Das war die Woche in Berlin II

Die Wahl, das Rad und die Qual

Der BUND mischt sich in die Debatte um die Radpolitik ein. Viel bringen wird das nicht – denn entschieden werden kann wegen des Wahlkampf nichts.

Radler in Berlin

So wird die Zukunft für Radler leider nicht aussehen Foto: dpa

So lang­sam wird es span­nend beim Volks­ent­scheid Fahr­rad. Dass die Ber­li­ner Rad­le­rIn­nen die In­itia­ti­ve im ers­ten Schritt mas­siv un­ter­stüt­zen wür­den, war klar. So sind die 105.000 Un­ter­schrif­ten höchs­tens in ihrer Vielzahl er­staun­lich. Aber was kommt jetzt?

Viel hängt von der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit durch Noch-In­nen­se­na­tor Frank Hen­kel (CDU) ab. Nicht un­be­dingt, weil grö­ße­re Zwei­fel daran be­ste­hen. Son­dern, weil da­nach sich Senat und Ab­ge­ord­ne­ten­haus in­ner­halb von vier Mo­na­ten zu dem Ge­set­zes­vor­schlag äu­ßern müs­sen. Und beide sind wegen der Par­la­ments­wahl Mitte Sep­tem­ber de facto der­zeit nicht hand­lungs­fä­hig. Wann sie es wie­der wer­den, ist völ­lig offen.

Nun stehen erst mal Verhandlungen an zwi­schen Senat und In­itia­ti­ve. Am 18. Juli soll es ein ers­tes – und bis­her ein­zi­ges – Tref­fen geben, um viel­leicht einen Kom­pro­miss zu fin­den. Doch auch hier stellt sich wegen der Wahl, exakt zwei Mo­na­te spä­ter, die Frage: Wie soll der Senat eine Ga­ran­tie geben, dass eine Ei­ni­gung län­ger als bis zum 18. Sep­tem­ber Be­stand hat? Und um­ge­kehrt: Viel­leicht könn­te die In­itia­ti­ve bei einer denk­ba­ren Nach­fol­ge­re­gie­rung aus SPD, Grü­nen und Lin­ken noch viel mehr raus­ho­len?

Am Diens­tag hat sich der Bund für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND) in die De­bat­te ein­ge­mischt und einen mög­li­chen Kom­pro­miss skiz­ziert: Ver­kehrs­se­na­tor An­dre­as Gei­sel (SPD) solle schnell 25 Mil­lio­nen Euro zu­sätz­lich für den Rad­ver­kehr aus­ge­ben, also ins­ge­samt 40 Mil­lio­nen, und rund 30 zu­sätz­li­che Stel­len in Land und Be­zir­ken ein­rich­ten – als Zei­chen guten Wil­lens. Tat­säch­lich hält Gei­sel diese Er­hö­hung für sinn­voll, al­ler­dings muss das – derzeit pausierende – Par­la­ment das Geld be­wil­li­gen.

An­schlie­ßend, so der BUND, sollt­e die be­ste­hen­de Rad­stra­te­gie des Lan­des mit der von der In­itia­ti­ve ge­for­der­ten Ver­bind­lich­keit – also mit Ge­set­zes­kraft – aus­ge­stat­tet wer­den. Auf diese Weise könnte dann eine „nach­hal­ti­ge Mo­bi­li­täts­po­li­tik“ um­ge­setzt wer­den, die auch die Be­lan­ge von Fuß­gän­ge­rIn­nen und öf­fent­li­chem Nah­ver­kehr be­rück­sich­tigte.

Der Vor­schlag kommt eher dem Senat ent­ge­gen als der In­itia­ti­ve. Letzt­lich schei­tern dürf­te er indes vor allem daran, dass die Rad­lob­by­is­ten sich nicht mehr mit Ver­spre­chun­gen ab­spei­sen las­sen wol­len, wie Mit­in­itia­tor Hein­rich Strö­ßen­reu­ther ge­gen­über der taz noch mal be­ton­te. Und mehr als Versprechungen kann Gei­sel nicht geben.

So wird der Som­mer wohl ohne kon­kre­ten Fort­schritt ver­ge­hen und das Thema ent­we­der di­rekt in den Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nach der Wahl landen. Oder die Ber­li­ne­rIn­nen dür­fen Ende des Jah­res wie­der un­ter­schrei­ben. Dies­mal müss­­ten 175.000 Rad­le­rIn­nen das tun – was eben­falls kein Pro­blem sein wird.

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