Bargeldlos gegen Kriminalität

Kein Schein zahlt mich an

Barzahlungen sollen bald begrenzt werden – als Maßnahme gegen Kriminalität. Funktioniert das? Wissenschaftler sind skeptisch.

Ein rosafarbenes Sparschwein steht auf einer blau karierten Tischdecke

Hallo? Jemand zuhause? Foto: suze / photocase.de

BERLIN taz | Immobilienmakler zum Beispiel, die sind ein Problem. Aber auch: Händler, die Luxusgüter wie Yachten oder hochpreisige Uhren, Antiquitäten, Kunstobjekte oder teure Autos verkaufen. Sie alle gehören laut einer Studie der Universität Halle-Wittenberg zu einer Hochrisikogruppe. Einer Gruppe, die häufig mit Kunden konfrontiert ist, die illegales Bargeld möglichst schnell und unauffällig zu legalen Gütern waschen wollen. Und dabei aber, so die Autoren der Studie im Auftrag des Finanzministeriums, nicht gerade ein hohes Problembewusstsein an den Tag legen.

Seitdem die EU-Finanzminister eine gesetzliche Obergrenze für Bargeldtransaktionen ins Gespräch gebracht haben und die EU-Kommission bis zum 1. Mai einen entsprechenden Bericht vorlegen soll, steht die Frage im Raum: Kann eine solche Obergrenze Geldwäsche, Terror oder überhaupt Kriminalität eindämmen? Und wenn ja, welche Nachteile gälte es dafür in Kauf zu nehmen?

Hundert Milliarden Euro jährlich. Das ist die Größenordnung, in der die Wissenschaftler aus Halle das jährliche Geldwäschevolumen in Deutschland beziffern. Das weltweite Volumen schätzt der IWF auf umgerechnet zwischen 530 Milliarden und 0,9 Billionen Euro. Darin enthalten ist der Bootsbesitzer, der sich seine Yacht mit Geld aus der organisierten Kriminalität bezahlen lässt. Die Restaurantinhaberin, die nur ausnahmsweise Gäste bewirtet und stattdessen mit Schwarzgeld Waren einkauft und unter der Hand wiederverkauft. Und die illegalen Glücksspielmillionen, das Geld auf Schweizer Nummernkonten, die in Tranchen überwiesenen Beträge, die über diverse Briefkastenfirmen weitergewaschen werden.

Ralf Fendel, Professor für monetäre Ökonomik an der Beisheim School of Management, erklärt das Prinzip, nach dem Geldwäsche in der Regel funktioniert: Zuerst wird das zu waschende Geld in den Kreislauf gebracht. Es wird hin und her überwiesen, nach Möglichkeit über Strohleute oder Briefkastenfirmen. Ist irgendwann die ursprüngliche Herkunft praktisch nicht mehr zu ermitteln, kommt der Zeitpunkt der sicheren Geldanlage – zum Beispiel ein Immobilienkauf.

„Bargeldzahlungen sind weit verbreitet, um terroristische Aktivitäten zu finanzieren“, sagt ein Sprecher der EU-Kommission. Daher prüfe man ein EU-weites Limit für Bargeldzahlungen. Derzeit gibt es in der EU einen Flickenteppich – manche Länder schreiben gar keine Grenze vor, in anderen ist bei tausend Euro Schluss mit Bargeld.

„Die Kriminellen werden ausweichen“

Hans-Peter Burghof, der an der Universität Hohenheim unter anderem zu Finanzdienstleistungen forscht, sagt: „Sie kriegen nicht den kleinen Drogenhändler, der kommt gut mit unter 5.000 Euro aus.“ Und für alle anderen gelte: „Die Kriminellen werden einfach stückeln oder ausweichen.“ Zum Beispiel auf andere Währungen oder eines der zahlreichen digitalen Zahlungssysteme.

