Nach rechten Protesten in Rostock

Stadt stoppt geplante Asylunterkunft

Wegen der angespannten Sicherheitslage in einem Rostocker Stadtteil soll es keine Flüchtlingseinrichtung geben. Zuvor hatte es dort Proteste gegeben.

Giebel des Rostocker Rathauses

Im Rostocker Rathaus beugt man sich dem Druck der Straße – und dem aus Schwerin Foto: dpa

ROSTOCK dpa/taz | Nach rassistischen Protesten hat die Stadt Rostock die geplante Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein gestoppt. Grund sei die angespannte Sicherheitslage in der Plattenbau-Siedlung, begründete Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) am Dienstag die Entscheidung. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Proteste gegen Flüchtlinge und Zwischenfälle gegeben.

Der Entscheidung liege eine Gefahrenbewertung der Rostocker Polizei zugrunde, die von der Einrichtung von Asylunterkünften in dem Stadtteil abgeraten habe, hieß es. Das Rostocker Bürgerschaftsmitglied Torsten Sohn (Grüne) wertete die Entscheidung als fatales Signal. Pöbeleien und rassistische Gewalttaten gegen Geflüchtete hätten somit Erfolg.

Bereits im Juli war eine Unterkunft mit Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach rechten Protesten teilweise geräumt worden. Die Jugendlichen wurden auf andere Einrichtungen verteilt.

Die lokale Ostsee-Zeitung meldet, dass auch die Schweriner Landesregierung Druck auf die Stadt ausgeübt habe, um die Unterbringung von Flüchtlingen in Groß-Klein zu verhindern. Man habe sich gesorgt, mitten im Landtagswahlkampf Ausschreitungen gegen die Unterkünfte nicht eindämmen zu können.

Der geplante Träger der Unterkünfte für Familien, die Gesellschaft für Gemeindepsychiatrie (GGP), zeigt sich nach Informationen des NDR, enttäuscht über die Absage. Ihr Sprecher Wolfgang Richter nannte die Entscheidung ein „fatales Signal“.

Der Stadtteil Groß-Klein ist eines der Plattenbaugebiete im Rostocker Nordwesten. Er liegt in Sichtweite von Rostock-Lichtenhagen, wo im Jahr 1992 tagelange Ausschreitungen gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in der Brandschatzung zweier Aufgänge des „Sonnenblumenhauses“ kulminierte. Die Polizei der Hansestadt, wie auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich damals massiv überfordert von der Welle rechter Gewalt.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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