MSF weist EU-Förderung zurück: Ärzte setzen Grenzen

Täglich mit den Folgen konfrontiert: Aus Protest gegen den EU-Türkei-Deal verzichtet „Ärzte ohne Grenzen“ auf Geld aus Deutschland und der EU.

Ein Arzt trägt ein Kind von einem Schiff

Ankunft in Sizilien: MSF bringt Geflüchtete in Sicherheit Foto: reuters

BERLIN taz | Aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik nimmt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) kein Geld mehr von der Bundesregierung, der EU und allen EU-Mitgliedsstaaten. Das gab der MSF-Geschäftsführer Florian Westphal am Freitag bekannt. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, sagte Westphal. Die Organisation verzichte damit auf Mittel in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich.

Besonders viel ist das im Verhältnis zum Gesamtbudget nicht. MSF hat nach eigenen Angaben einen weltweiten Jahresetat von rund 1,44 Milliarden Euro. 92 Prozent davon stammen aus privaten Spenden, 7 Prozent aus so genannter institutioneller, also öffentlicher Förderung. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben davon 2015 rund die Hälfte gegeben.

Die deutsche MSF-Sektion kann in diesem Jahr 125 Millionen Euro ausgeben, davon stammen 4 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Schon in der Vergangenheit hatte MSF aus politischen Gründen darauf verzichtet, Geld vom deutschen Staat für Flüchtlingsversorgung in Europa oder Hilfsprojekte in Afghanistan zu nehmen, wo Deutschland Partei ist. Es sei „wichtig, dass wir dort als unabhängig wahrgenommen werden,“ sagte die MSF-Sprecherin Lena Langbein der taz. Die Gelder des Auswärtigen Amtes seien deshalb in Hilfsprojekte im Tschad, Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, Nigeria, Südsudan und Kamerun geflossen. Doch auch darauf will MSF jetzt verzichten.

Die Organisation rechne damit, dass sie ihre Aktivitäten in den fünf betroffenen Staaten nicht einschränken muss, sondern durch zusätzliche private Spenden aufrecht erhalten kann. Es sei denkbar, dass der Verzicht auf die öffentlichen Hilfsgelder auch die Bereitschaft von Privatleuten schmälert, räumte Langbein ein. „Aber wir denken, dass wir kommunizieren können, warum wir diesen Schritt gehen.“

„Gefährlicher Präzedenzfall“

Ausschlaggebend für die Entscheidung sei der EU-Türkei-Deal: „Die verheerenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik für Menschen auf der Flucht, besonders für Schwangere, Kinder und unbegleitete Minderjährige, erleben unsere Teams täglich“, sagte Westphal. Drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens sitzen als direkte Folge mehr als 8.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln fest. Darunter seien Hunderte unbegleitete Minderjährige und viele Familien, die vor den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan geflohen sind. Sie würden unter „völlig unzureichenden Bedingungen oft monatelang in überfüllten Lagern festgehalten und müssen mit der Abschiebung in die Türkei rechnen.“

Das Abkommen sei „ein gefährlicher Präzedenzfall für die Politik anderer Staaten jenseits der EU“, sagte Westphal. „Wir sehen schon jetzt einen Dominoeffekt geschlossener Grenzen.“ Die EU-Staaten seien mit dafür verantwortlich, dass im Norden Syriens rund 100.000 Vertriebene nur wenige Kilometer entfernt von der Front mit dem so genannten Islamischen Staat an der türkischen Grenze festsitzen, die ebenfalls geschlossen ist.“

Ärzte ohne Grenzen leistet nach eigenen Angaben derzeit Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in mehr als 40 Ländern, darunter Griechenland, Serbien, Frankreich und Italien sowie auf drei Rettungsschiffen im Mittelmeer. In den vergangenen 18 Monaten haben die Teams etwa 200.000 Flüchtende in Europa behandelt.