Russland nach dem Nato-Gipfel: Dämonisierungs-Vorwurf an Bündnis
Aufrüstung und Dialog: Das ist das Signal, das vom Nato-Gipfel in Warschau ausgehen sollte. In Moskau kommt nur die eine Seite an.
Michail Gorbatschow sieht die Nato auf einem Weg zu einem „heißen Krieg“ Foto: dpa
WARSCHAU/MOSKAU dpa | Russland hat die Aufrüstungsbeschlüsse des Nato-Gipfels scharf kritisiert. „Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Sonntag. Es hielt der Nato eine „Dämonisierung“ Russlands vor. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warf dem Militärbündnis Kriegstreiberei vor.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechtfertigte hingegen die Beschlüsse des Warschauer Gipfels, die unter anderem eine Verlegung von rund 4000 Soldaten in die Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland vorsehen.
Einen Meinungsaustausch zu den Spannungen soll es am kommenden Mittwoch bei einem Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel geben. „Das ist eine Chance, in aller Transparenz die Entscheidungen von Warschau zu erläutern und dann auch wieder einen ernsthaften und kontinuierlichen Dialog mit Russland hinzubekommen“, sagte Steinmeier am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur zu dem Treffen auf Botschafterebene.
In der Abschlusserklärung zum Nato-Treffen heißt es mit Blick auf den Ukrainekonflikt, Russlands aggressives Vorgehen fordere die Allianz heraus und sei Quelle von Instabilität in der Region. Das Land stelle eine Gefahr für ein freies und friedliches Europa dar. Gleichzeitig wird betont, die Nato bleibe offen für einen regelmäßigen Dialog.
Rhetorik wirkt wie Kriegserklärung an Russland
„Ich denke, es ist gelungen, aus Warschau die richtigen Signale zu senden“, sagte Steinmeier. „Rückversicherung an unsere östlichen Partner und Verteidigungsbereitschaft, aber nur zusammen mit Dialog und echter Gesprächsbereitschaft“.
Als wichtig gilt ein Austausch mit Russland unter anderem wegen gemeinsamer Interessen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Nato soll dabei künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen.
Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten hatten bei ihrem Gipfel dem Einsatz von Awacs-Radarflugzeugen zur Unterstützung der Anti-IS-Koalition zugestimmt. Auch Bundeswehrsoldaten dürften daran beteiligt sein. Das Militärbündnis kehrt zudem für einen Ausbildungseinsatz in den Irak zurück und verlängert sein Engagement in Afghanistan.
Die Entscheidungen wurden innerhalb der Allianz als starkes Signal gewertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „sehr wichtigen Nato-Gipfel“. US-Präsident Barack Obama erklärte: „In nahezu 70 Jahren war die Nato nicht mit einer solchen Bandbreite von Herausforderungen auf einmal konfrontiert. (…) Die Allianz ist geeint und auf die Zukunft ausgerichtet.“
Der ehemalige Sowjetpräsident Gorbatschow, der als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung gilt, kommentierte hingegen: „Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über.“ Die aktuelle Rhetorik wirke wie eine Kriegserklärung an Russland.
Leser*innenkommentare
4845 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn sich Rußland durch eine Verteidigungsbündnis bedroht fühlt lässt dies sehr tief blicken!
Albrecht Pohlmann
An die TAZ-Redaktion: Warum wurde der Link in meinem Kommentar gelöscht? Weil er zu einem Artikel von Peter Becker, dem Vizevorsitzenden der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms führte? Oder weil dieser auf den "Nachdenkseiten" veröffentlicht wurde?
nzuli sana
Darum gehts: https://www.taz.de/!5316990/
taz 12.7.2016 Russland schürt antiwestliche Ressentiments. Historikerin Irina Scherbakowa über Putins „Ideologiekonstruktionen“ Das erinnere an die 1930er Jahre
warum_denkt_keiner_nach?
Der "Westen" schürt antirussische Ressentiments. Das erinnert auch an die 30er Jahre.
