Kommentar Flüchtlingspolitik der EU: Ablasshandel statt Reform
Die EU wollte ihre Flüchtlingspolitik neu ordnen, scheitert aber: Die vorgeschlagenen Mechanismen sind unausgegoren und realitätsfern.
EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermanns stellte die Vorschläge vor Foto: reuters
Wir sind lieber realistisch als irrelevant! Mit diesen Worten begründete EU-Kommissionsvize Frans Timmermans seinen Vorschlag zur Reform der europäischen Asylpolitik. Der lässt sich in zwei schlichten Maximen zusammenfassen. Länder, in denen besonders viele Flüchtlinge Schutz suchen, sollen künftig stärker entlastet werden. Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten.
Und das war’s dann auch schon. Von einer Reform des gescheiterten Dublin-Systems ist keine Rede mehr. Dabei hatte im Herbst 2015 selbst Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, dass dieses System krachend gescheitert ist. Es war nämlich Dublin, das Deutschland jahrelang vor dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer schützte. Es war Dublin, das Länder wie Italien oder Griechenland hoffnungslos überforderte – und schließlich zur Massenwanderung über die Balkanroute führte.
Doch nun soll alles beim Alten bleiben. Eine Abkehr von Dublin sei unrealistisch, so Timmermans. Eine durchgreifende Reform sei zwar wünschenswert, politisch derzeit aber nicht durchsetzbar, sagte er mit Verweis auf die Osteuropäer. Auch Merkel kann plötzlich wieder ganz gut mit dem Prinzip leben, dass jene Länder für Asylbewerber zuständig sein sollen, über die Flüchtlinge nach Europa eingereist sind. Seit die Balkanroute dicht ist, ist Dublin plötzlich wieder gut.
Damit kapitulieren Berlin und Brüssel vor den Problemen. Denn daran, dass Griechenland und Italien überfordert sind, hat sich ja nichts geändert. In Griechenland warten immer noch Zehntausende Flüchtlinge auf die Umverteilung in die EU. Doch dazu sagte Timmermans kein Wort. Statt über die Lager-Revolten auf Lesbos und die verzweifelte Lage in Idomeni zu sprechen, stellte er neue Prinzipien für die europäische Asylpolitik vor. Doch auch die können nicht überzeugen.
Der „Fairness-Mechanismus“
Gegen mehr Solidarität bei der Flüchtlings-Verteilung ist zwar nichts einzuwenden. Doch die Verteilungs-Schlüssel, die die EU-Kommission vorschlägt, sind genauso unrealistisch und bürokratisch wie die alten. Für jedes Land soll künftig ein Richtwert für die Zahl zumutbarer Asylanträge festgelegt werden. Bei der Berechnung werden die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft zugrunde gelegt.
Wenn der Richtwert innerhalb von zwölf Monaten um mehr als die Hälfte überschritten wird (also mehr als 150 Prozent des Richtwertes erreicht sind), würde automatisch ein „Fairness-Mechanismus“ greifen. Doch dieser Mechanismus ist alles andere als fair – jedenfalls nicht für die Flüchtlinge. Die sollen nämlich künftig zwangsverschickt werden – und kein Recht mehr haben, sich ein Asylland auszusuchen. Deutschland wird unerreichbar.
Fast noch schlimmer ist der geplante Ausgleichs-Mechanismus. Wenn ein Land sich weigert, einen anderen europäischen Staat zu entlasten, sollen 250.000 Euro pro Asylbewerber fällig werden. Diese Ausgleichszahlung soll an das Land fließen, das sich statt dessen um den Migranten kümmert. Das klingt wie eine Kopfprämie – und läuft auf einen unmoralischen Ablasshandel hinaus. Doch selbst der ist nicht realistisch. Wieso sollte Polen dafür zahlen, wenn die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland wollen?
Die Kopfprämie – ein fatales Signal
Und wo soll Österreich abkassieren, das nach eigenem Bekunden einige Zehntausend Flüchtlinge „zu viel“ aufgenommen hat? Legt man den Schlüssel der EU-Kommission zugrunde, kämen leicht einige Dutzend Milliarden Euro zusammen. Fatal ist auch das Signal, das von der geplanten Kopfprämie ausgeht. Flüchtlinge werden plötzlich als Kostenfaktor betrachtet – dabei hieß es im Herbst noch, dass sie eine Bereicherung sind und die Konjunktur ankurbeln.
Dass jeder Migrant mit 250.000 Euro taxiert wird, dürfte zudem für Unmut in Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit sorgen. Wieso soll Spanien diese Summe für jeden „zu wenig“ aufgenommenen Flüchtling zahlen, wenn es für die eigenen Arbeitslosen keinen Cent aus Brüssel gibt?
Diese Beispiele zeigen, wie unausgegoren der Vorschlag ist. Er ist nicht die versprochene Reform der Asylpolitik, sondern läuft auf einen Ablasshandel und eine bürokratische Verschlimmbesserung hinaus. Und realistisch ist er auch nicht – Tschechien hat schon Widerstand angekündigt. Letztlich fehlt der politische Wille für eine gemeinsame, solidarische Asylpolitik. Und die EU-Kommission wird mit Schnapsideen wie dieser wohl doch das, was sie auf jeden Fall vermeiden wollte: irrelevant.
