Großdemo in London: Zehntausende gegen Cameron

50.000 Menschen gingen in London gegen die Sparpolitik des britischen Premierministers auf die Straße gegangen. Einige forderten Camerons Rücktritt.

„Cameron must go“: DemonstrantInnen am Wochenende in der britischen Hauptstadt Foto: dpa

DUBLIN taz | Mindestens 50.000 Menschen haben am Samstag in London gegen die Sparpolitik der britischen Regierung demonstriert und den Rücktritt von Premier David Cameron gefordert. Die Veranstalter sprachen sogar von 150.000 Teilnehmern. Die Demonstranten waren aus dem ganzen Land in Hunderten von Bussen angereist. Manche trugen Schweinemasken, weil Cameron während seiner Studentenzeit seinen Penis ins Maul eines toten Schweins gesteckt haben soll.

Die Organisatoren von der People’s Assembly Against Austerity schrieben auf ihrer Facebook-Seite: „Die Tories stehen vor ihrer bisher größten Krise. David Camerons Investment in einen Fonds seines Vaters in einer Steueroase zeigt, dass diese Regierung aufseiten der wenigen Privilegierten steht und nicht auf der Seite der Mehrheit.“

Len McCluskey, Generalsekretär der Gewerkschaft Unite, setzte sich bei der Schlusskundgebung am Trafalgar Square einen Panamahut auf und sagte: „Das Einzige, das ich aus Panama habe, Herr Cameron, ist ein Hut.“

Der Schatzkanzler im Labour-Schattenkabinett, John McDonnell, versprach, dass seine Partei die Privatisierung des Gesundheitsdienstes stoppen, in den sozialen Wohnungsbau investieren und Reiche sowie Unternehmen höher besteuern würde. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte eine Video-Botschaft geschickt, da er am Samstag wegen der bevorstehenden Lokalwahlen am 5. Mai auf Wahlkampftour in Liverpool war.

Tories sind tief zerstritten

Natalie Bennett, Chefin der Grünen, sagte: „Wir wollen alle Tories loswerden, nicht nur David Cameron. Wir haben eine andere Vorstellung von unserer Gesellschaft.“

Massendemonstrationen gegen die Sparpolitik auf Kosten des Gesundheits- und Bildungswesens hatte es voriges Jahr bereits in London und Manchester gegeben. Die Tories sind zerstritten. Vorigen Monat ist Arbeitsminister Iain Duncan Smith zurückgetreten, weil er mit den Kürzungen der Beihilfen für chronisch Kranke und Behinderte nicht einverstanden war. Cameron verzichtete danach auf diese Kürzungen.

Noch tiefer zerstritten sind die Tories in der Europafrage. Camerons proeuropäischer Parteikollege Kenneth Clarke prophezeite, dass der Premier binnen 30 Sekunden aus dem Amt gejagt werde, sollte er das Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU am 23. Juni verlieren. Clarke ist einer der wenigen Abgeordneten, die bereits beim ersten EU-Referendum 1975 im Unterhaus saßen.

Seine Äußerungen sind ein direkter Angriff auf Cameron, der stets betont, dass er auch bei einem britischen Austritt aus der EU Premierminister bleiben werde. Clarke war unter Margaret Thatcher und John Major Minister, er ist einer der wenigen Abgeordneten, die bereits beim ersten EU-Referendum 1975 im Unterhaus saßen.

Clarke fragte ironisch: Obwohl er in den Wochen zuvor etwas völlig anderes gesagt hatte, wolle er dann einer Regierung vorstehen, die aus der EU austrete? „Das wäre doch eine Farce“, fügte Clarke hinzu.

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[Philippe Ressing]

Und bei uns herrscht Ruhe - bis auf die Unterkünfte für Flüchtlinge, die regelmäßig angezündet werden. Prekäre Zeiten....