Wo ist also die Erkenntnis?
571 (Profil gelöscht)
Gast
Gorbatschows Einschätzung ist nichts hinzuzufügen.
Werner W.
Tatsache ist nun mal, daß die NATO in der Nähe Rußland gerade mal 4 Batallione aufstellt. Das ist so gut wie nichts und kann von der russischen Armee innerhalb einer halben Stunde vernichtet werden - wie die in Syrien ja gezeigt haben.
Eine Bedrohung sieht nun mal wirklich anders aus.
65522 (Profil gelöscht)
Gast
Unsere verbündeten westlichen "Konsum" Demokratien haben jedenfalls für jeden "Sehenden" in den letzten 25 Jahren den Beweis erbracht: alle Opfer Michail Gorbatschow, ohne die bedingungslose Kapitulation, waren umsonst.
Nur unter diesen Umständen wären die Ostgebiete in den richtigen Händen.
Das Ziel kann nur ein römisches Reich 2.0 sein, mit oder ohne Kaiser wird sich ergeben. Mir schwebt da das Modell "Starwares" vor. Die Welt im ständigen Kampf der "Guten" gegen die "Schurken".
Albrecht Pohlmann
Mit vielen hier bin ich mir einig, denke ich, daß beide Seiten, die russische Regierung und die NATO-Administration, allen voran die US-Regierung, eine bedrohliche, eskalationsfreudige Politik betreiben. Es handelt sich um Atommächte auf beiden Seiten, und ich halte die Produktion und Bereitstellung von Kernwaffen für ein Verbrechen des Westens ebenso wie Rußlands (und aller übrigen Atommächte, die potentiell die übrige Menschheit, uns nämlich, damit bedrohen). - Es wäre ein Gebot der Klugheit und der Menschlichkeit, die Eskalation zu beenden, wenn es sein muß, einseitig - so wie es Gorbatschow, der größte "Held des Rückzugs" (Enzensberger), Ende der 1980er Jahre vorgemacht hatte. Hinzu kommt, daß die Haupt-Medien beider Seiten extrem einseitig über diesen Konflikt berichten und seine aufschlußreiche Vorgeschichte totgeschwiegen wird.
[...]
Die Moderation: Der Link wurde entfernt.
Harald15
Ist es wirklich so, dass "beide Seiten ... eine bedrohliche, eskalationsfreundliche Politik betreiben"? Wo ist Russland - die Ukraine ausgenommen - außerhalb des eigenen Staatsgebietes militärisch unterwegs? Hat es auf dem Balkan bombardiert, den Irak angegriffen, Lybien destabilisiert ...? Geht von einem wirtschaftlich schwachen Russland mit einem Militärhaushalt von ca. 90 Mrd. die gleiche Gefahr aus wie von einer NATO mit wirtschaftlichen Schwergewichten unter den Mitgliedern und Rüstungsausgaben von etwa 1.000 Mrd?
Der Raketenschirm an der NATO-Ostflanke sollte angeblich vor einer Bedrohung durch den Iran schützen und zielt heute unverholen auf Russland.
Ja, mit der Annexion der Krim wurde die ukrainische Souveränität verletzt. Aber hätte Russland abwarten sollen, bis eine EU-assoziierte Ukraine der russischen Marine den Flottenstützpunkt Sevastopol kündigt und ihn an die USA oder die NATO verpachtet? Wollte da nicht schon mal jemand Georgien in die NATO aufnehmen?
Man muss kein Putin-Freund sein, um zu verstehen, dass sich Russland BEGRÜNDET bedroht fühlt. Nicht nur Polen und die baltischen Staaten waren im 19. und 20. Jahrhhundert Opfer von Aggressionen!