Tatsächlich ist eine positive Auswirkung von Beschränkungen bei Bargeldtransfers etwa auf die Geldwäsche nicht belegt – auch wenn es in zahlreichen europäischen Ländern bereits Grenzen gibt. Burghoff sagt: Es ließe sich auch gar nicht belegen. Zwar würde bei einer Untersuchung vermutlich das gemessene Geldwäschevolumen sinken – dafür stiege äquivalent der nicht messbare Anteil, weil sich Zahlungswege verlagerten. Und: Die jüngsten Anschläge wurden geplant und durchgeführt in Ländern mit Obergrenze. In Belgien liegt das Limit bei 3.000 Euro, in Frankreich wurde es als Reaktion auf die Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo auf 1.000 Euro gesenkt.

Die Wirkung auf Kriminalität wäre also zweifelhaft – und die Auswirkungen für Verbraucher?

„Der Otto Normalbürger würde von einer Bargeldtransaktionsgrenze bei 5.000 Euro überhaupt nichts merken“, sagt Fendel. Denn die Zahl der Fälle, in denen Verbraucher hohe Summen mit Bargeld zahlen müssen, ist eher begrenzt. Berühmte Ausnahme: der Gebrauchtwagenkauf. „Für uns wäre so ein Limit tatsächlich ein Problem, denn die meisten Autos, die wir verkaufen, kosten mehr als 5.000 Euro“, sagt Özlem Koc vom gleichnamigen Gebrauchtwagenhändler in Mannheim. Barzahlung sei vor allem wichtig, weil zahlreiche Kunden aus dem Ausland kämen. Da sei eine Überweisung nicht unbedingt ein verlässlicher Zahlungsweg. Und für EC- oder Kreditkarten sprenge ein Autokauf meist das Zahlungslimit.

Abhängigkeit von Paypal

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband ist gegen ein Limit für Bargeldzahlungen. In jedem Fall müssten Verbraucher untereinander Güter frei verkaufen können. Ohne sich in Abhängigkeit von Anbietern zu begeben, die Zahlungswege wie Paypal mit sich bringen. Und ohne die Unsicherheit, ob das Gegenüber die vereinbarte Summe tatsächlich auch überweist. „Einige Mitgliedsstaaten mit Bargeldbegrenzungen haben aus guten Gründen private Zahlungen explizit ausgenommen“, sagt Verbandsvorstand Klaus Müller.

Obwohl der 500er selten

vorkommt, ist sein Anteil

am Bargeldvolumen

überproportional hoch

Und was ist mit einer Abschaffung des 500-Euro-Scheins? Wissenschaftler Fendel sieht diese Idee etwas weniger kritisch: Denn obwohl der 500er selten vorkomme, sei sein Anteil am im Umlauf befindlichen Bargeldvolumen überproportional hoch. „Das lässt sich nicht durch normale Transaktionen erklären.“ In anderen wichtigen Währungen gebe es Scheine vergleichbarer Größenordnungen nicht. Ein 500-Euro-Schein macht es Kriminellen also leichter als notwendig – doch auch hier gilt: Ob eine Abschaffung nur mehr Aufwand für die Kriminellen bedeutet oder manche Geschäfte damit tatsächlich unattraktiv werden, könnte nur die Praxis zeigen.

Denn Ausweichmöglichkeiten haben Kriminelle zur Genüge – selbst falls die Eurozone komplett das Bargeld abschaffen wollte. Andere Währungen, ob bar oder per Überweisung, digitale Währungen wie Bitcoin, Geldversender wie Western Union oder die immer wichtiger werdenden Gutscheinkarten. Vor allem bei Händlern mit sehr umfassendem Sortiment. „Ein 50-Euro-Amazon-Gutschein ist so etwas wie ein 50-Euro-Schein“, sagt Fendel. Ein Verschieben auf andere Zahlungswege also. Bis zum nächsten Verbot.

Burghof fordert daher, in anderen Bereichen anzusetzen. Und zum Beispiel die Regeln für Geldwäsche, die bislang schon für Banken gelten, auszudehnen. Etwa auf Immobilienmakler. Er vermutet dann auch etwas anderes hinter dem Vorstoß aus der Finanzpolitik: „Die Europäische Zentralbank würde gerne Konjunkturpolitik machen mit noch niedrigeren Zinsen.“ Doch je niedriger die Zinsen, desto eher flüchteten Kunden ins Bargeld – zumindest, solange es möglich ist.

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