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Kommentar Flüchtlingspolitik der EU: Ablasshandel statt Reform
Die EU wollte ihre Flüchtlingspolitik neu ordnen, scheitert aber: Die vorgeschlagenen Mechanismen sind unausgegoren und realitätsfern.
EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermanns stellte die Vorschläge vor Foto: reuters
Wir sind lieber realistisch als irrelevant! Mit diesen Worten begründete EU-Kommissionsvize Frans Timmermans seinen Vorschlag zur Reform der europäischen Asylpolitik. Der lässt sich in zwei schlichten Maximen zusammenfassen. Länder, in denen besonders viele Flüchtlinge Schutz suchen, sollen künftig stärker entlastet werden. Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten.
Und das war’s dann auch schon. Von einer Reform des gescheiterten Dublin-Systems ist keine Rede mehr. Dabei hatte im Herbst 2015 selbst Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, dass dieses System krachend gescheitert ist. Es war nämlich Dublin, das Deutschland jahrelang vor dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer schützte. Es war Dublin, das Länder wie Italien oder Griechenland hoffnungslos überforderte – und schließlich zur Massenwanderung über die Balkanroute führte.
Doch nun soll alles beim Alten bleiben. Eine Abkehr von Dublin sei unrealistisch, so Timmermans. Eine durchgreifende Reform sei zwar wünschenswert, politisch derzeit aber nicht durchsetzbar, sagte er mit Verweis auf die Osteuropäer. Auch Merkel kann plötzlich wieder ganz gut mit dem Prinzip leben, dass jene Länder für Asylbewerber zuständig sein sollen, über die Flüchtlinge nach Europa eingereist sind. Seit die Balkanroute dicht ist, ist Dublin plötzlich wieder gut.
Damit kapitulieren Berlin und Brüssel vor den Problemen. Denn daran, dass Griechenland und Italien überfordert sind, hat sich ja nichts geändert. In Griechenland warten immer noch Zehntausende Flüchtlinge auf die Umverteilung in die EU. Doch dazu sagte Timmermans kein Wort. Statt über die Lager-Revolten auf Lesbos und die verzweifelte Lage in Idomeni zu sprechen, stellte er neue Prinzipien für die europäische Asylpolitik vor. Doch auch die können nicht überzeugen.
Der „Fairness-Mechanismus“
Gegen mehr Solidarität bei der Flüchtlings-Verteilung ist zwar nichts einzuwenden. Doch die Verteilungs-Schlüssel, die die EU-Kommission vorschlägt, sind genauso unrealistisch und bürokratisch wie die alten. Für jedes Land soll künftig ein Richtwert für die Zahl zumutbarer Asylanträge festgelegt werden. Bei der Berechnung werden die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft zugrunde gelegt.
Wenn der Richtwert innerhalb von zwölf Monaten um mehr als die Hälfte überschritten wird (also mehr als 150 Prozent des Richtwertes erreicht sind), würde automatisch ein „Fairness-Mechanismus“ greifen. Doch dieser Mechanismus ist alles andere als fair – jedenfalls nicht für die Flüchtlinge. Die sollen nämlich künftig zwangsverschickt werden – und kein Recht mehr haben, sich ein Asylland auszusuchen. Deutschland wird unerreichbar.
Fast noch schlimmer ist der geplante Ausgleichs-Mechanismus. Wenn ein Land sich weigert, einen anderen europäischen Staat zu entlasten, sollen 250.000 Euro pro Asylbewerber fällig werden. Diese Ausgleichszahlung soll an das Land fließen, das sich statt dessen um den Migranten kümmert. Das klingt wie eine Kopfprämie – und läuft auf einen unmoralischen Ablasshandel hinaus. Doch selbst der ist nicht realistisch. Wieso sollte Polen dafür zahlen, wenn die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland wollen?
Die Kopfprämie – ein fatales Signal
Und wo soll Österreich abkassieren, das nach eigenem Bekunden einige Zehntausend Flüchtlinge „zu viel“ aufgenommen hat? Legt man den Schlüssel der EU-Kommission zugrunde, kämen leicht einige Dutzend Milliarden Euro zusammen. Fatal ist auch das Signal, das von der geplanten Kopfprämie ausgeht. Flüchtlinge werden plötzlich als Kostenfaktor betrachtet – dabei hieß es im Herbst noch, dass sie eine Bereicherung sind und die Konjunktur ankurbeln.
Dass jeder Migrant mit 250.000 Euro taxiert wird, dürfte zudem für Unmut in Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit sorgen. Wieso soll Spanien diese Summe für jeden „zu wenig“ aufgenommenen Flüchtling zahlen, wenn es für die eigenen Arbeitslosen keinen Cent aus Brüssel gibt?
Diese Beispiele zeigen, wie unausgegoren der Vorschlag ist. Er ist nicht die versprochene Reform der Asylpolitik, sondern läuft auf einen Ablasshandel und eine bürokratische Verschlimmbesserung hinaus. Und realistisch ist er auch nicht – Tschechien hat schon Widerstand angekündigt. Letztlich fehlt der politische Wille für eine gemeinsame, solidarische Asylpolitik. Und die EU-Kommission wird mit Schnapsideen wie dieser wohl doch das, was sie auf jeden Fall vermeiden wollte: irrelevant.
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
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