie die Verfassung für ein neues Katalonien geschaffen werden soll.

Ein von Richtern, Professoren und Bürgern ausgearbeiteter Entwurf sieht eine Republik mit Präsidialsystem, ähnlich dem der USA, vor. Sprache wird das Katalanische, Minderheiten innerhalb Kataloniens wie die Bevölkerung im Pyrenäental Aran werden weitgehende Autonomiebefugnisse zuteil.

Spaniens Innenminister Rafael Catalá warnte am Montag vor einseitigen Schritten. Die Konservativen in Madrid bereiten juristisch die Aussetzung der Autonomie und die Amtsenthebung der Regierung in Barcelona vor. So steht der ehemalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas vor Gericht, weil er vor zwei Jahren eine Volksabstimmung durchführen ließ.

Der Präsidentin des katalanischen Autonomieparlaments, Carme Forcadell, droht das gleiche Schicksal, weil sie eine Resolution verabschieden ließ, die den Weg zur Unabhängigkeit vorzeichnet. Doch die katalanischen Nationalisten lassen sich durch nichts aufhalten. „Wenn sie uns ins Gefängnis stecken, wird uns die katalanische Bürgerschaft zivilisiert und friedlich herausholen“, erklärte Joan Tardà, katalanischer Abgeordneter in Madrid, kürzlich.

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