Burkini-Verbote in Frankreich vor Gericht

Grundsatzentscheidung erwartet

Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich prüft die zahlreichen Burkini-Verbote. Eine Entscheidung soll es in den kommenden Tagen geben.

Eine Frau trägt ein langes Hemd und ein Kopftuch an einem Strand

Bald vielleicht doch wieder erlaubt: Eine Frau mit Kopftuch und langem Hemd am Strand in Marseille Foto: reuters

PARIS afp | Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die umstrittenen Burkini-Verbote an französischen Stränden geprüft. Konkret befasste sich der Staatsrat in Paris bei einer Anhörung mit einem Dekret des Mittelmeer-Badeorts Villeneuve-Loubet, das den muslimischen Ganzkörperbadeanzug an seinen Stränden verbietet. Die Richter werden in den kommenden Tagen eine Grundsatzentscheidung zu den Burkini-Verboten fällen, die in Frankreich zu erhitzten Debatten geführt haben.

Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza am 14. Juli haben nach und nach mehr als 30 französische Städte Burkinis an ihren Stränden verboten. Die Bürgermeister verweisen zur Begründung auf die angespannte Stimmung in Frankreich: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Kritiker verurteilen die Maßnahme als überzogen und islamfeindlich.

Das Verwaltungsgericht von Nizza hat das Burkini-Verbot in Villeneuve-Loubet für rechtmäßig erklärt: Es sei „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“. Zwei Organisationen, die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich, sind deswegen vor den Staatsrat gezogen. Sie hoffen, dass Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht das Dekret kippt – was Auswirkungen auf alle anderen vergleichbaren Dekrete hätte.

Die Burkini-Verbote spalten Frankreich, wo eine strikte Trennung von Kirche und Staat gilt und wo der Umgang mit dem Islam immer wieder zu Kontroversen führt. Die Burkini-Debatte sorgt auch im Ausland für Schlagzeilen: Zuletzt sorgten Fotos von der Polizeikontrolle einer Frau in langen Kleidern am Strand von Nizza für Aufsehen.

Auch die sozialistische Regierung ist in der Frage der Burkini-Verbote gespalten: Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem sagte am Donnerstag dem Sender Europe 1, sie sei zwar gegen den Burkini; die Vielzahl von Burkini-Verboten sei aber „nicht willkommen“. „Es stellt sich die Frage nach unseren Freiheitsrechten.“

Premierminister Manuel Valls widersprach ihr umgehend und verteidigte die Dekrete der Bürgermeister. Seiner Bildungsministerin warf er im Sender RMC eine „Fehlinterpretation“ vor.

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