Kommentar Verfassung der Türkei: Auf dem Weg zur Scharia

Noch vor wenigen Jahren hätte die Forderung nach einer islamischen Verfassung als verfassungsfeindlich gegolten. Nun ist das anders.

Kein Freund des säkularen Staates: Präsident Erdogan bei einem Besuch des Freitagsgebetes in Istanbul Foto: reuters

Schritt für Schritt geht der Umbau der Türkei voran. Aus einer säkularen Republik, in der das Parlament die Regierung wählt, soll ein autoritäres Präsidialsystem werden, in dem der Islam zur Grundlage des Staates wird. Wurde in der letzten Zeit angesichts der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit hauptsächlich über den autoritären Charakter der von Erdoğan angestrebten „Neuen Türkei“ diskutiert, betonte jetzt der Parlamentspräsident erstmals öffentlich, dass diese neue Türkei auch auf einer islamischen Verfassung basieren soll.

Noch vor wenigen Jahren wäre eine entsprechende Forderung als verfassungsfeindliche Äußerung juristisch verfolgt worden. Noch 2008 betrieb der damalige Generalstaatsanwalt ein Verbotsverfahren gegen die AKP mit dem Argument, die Partei verstoße gegen die laizistische Ordnung.

Heute werden Demonstranten zusammengeknüppelt, die für den Erhalt des säkularen Staates auf die Straße gehen. Bei einer freien Abstimmung wäre wohl immer noch die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine islamische Verfassung. Es wird aber immer fraglicher, ob es je zu einer freien Abstimmung kommt.

Interessant wäre außerdem zu wissen, wie die EU reagiert

Zunächst ist die Regierung damit beschäftigt, durch immensen Druck auf die kurdischen HDP-Abgeordneten zu versuchen, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament so zu ändern, dass sie die nötigen Stimmen für eine Verfassungsänderung zusammenbekommt. Sollte es jedoch für eine Zweidrittelmehrheit nicht reichen und stattdessen eine Volksabstimmung stattfinden, wird die AKP schon dafür Sorge tragen, dass am Ende das Ergebnis stimmt. Es sei denn, es kommt doch noch zu einem gemeinsamen, wirksamen Widerstand der scheinbar völlig zermürbten Opposition.

Interessant wäre außerdem zu wissen, wie die EU reagiert. Es ist wohl kaum glaubhaft, dass ein Land, in dem die Scharia wieder eingeführt werden soll, gleichzeitig angeblich die Mitgliedschaft in der EU anstrebt.

Comments

[Jens Frisch]

Na, da will ich aber nicht wissen, wie es hernach den Aleviten in der Türkei geht: Es wird erneut Pogrome geben!

[Rouven Polanski]

Auch wenn Erdogan jetzt noch dementiert – in diese Richtung wirds gehen. Was wird also aus einem der liebsten Deutsch-Urlaubsländer? Hier ein Vorgeschmack: http://wp.me/p14g2B-Dz

Allen freiheitlichen Kräften in der Türkei nur das Beste, R.P.

[Lowandorder]

Der kranke Mann am Bosporus

Auch heuer wieder kein Genuß

Und tut er nich ahlls wigger klare

Von der Wiege bis Bahre

Kommentare Kommtare!

Das also war des Pudels Kern!

Der - Große Deal - & Böhmermann

Inshallah & Zapperment & dann

Unser aller FDJ-Winkelement -

Als Geburtshelferlein - Wie fein!

Kopftuch - reicht nicht - Nein!

Scharia & der Fez auffDeez - muß sein!

Zwar von dem ganzen ErdoWahn -

Steht allright - Nix im Koran!

Alles Copyright by - Sultan Erdogan! &

Es übe also Mann & Frau - Schon mal -

Den Kotau - Davon erste Wehn - so fahl -

Warn schon a Brüssel & Balin zu sehn!

Nato-Fluzeugträger - Eijeijei - Türkei!

& Gauckie is für Paragraf Hundertdrei!

Locker sanns die - AsiUnbeschwerte -

Beim Schreddern unser Westlich Werte!

Sagt bloß jetzt nicht - Dess hamer nich gewollt!

So gehts - Wenn frauman Diktatoren Beifall zollt!

Euch LauSchlau war zu lange alles - Schnuppe!

Lange Löffel brauchts - Zur Düwelssuppe! &

RasiertBlamiert - Kriegt ihrs volle Kell serviert!

kurz - Mahlzeit!