Velofisch
Putin nutzt jede Expansion des Westens um seinerseits zu expandieren. In Syrien wollten die USA die Russen mit dem Sturz von Assad verjagen - nun sitzen sie stärker als vorher dort. Ob Südossetien, Abchasien oder Transnistrien - überall wo Staaten russische Minderheiten einer westlich orientierte Landespolitik unterstellen wollen, greift Putin ein und erzwingt militärisch deren defakto Autonomie. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Putin dabei Sympathien für ein "Neurussland" hat, welches das Schwarze Meer wieder dominieren soll.
Die USA betreiben aber auch eine klar hegemoniale Politik. Jedes Land, welches die einseitigen wirtschaftlichen Spielregeln nicht akzeptiert oder die militärische Hegemonie der USA in Frage stellt, droht auf die eine oder andere Art destabilisiert zu werden.
Das aber genau macht diesen Konflikt so gefährlich. Weder Nato noch Putin sind hier die "Guten". Bei aller berechtigten Kritik an Putin müssen wir daher berücksichtigen, dass die Nato hier nicht selbstlos sondern ähnlich offensiv vorgeht. Unsere Regierung ist Teil dieser Kriegstreiberei - selbst dann noch, wenn sie zwischendurch auch mal einen mahnenden Zwischenruf erlaubt.
Arianus
Ähhh, schon mal was von, sagen wir Syrien gehöhrt,nur um ein aktuelles Beispiel zu bringen.
Und der Krim Stützpunkt wäre nie mal aufgekündigt worden, da die Ukraine einerseis Vertraglich drann gebunden war, andereseits sie von den Einkünften wirtschaftlich abhängig war.
Harald15
Richtig, Syrien ist das EINZIGE aktuelle Beispiel. Und da sind die USA und ihre Verbündeten heilfroh, dass nach dem Chaos, das sie in Syrien angerichtet haben, es nun wenigstens Ansätze zu Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gibt.
Nein, Sevastopol war NOCH nicht gekündigt und Verträge wurden ja noch nie gebrochen, gelle? Die Pacht würden USA und/oder NATO liebend gern zahlen.
Rudolf Fissner
@Albrecht Pohlmann Das wäre schon echt cool, wenn Putin sich aus der Krim und der Ukraine wieder zurückziehen, den massiven Militärapparat zu den baltischen Staaten und zu Polen hin wieder abziehen und die erneute atomare Aufrüstung wieder abbauen würde.
Arianus
Übrigens kleiner Geschichtlicher Nachtrag. Es gibt eine angebliche Zusage westlicher Politiker, dass es zu keiner Osterweiterung kommen wird. Wenn es diese Zusage wirklich gab, wurde sie gebrochen und stellt zurecht einen Vertrauensbruch gegenüber Russland da. Da aber im Westen die Ansicht vorherrschte, dass Polen, Ungarn und Co ein Selbstbestimmungsrecht hätten und so Natomitglieder werden dürfte, man es sich aber nicht mit Russland verscherzen wollte, wurde die Gründungsakte und der Rat ins Leben gerufen, mit dem Gedanken, dass Russland ein aktives Mitsprache- oder Beratungsrecht in der Nato erhält und evtl. sogar irgendwann selber Mitglied werden kann. Die Osterweiterung zwei Jahre später fand mit der Zustimmung Russlands statt und stellt somit keine Verletzung der Gründungsakte sonder Auslöser der selben da.
Verletzt wurde sie 2008, als Russland nach einen erfolglosen Versuch des nicht Nanomitglieds Georgiens auf russisches Tutorium vorzudringen selber Südostserien erobert hat. Die Nato duldete dies aber, da die Aggressionen zuerst von Georgien ausgingen. In der Ukraine wurde sie erneut verletzt. Apropo Verletzungen, die Ukraine hat ihre Atomwaffen an Russland abgegeben mit der Zusicherung das sowohl Amerika, England und Russland die Einhaltung ihrer Grenzen garantiert. Dieses Abkommen ist mit der Annexion der Krim von Russland gebrochen worden.
