Krankenhausreform in Sicht

Senat verschiebt Charité-OP

Senatoren ringen sich zu Minilösung durch: Alle Kliniken bleiben, 500 Betten sollen wegfallen. 200 davon standen angeblich sowieso auf der Streichliste.von S. ALBERTI & K. PEZZEI

Auch um sie geht es bei der Krankenhausreform: Demonstrierende Ärzte in Berlin.  Bild:  AP

Mit einer Minimallösung will der rot-rote Senat offenbar seinen Streit über die Zukunft des landeseigenen Universitätsklinikums Charité beenden. Demnach soll kein Krankenhaus schließen müssen, weder bei der Charité noch beim ebenfalls landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Einziger Einschnitt: Bei der Charité sollen angeblich 500 Betten wegfallen, das wäre etwa ein Siebtel. Fragen zu Struktur, Fusion und Finanzierung bleiben offen. Die Opposition reagierte einhellig und sprach von "Mogelpackung" (CDU), "Offenbarungseid" (FDP) und einer "Scheinlösung" (Grüne). Charité und Vivantes erklärten, entscheidend sei die Finanzierung.

Die Verwaltung von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Absprache zwischen Regierungschef Klaus Wowereit, Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (beide SPD) und dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum vom Dienstag. Lompscher war bei dem Treffen zwar nicht dabei, es verlief aber offenbar in ihrem Sinn. Wie Zöllner lehnt sie eine von Nußbaum angedachte Klinikschließung ab. Der Finanzsenator hatte vorgeschlagen, einen der vier Charité-Standorte, das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) in Steglitz, an Vivantes abzugeben. Vivantes sollte im Gegenzug das nahe Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Schöneberg schließen.

In einer der nächsten Senatssitzungen soll die Einigung beschlossen werden. Dann kommt es nach den Worten der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Winde, auf die Finanzierung an: "Entscheidend ist, welche Investitionen es gibt." Schätzungen zufolge sind mehr als 1,5 Milliarden Euro vonnöten, um Charité und Vivantes zu sanieren. Zum Vergleich: Im aktuellen Jahreshaushalt des Landes sind insgesamt 1,8 Milliarden Euro für Investitionen aller Art vorgesehen.

Auch die betroffenen Unternehmen erklärten, auf Aussagen zur Finanzierung zu warten. Charité-Chef Karl Max Einhäupl zeigte sich zunächst erleichtert über die Standortgarantie für das UKBF. Indes würden die Kliniken nur durch eine "investive Lösung" wieder in einen "wettbewerbsfähigen Zustand" versetzt. Sein Vivantes-Kollege Joachim Bovelet wurde deutlicher: "Mit einem ,Wir verhindern erst einmal nichts' hat man das Problem nicht gelöst." Die Zukunft beider Unternehmen hänge von der Finanzierung ab.

 

"Sie wollten irgendeine Lösung haben, um das Thema in die Zeit nach der Wahl 2011 zu verlagern", warf die Grünen-Abgeordnete Anja Schillhaneck den Senatoren vor. "Die Grundprobleme packt keiner an." CDU-Gesundheitspolitiker Mario Czaja sah lediglich "alten Wein in neuen Schläuchen". Zumindest ein Teil des beabsichtigten Bettenabbaus steht angeblich längst im Entwurf des neuen Krankenhausplans des Landes.

Für die FDP-Fraktion zeigt die Entscheidung, dass Finanzsenator Nußbaum als Quereinsteiger "jegliches politisches Gewicht im Senat fehlt". Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) zeigte sich enttäuscht und sprach von einer "schlechten Lösung". Zwar müsse erst das offizielle Papier abgewartet werden, sagte die zuständige IHK-Geschäftsführerin Marion Haß. Was bekannt sei, sei aber "ein Kurieren an den Symptomen, mehr nicht. Es hat keine Sinn, dass sich die Häuser weiter gegeneinander sanieren." Kernproblem ist nach Ansicht der IHK die Doppelstruktur Vivantes und Charité. Die Kammern schlagen daher eine gemeinsame Holding vor. "Das wäre keine echte Fusion, sondern es käme ein Dach über beide", erklärte Haß. Investitionen könnten so gemeinsam geplant werden. "Außerdem wären Vivantes und Charité dann gezwungen zu kooperieren." Durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft könnte sich die Holding Geld am Kapitalmarkt holen. "Das Land kann ja nicht alles allein finanzieren", so Haß.

 

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