Vorteile für Konzerne in Irland: „Double Irish“ und „Dutch Sandwich“
Konzerne können ihre Gewinne von Irland über die Niederlande auf die Bermudas verschieben. Das nennt man „Dutch Sandwich“.
Irland: Grüne Urlaubsoase, gute Steueroase Foto: dpa
DUBLIN taz Die irische Regierung will Apples Steuergelder nicht. Sie wird gegen das Urteil der EU-Kommission Berufung einlegen. Die hat am Dienstag entschieden, dass das Steuerarrangement zwischen Irland und Apple einer illegalen staatlichen Subvention gleichkomme. Deshalb soll der Konzern bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen.
Irlands Wandel zum Steuerparadies begann 1987. Damals lockte die Insel multinationale Konzerne mit einer niedrigen Körperschaftsteuer. Anfangs 10 Prozent, liegt diese inzwischen bei 12,5 Prozent, gedeckt durch eine Sonderklausel zum Vertrag von Lissabon. Mehr als tausend Multis haben ihren europäischen Sitz auf der Grünen Insel – darunter eBay, Amazon, Facebook, Twitter, Dropbox, Airbnb, Intel, Paypal, Google und eben Apple. Sie erwirtschaften fast die Hälfte des Bruttoinlandprodukts.
Viele von ihnen zahlten bisher aber nicht einmal den niedrigen irischen Steuersatz. Apple zum Beispiel gab 2003 nur 1 Prozent ab, 2014 waren es nur noch 0,005 Prozent – und das legal. Bis zum vorigen Jahr durften multinationale Unternehmen eine Niederlassung in Irland gründen, ihren Steuersitz aber in einem anderen Land mit noch niedrigeren Steuern haben – oder, wie im Fall Apple, in gar keinem Land. Dieses Schlupfloch der Staatenlosigkeit ist inzwischen geschlossen.
Was nach wie vor funktioniert, ist „Double Irish“, also das Steuersparen über den Umweg durch ein anderes Land: Ein Konzern investiert in Irland und verschiebt die Gewinne auf die Bermudas. Ginge das Geld direkt dorthin, würden irische Steuern fällig. Deswegen fließt es über die Niederlande; laut irischem Recht sind Lizenzzahlungen innerhalb der EU viel günstiger. Von dort aus können 99,8 Prozent des Geldes steuerfrei weitergeleitet werden. Der Trick heißt auch „Dutch Sandwich“. Nach 2020 wolle man auch dieses Schlupfloch schließen, heißt es aus Dublin.
Das Urteil der EU-Kommission ist nicht nur wegen des Imageschadens eine Katastrophe für Irland. Man fürchtet um die ausländischen Investitionen. Zudem könnten andere EU-Länder ein Stück vom Steuerkuchen fordern, da Apple vom südirischen Cork aus seine Operationen in anderen EU-Ländern leitet und dort jede Menge Profit einstreicht. Rund zwei Drittel seines Gesamtgewinns hat das Unternehmen in Cork gemacht.
Irland muss nach dem Urteil wohl einige Milliarden von Apple einsammeln. Die Regierung erklärte, das Geld komme auf ein Sperrkonto und werde keinesfalls in den irischen Haushalt einfließen. Nach EU-Regeln müsste Irland das Geld zum Abbau der Staatsschulden verwenden. Zuvor muss aber über die irische Berufung verhandelt und das Urteil bestätigt werden – und das kann Jahre dauern.
