Niedersachsen: Blinker rechs?: Sehnsucht nach dem Stahlhelm

Hannovers CDU-Ratsfraktionschef will die Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen – und wird zurückgepfiffen.

Warum CDU wählen, wenn's doch realistische Originale gibt? Wahlkampf in Niedersachsen Foto: dpa

HANNOVER taz | Jens Seidel macht sich ganz klein: „Um Entschuldigung“ bittet der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Hannover – wegen seiner „unklaren“ Positionierung gegenüber rechtspopulistischen Parteien wie der „Alternative für Deutschland“ (AfD) oder den „Hannoveranern“, die in Niedersachsens Landeshauptstadt zur Kommunalwahl antreten. „Zu keinem Zeitpunkt wollte ich ausdrücken“, teilt der Christdemokrat mit, „dass für die CDU Hannover eine Koalition mit AfD, Hannoveranern und den Linken in Betracht kommen kann.“

Seidels Problem: Bei einer Veranstaltung seiner Heimatzeitung Hannoversche Allgemeine klang er Mitte vergangener Woche noch ganz anders: Gefragt, ob er eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nach der in zehn Tagen anstehenden Kommunalwahl ausschließen könne, antwortete er: „Darüber sprechen wir am 12. September“ – also am Montag nach dem Urnengang. Die AfD-Anhänger im Publikum waren begeistert, umso entsetzter dagegen die Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP, die zuvor allesamt Bündnisse mit AfD oder „Hannoveranern“ ausgeschlossen hatten.

Zumindest für einen taktischen Fehler halten die meisten seiner Parteifreunde Seidels Offenheit nach rechts. „Absurd“ sei die Debatte, befand Hannovers als liberal geltender CDU-Parteichef Dirk Toepffer, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. Seidels Stellvertreterin Kerstin Seitz versuchte unterdessen, Gerüchte zu stoppen, nach denen der Ratsfraktionschef seinen Posten nun räumen werde: „Es wird keinerlei personelle Veränderungen in der CDU-Ratsfraktion vor der Wahl geben“, teilte sie mit.

Wie es mit Seidel nach den Wahlen am 11. September weitergeht, ist damit völlig offen. Selbst in der eigenen Ratsfraktion scheint mancher zu hoffen, dass der Vorsitzende den Wiedereinzug ins Stadtparlament verpasst – schließlich war mit Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele auch die Landesebene auf Distanz gegangen. Die AfD gefalle sich „in der Rolle des radikal-populistischen Nein-Sagers“, sagte Thiele dem NDR. „Mit solchen Leuten kann man nichts gestalten.“

Kommunal konservativ

Im Kommunalwahlkampf setzt die CDU selbst im linksliberalen Hannover auf rechte Themen:

ein angebliches Sicherheitsdefizit will die Partei mit mehr PolizistInnen, mehr Videoüberwachung und einer Software namens „Predictive Policing“ zur Vorhersage von Straftaten bekämpfen

Flüchtlinge sollen möglichst in ihre Heimatländer zurückkehren. „Es wird auch Menschen geben, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden“, heißt es gönnerhaft im Kommunalwahlprogramm der CDU Hannover.

Eine Flucht aus wirtschaftlichen Gründen sei zwar „menschlich gut nachvollziehbar“ – die Abschiebung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ aber unvermeidbar.

Dabei vermitteln nicht wenige Christdemokraten den Eindruck, die AfD durchaus rechts überholen zu wollen – zumindest in Wahlkampfzeiten: Im Landtag torpediert CDU-Fraktionschef Björn Thümler seit Monaten einen von SPD, Grünen und FDP unterstützten Vertrag, mit dem die rot-grüne Landesregierung die Integrationsbemühungen von Muslimen anerkennen will. Die CDU aber mauert und mauert, zuletzt mit dem Argument, der Moscheeverband Ditib werde von der Regierung des nationalistischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ferngesteuert.

Auch in der Flüchtlingspolitik hält Thümler stramm Kurs. Immer wieder drängt er auf schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, warnt vor sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Noch radikaler gibt sich der Abgeordnete Frank Oesterhelweg: Nach Übergriffen im Januar forderte der Rechtsaußen der Landtagsfraktion, solche „Horden“ müssten gestoppt werden, „notfalls mit Gewalt“ oder auch „Schusswaffen“. Damit lag er auf einer Linie mit der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch – heute betont aber auch dieser CDU-Mann, eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten komme nicht in Frage.

SPD und Grüne halten das für heuchlerisch. „Die CDU will ihren rechten Flügel zurück“, sagt etwa Hannovers Grünen-Chef Daniel Gardemin: „Zur Not auch in Form der AfD.“

Comments

[Lowandorder]

Ja lebt denn der alte Holzmichel noch¿!

Niedersachsen: Blinker rechs?

Sehnsucht nach dem Stahlhelm

Hannovers CDU-Ratsfraktionschef will die Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen – und wird zurückgepfiffen.

Alfred Dregger - Übernehmen Sie!

(Adresse: Fulda - vulgo - Dregger-town;)

(Dr. Walter Wallmann - Roland Koch -

Wären nur 2. Wahl!)

[Andreas Hergefeld]

Ich glaube, bald kann die AFD keiner mehr ignorieren.

Auch wenn in breiter Front in den Medien gegen die AFD gefahren wird, so scheint das leider nicht zu funktionieren. Für die Leute ist das keine NPD, und solange dadrin Polizisten, Richter und ganz normale Leute von Nebenan ihr Unwesen treiben, können die Medien noch so "draufhacken" -die Menschen werden es nicht glauben!

Im Gegenteil, das "gehacke" geht nach hinten los. Wenn man die nur dumpf als "Nazis" usw bezeichnet, die Menschen aber alltäglich beim Nachbarn sehen, das dass gar keine Nazis sind, wird am Ende "Nazi" kein Schimpfwort mehr sein. Und dann haben wir alle Verloren....

Warten wir mal die nächsten Wahlen ab. Aber ich glaube, die werden sehr Erschreckend sein. Und da haben dann auch die Medien (inkl. der Taz) ihren Beitrag mit dazu geleistet...

Mit dem rechten Teil der Bevölkerung wird falsch umgegangen, und dadurch riskieren wir mehr rechtsextreme Teile zu bekommen.

[Kaboom]

@Andreas Hergefeld Die AfD wird sich - genau wie ihre Vorgänger - selbst entlarven. Der Fall Gedeon und die antisemitische Karikatur von Weiss sind da nur der Anfang. Nächstes Jahr um diese Zeit wird sich die AfD das bürgerliche Mäntelchen nicht mehr umhängen können.