Das soll jetzt aber keine Wertung sein, beide Seiten haben Fehler begangen, es nervt nur eine einseitige Geschichtsverdrehung von denen, die am lautesten Lügenpresse schreien.
Ich weiß, denen sind solche kleinen geschichtlichen Begebenheiten aufgrund vorgefertigter Meinungen egal, aber das ganze kotzt mich schon lange an und musste ich mal loswerden.
Arianus
@Arianus Ups, Fehler schleichen sich überall ein. Natürlich hat Georgien nicht Russland sondern die de facto unabhängige Teilrepublik Südossetien angegriffen woraufhin Russland seinerseits in georgisches Kernland vorgedrungen ist.
Arianus
@Die_Anderen_Kommentator
Was mich schon richtig lange an der ganze Russland Diskussion nervt ist das imperialistische Denken auf beiden Seiten. Es wird immer so getan, als gebe es die beiden Imperien Russland und Europa und der 'neutrale Gürtel' dazwischen dient entweder als Pufferzone zweier Atommächte oder als Einflussgebiet geostrategischer Interessen. Was aber völlig außer acht gelassen wird ist, dass dazwischen freie, unabhängige und weitgehendst selber denkenden Staaten mit eigenen Interessen liegen, die nicht weniger ernst zu nehmen sind als die der Großmächtige. Das Polen und das Baltikum sich durch Russland bedroht fühlen hat eine genauso große Berechtigung wie, dass Russland sich Bedroht fühlt. Und mal ehrlich, Russlands Angst basiert auf ein imperialistischen Denkens Russlands, wären die Angst Polens und des Baltikums auf der Aggression Russlands in vergangenen Konflikten basiert.
nzuli sana
Das der Nationalismus grassiert in der Ukraine, gerade erst wurde eine Straße "Moskau Prospekt" in Bandera Prospekt umbenannt, ist genauso zu kritisieren. da kann der westliche Einfluss vielleicht mehr ausrichten, also der russische, der selbst voller Nationalismus agiert.
nzuli sana
der Kreml hat den Krieg um Abspaltung der Krim und um den Osten der Ukraine begonnen, die Aggression des Kreml muss gestoppt werden.
von den Militärs und Paramilitärs, die der Kreml im Osten der Ukraine unterstützt, werden viele Menschenrechtsverletzungen begangen.
Darüber darf nicht geschwiegen werden.
Allein schon "Minsk" ist kein positiver Name, wenn es um ein ernsthaftes Abkommen gehen soll. Luchatschenkos Diktatur ist kein sicherer Hafen für Freiheit.
Also: die einen wollen sich mit Russland nicht anlegen, die anderen finden Putin prima.
warum_denkt_keiner_nach?
"Darüber darf nicht geschwiegen werden."
Was wollen Sie? Es tönt doch aus allen "Lautsprechern".
Nur "leider" sind sehr viele Menschen nicht so dumm, alles zu glauben, dass so laut tönt...
nzuli sana
Was ich möchte, entnehmen Sie z.B. meinen Kommentaren, wenn sie auf den usernamen klicken.
In Russland und leider vielen anderen Ländern ist Krieg und Offensive, Angriff und Eroberung eine völlig positive Ehrensache. Und für Sie?
warum_denkt_keiner_nach?
Für mich ist Krieg keine positive Angelegenheit. Da ich Ihre Kommentare allerdings schon länger verfolge, bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie einen Krieg z.B. gegen Russland wirklich ablehnen würden. Ihre Kommentare sind häufig so aggressiv, dass sie von den Moderatoren ermahnt werden müssen.
PS: Gibt es negative Ehrensachen?
warum_denkt_keiner_nach?
"Aufrüstung und Dialog: Das ist das Signal, das vom Nato-Gipfel in Warschau ausgehen sollte."
Ein neuer NATO Doppelbeschluss? Von so etwas bleibt meist nur die Aufrüstung.
Die 4000 Mann sind jedenfalls nur geeignet, die Spannungen zu erhöhen. Für die Verteidigung der "bedrohten" Staaten sind sie völlig nutzlos.
