Rechtspopulismus in den Niederlanden

Wahlkampf mit Koran-Verbot

Die Partei von Geert Wilders zieht mit islamfeindlichen Forderungen in den Wahlkampf. Moscheen sollen geschlossen, der Koran soll verboten werden.

Ein Mann mit grauen Haaren trägt Anzug und Krawatte und lacht. Im Hintergrund US-amerikanische Flaggen-Dekoration

Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV beim Parteitag der US-Republikaner Foto: ap

DEN HAAG afp | Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zieht mit der Forderung nach Schließung aller Moscheen und nach einem Verbot des Korans in die Parlamentswahl 2017.

Der Chef der Partei PVV veröffentlichte am Donnerstagabend über Twitter ein einseitiges Wahlprogramm, in dessen Zentrum eine „Ent-Islamisierung“ der Niederlande steht. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die PVV bei der Wahl stärkste Kraft werden.

In dem Programm findet sich die Forderung „Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen, Verbot des Koran.“ Nähere Ausführungen macht der Text dazu nicht. Wilders will zudem Migranten aus muslimischen Ländern die Einreise verwehren, die Aufnahmezentren für Asylbewerber in den Niederlanden schließen und das öffentliche Tragen des Kopftuchs verbieten.

Die staatlichen Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung sollten zugunsten einer „beträchtlichen“ Erhöhung des Verteidigungs- und Polizeibudgets wegfallen, heißt es in dem Programm.

Wilders' PVV liegt in Umfragen seit Monaten vorne. Allerdings ist sie von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt. Eine Erhebung des Instituts Ipsos von Anfang August sah die PVV bei 27 Sitzen in dem 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben