AfD-Spaltung in Baden-Württemberg: Petry will Meuthen zurück

Keine vier Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD-Fraktion gespalten. Bislang ist noch unklar, wie es weitergeht.

Frauke Petry und Jörg Meuthen im März in Berlin Foto: dpa

BERLIN/STUTTGART dpa | Der Zerfall der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wird immer mehr zu einem Machtkampf zwischen den Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen. Petry, die auch Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag ist, erklärte in der Nacht zum Mittwoch: „Die Spaltung der Fraktion muss jetzt beendet werden. Das ist die AfD den Wählern schuldig. Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Jörg Meuthen erneut Teil der AfD-Fraktion wird.“ Meuthen war nach den Landtagswahlen im März AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag geworden.

Kurz darauf waren Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon laut geworden. Als Gedeon die Fraktion nicht verlassen wollte, forderte Meuthen seinen Rauswurf. Da er dafür in seiner Fraktion nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fand, entschloss er sich am Dienstag, zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten die Fraktion zu verlassen.

Der Bundesvorstand kündigte daraufhin an, er werde Meuthens Truppe als neue AfD-Fraktion anerkennen. Wenige Stunden später teilte Petry mit, Gedeon werde nun doch die AfD-Fraktion verlassen.

Meuthen hatte Petry vorgeworfen, sie versuche nicht erst seit der Causa Gedeon in seine Fraktion „hineinzuregieren“. Andere Mitglieder der Parteispitze sehen Petrys Agieren in Stuttgart als Versuch, Meuthen als möglichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 unmöglich zu machen.

Wie geht es weiter?

Nach der Spaltung der Fraktion der rechtspopulistischen AfD im Stuttgarter Landtag und dem Rücktritt des umstrittenen Politikers Wolfgang Gedeon beraten die Rechtspopulisten über einen möglichen Neuanfang. An diesem Mittwoch kommen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt AfD-Politiker zusammen, um über die Zukunft einer neuen Fraktion zu diskutieren. Ziel sei die Gründung einer AfD ohne Antisemitismus, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Gedeon seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. Er wolle dadurch eine Spaltung der Partei verhindern, sagte er nach einem Treffen mit Co-AfD-Chefin Frauke Petry in Stuttgart.

„Es wird keinen Rücktritt vom Rücktritt geben“, sagte Meuthen der dpa am späten Dienstagabend. Er reagierte irritiert, dass seine Co-Vorsitzende aus Sachsen sich in Stuttgart erneut „einmischte“. Der Wirtschaftsprofessor hält es aber für möglich, dass sich nach dem Abgang von Geodeon dessen Anhänger nun auf seine Seite schlagen könnten. Gedeon hatte den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg als „gewisse Schandtaten“ verharmlost – und damit breites Entsetzen ausgelöst.

Meuthen betonte, dass der späte Rückzug Gedeons nichts an der Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ändere. Zehn Abgeordnete „haben sich – aus welchen Motiven auch immer – auf die Seite eines Antisemiten gestellt“, sagte er.

Zunächst hatten Meuthen und seine Mitstreiter erklärt, als eigenständige Abgeordnete weiter zu arbeiten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen AfD-Fraktion – „definitiv Antisemitismus-frei“, hatte Meuthen gesagt. Welche rechtlichen Folgen das Zerbrechen der Fraktion hat, ist noch unklar.

Für seinen Schritt bekam Meuthen die Zustimmung des Bundesvorstandes – Frauke Petry, mit Meuthen Co-Bundessprecherin der AfD und zugleich seine Gegenspielerin, war daran allerdings nicht beteiligt. Die rechtspopulistische Partei hat 23 Sitze im Stuttgarter Parlament. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erzielt und zwei Direktmandate errungen.

Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, machte Parteichefin Petry mitverantwortlich für die Spaltung der AfD-Fraktion. Dass der Bundesvorstand mit Blick auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon nicht mit einer Stimme gesprochen habe, sei „nicht sehr hilfreich“ gewesen. „Dadurch ist eine Sachfrage plötzlich zur Machtfrage geworden“, sagte Gauland dem „Handelsblatt“.

Comments

[Stefan Mustermann]

Petry, die auch Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag ist, erklärte in der Nacht zum Mittwoch: „Die Spaltung der Fraktion muss jetzt beendet werden. Das ist die AfD den Wählern schuldig. Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Jörg Meuthen erneut Teil der AfD-Fraktion wird.“

Sollte Herr Meuten zurück kommen, so würde das seine Glaubwürdigkeit in Augen von AfD Wählern stark in Frage stellen. Man würde ihm vorwerfen können, dass er keine Prinzipien hat bzw. von seinen Überzeugungen schnell abrückt.

Außerdem stand in den letzten Monaten das politische Programm der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg in Bezug auf Nutzen für mehrere Bevölkerungsgruppen oft unter starker Kritik.

[hansmaulwurf]

Herrlich mit anzusehen, wie sich die AfD selbst zerlegt. Diese ganzen Machtkämpfe und die Unterwanderung von Rechtsradikalen wird hoffentlich bis zur nächsten Bundestagswahl die Partei endgültig vernichtet haben.