Grisch
@warum_denkt_keiner_nach? Ich gebe Ihnen in Ihrer Einschätzung recht. Nur, wenn die 4000 Soldaten nutzlos sind, warum stellen sie dann für Russland angeblich eine Bedrohung dar?
warum_denkt_keiner_nach?
Sie stellen keine Bedrohung dar, aber nach der Logik des kalten Krieges, in den wir trotz allen Leugnens immer tiefer schlittern, muss Russland reagieren.
Das ist die eigentliche Gefahr. Eine Kette von Reaktionen und Gegenreaktionen, die die Lage immer mehr anheizen und zu einem Krieg führen können, den eigentlich keiner wollte. Den letzten kalten Krieg haben wir nur durch Glück überlebt.
Reinhold Schramm
Die primären ökonomischen Interessen bestimmen die geo-politischen, wirtschaften und militärischen Zielsetzungen -- der jeweiligen militärischen Bündnispartner. So war dies auch schon in der Geschichte -- bei den alten Griechen und Römern. Und so ist es auch weiterhin im 21. Jahrhundert. Aber auch trotz Nuklearwaffen -- auf allen Seiten.
Siehe auch zu den Rohstoff-Interessen der NATO-Staaten an der Russischen Föderation.
Eine Zusammenfassung. http://www.trend.infopartisan.net/trd0315/t260315.html
Grisch
"sondern es wird einfach behauptet die aggressive Bedrohung sei da. Keine Fakten, keine Beweise."
Krim? schon mal gehört? Donbass? Einmarsch der Russischen Armee in Georgien? Tschetschenien? ....
Ulrich Frank
Ihre vehement vorgebrachten Fragen verfangen hier leider überhaupt nicht.
Vorab: auch Sie, Grisch, liefern keine konkreten Beweise hinsichtlich der angeblichen russischen Aggression gegen die aktuellen NATO-Aufmarschgebiete Polen, usw. sondern nur den Verweis auf andere strategische Schauplätze.
Nach dem Fall des eisernen Vorhangs wurde Russland explizit versprochen auf die Ausdehnung der NATO nach Osten werde verzichtet. Dieses Versprechen wurde wie selbstverständlich gebrochen - wovon man im Medien-mainstream nichts hört.
Der Konflikt in der Ukraine war vorhersehbar wurde aber vom Westen, mit Inanspruchnahme absolut zweifelhafter Kräfte und ohne Berücksichtigung der geostrategischen Interesssen Russlands, vorangetrieben.
Man sollte mit den Argumenten über pauschales Schulhofniveau hinauskommen.
sart
Es gab kein explizites Versprechen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Versprechen angeblich gemacht wurde, gab es ja sogar noch den Warschauer Pakt und ein Ende dessen war nicht geplant. Was es gab, war mal im Rahmen eines Rede eine informelle Absichtserklärung von Genscher, also eines Außenministers von einem NATO-Land. Nicht mehr und nicht weniger gab es.
Und es wurde nicht wie selbstverständlich gebrochen, die fraglichen Staaten sind von selbst auf die NATO zugegangen, weil sie Schutz vor einem nach Zerfall der SU unberechnbaren Russland suchten.
warum_denkt_keiner_nach?
"Einmarsch der Russischen Armee in Georgien?"
In Verfolgung georgischer Truppen, die russische Truppen attackiert hatten. Das darf man.
"Einmarsch der Russischen Armee in ... Tschetschenien? ...."
Tschetschenien ist, international (auch von der NATO) anerkannt, ein Teil Russlands. Die russische Armee ist also in Russland einmarschiert...
Grisch
Die "angegriffenen" russischen Truppen standen auf georgischem Gebiet...
Selbstbestimmungsrecht der Völker?
Warum Ist die russische Armee denn in Tschetschenien einmarschiert?
Estland, Lettland, Litauen, war vor nicht allzu langer Zeit auch mal Teil der Sovietunion, wie beispielsweise auch die Ukraine.
Nachdem Glasnost und Perestroika wiederrufen wurden - würde ich mir in den Ländern auch Sorgen machen, ob Putin diese nicht als russische Einflusssphäre betrachtet. Was dann geschehen kann, wenn man nicht spurt weiß man ja inzwischen...
warum_denkt_keiner_nach?
"Die "angegriffenen" russischen Truppen standen auf georgischem Gebiet..."
Die angegriffenen russischen Truppen (ohne Anführungsstriche, denn der georgische Präsident hatte es selbst verkündet) standen als Friedenstruppe in Südossetien. Mit Zustimmung Georgiens.
Übrigens. Warum dürfen sich die Tschetschenen von Russland lösen, die Osseten und Abchasen aber nicht von Georgien? Das ist unlogisch.
warum_denkt_keiner_nach?
Ergänzung
Ich finde es immer wieder interessant, wie sich viele Menschen in strenge Stalinisten verwandeln, sobald es um Grenzen ehemaliger Sowjetrepubliken geht.
Wolpertinger
Während die russische Armee vom 1. bis 10.Juli wieder 14 ukrainische Soldaten mit Artellerieangriffen in der Ostukraine getötet hat und ganze Divisionen in Richtung der Grenze verlegen und kampfbereit setzen lässt, sind die niedlichen 4 Bataillone der NATO also die Vorbereitung auf den heißen Krieg? Herr Gorbatschow glaubt wahrscheinlich selber nicht, was er da redet.
warum_denkt_keiner_nach?
"Während die russische Armee vom 1. bis 10.Juli wieder 14 ukrainische Soldaten mit Artellerieangriffen in der Ostukraine getötet hat..."
Nicht mal die NATO behauptet, dass z.Z. russische Truppen in der Ostukraine stehen.
Und gestorben wird auf beiden Seiten der Frontlinie...
Ulrich Frank
Das wird, im Zeichen des Brexit, leider nicht besser werden. Denn die USA fürchten um die NATO, den großen Abnehmer von Rüstungsgerät. Jetzt muß in Russland die große Bedrohuing heraufbeschworen werden um die NATO zu rechtfertigen.
Und die meisten mainstream Medien machen leider mit, inkl. öffentlich-rechtliche Sender. Es wird nicht einmal mehr der Versuch gemacht zu lügen - wie im Irak-Krieg - sondern es wird einfach behauptet die aggressive Bedrohung sei da. Keine Fakten, keine Beweise.
Man darf nicht vergessen welch große Anzahl an Kriegen im Interesse der US-Rüstungsidustrie bereits vom Zaun gebrochen wurden. Ich spreche hier von Regierung und Rüstungsindustrie und Pentagon, nicht vom Großteil der amerikanischen Bürger welche dem Treiben machtlos und oftmals desinformiert zuschauen müssen.
Jürgen Rätzmann
@Ulrich Frank Absurd ist doch eines: Die Vorstellung eines militärischen Angriffs der Nato auf Russland. Das Friedensproblem sind die aus den Natoländern auf Russland einwirkenden Methoden des Kommunizierens, des Wirtschaftens und der Handhabung staatlicher Gewalt. Sie erschüttern die nach dem Ende des Kommunismus noch im Gange befindliche Neuorientierung der inneren Ordnung Russlands. Seine gegenwärtige Führung weiß dagegen offenbar keine anderen Mittel als (exzellente!) Desinformation nach innen und außen und im atomaren Patt gerade noch mögliche konventionelle militärische Aktionen.
JoWall
Denke die USA wollen vor allem verhindern, dass Europa und Russland sich zu gut verstehen und wirtschaftlich zusammenarbeiten. Wirtschaftkrise, Flüchtlingskrse und endlose interne Streitereien in der EU kommen sehr gelegen.
Leider trägt das Verhalten von Putin auch nicht gerade zur Entspannung bei.