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Un wasse sodann

ist des Pudins Kern?

Tut doch auch Leute einsperrn,

der lupenreine Mann.

[Lowandorder]

Nun Schrödern Sie hier mal nich so rum

Basta!

[vergessene Liebe]

... die Bevölkerung in der Türkei tut mir leid... Und dieser `Herr Erdogan´(?), macht sich, im Namen religiöser Erneuerung.. gegen den Säkularismus Kemal Atatürks, sehr lächerlich !

.. die Türkei wird anderen Scharia Staaten, wie Saudi Arabien , ähnlich..

zum kotzen is´ das...

[Jürgen Matoni]

@vergessene Liebe Wieviele haben Erdowahn gewählt? Wer tut Ihnen dann noch leid? Diese Entwicklung haben nur Linke und Politiker nicht sehen wollen.

[Reinhold Schramm]

Jede Religion ist

Opium fürs Volk

"Der Mensch, der in der phantastischen Wirklichkeit des Himmels, wo er einen Übermenschen suchte, nur den Widerschein seiner selbst gefunden hat, wird nicht mehr geneigt sein, nur den Schein seiner selbst, nur den Unmenschen zu finden, wo er seine wahre Wirklichkeit sucht und suchen muß.

Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewusstsein und Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat."

(Karl Marx)

[Justin Teim]

Der Kalle hat auch seine Meinung zum Islam ausgredrückt.

http://www.religionsforum-wogeheichhin.de/t4466f15-Karl-Marx-zum-Islam.html

[Ardaga]

Ergo ist der Erdogan doch nicht sackdoof, sondern ein gewiefter, grossflächiger Drogenbaron.

Bzw.: Wird der ungesunde Bosporus-Egomane nun auch den alten Karl verklagen? Oder seine Schriften/deren VertreiberInnen & LeserInnen scheiterhaufen?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Reinhold Schramm Der Kalle hat´s erfasst.

[vergessene Liebe]

@Reinhold Schramm Tja... der "gute alte Marx" sagte es ja schon! = .. die Türkei, auf dem holprigen Weg Atatürkscher Entwicklung zum Säkulären/Aufklärerischen, Freiheitlichem Selbstbewusstsein (zum `Aufrechten Gang´eben..) fällt, im Sinne des religiösen Glaubens des Hrn. Erdogan.. zurück ins " kriechen auf allen Vieren".. tja.. "Wat nu?"

[ulf hansen]

Soviel zu :"der Islam gehört zu Deutschland".Das nicht alle so Denken wie Erdogan ist klar, aber es gibt eine menge Deutsch-Türken die das tun und das ist beängstigend.Der Islam wird nur Misstbraucht um gewisse ziele durchzusetzen.Das ist kein Phänomen sowas gabs schon vor Tausenden von jahren.

[Lowandorder]

Nun kochen Sie mal auf der jüngsten Entwicklung & diesem heftigen Schwachmaaten nich son wohlfeiles Süppchen. Da hat die EU - 'schland & unser tumbes FDJ-Winkelement mit christlichem sidekickBeifall derb vorweg - ganz heftig mit dran gedreht - & das mehr als lange!

Ein türkischer Journalist hat das in

"Unter den Linden" vor ein paar Tagen gerade auf den Punkt gebracht!

Erdogan hat kapiert - EU-Beitritt kannste dir endgültig von der Backe putzen - Ergo - Zeigt ers allen!! - &

Seinen Türken besonders -

"Ihr könnt mich mal! - "

Ich Sultan Recep I. Tayyip Erdogan!

Verschmähten - bleibt allein solches

Zur Gesichtswahrung!

Vom Himmel aber fällt das nicht!

Die hier ventilierte Transnationalität

Erdowahnscher Prägung ist eine

Gefährliche Karte. Das ist&war - Absehbar!

[Juhmandra]

"Es ist wohl kaum glaubhaft, dass ein Land, in dem die Scharia wieder eingeführt werden soll, gleichzeitig angeblich die Mitgliedschaft in der EU anstrebt."

.....und auch noch Nato Mitglied ist...

[571 (Profil gelöscht)]

Geht sicher, seit Erdogan am deutlich längeren Hebel sitzt.

Ist doch legitim, die Wirkung zu testen...

[Jürgen Matoni]

@571 (Profil gelöscht) "Ist doch legitim, die Wirkung zu testen..." Jau, das empfehlen die Imane schon lange. So lange arbeiten, bis endlich die Scharia durchgesetzt ist - und das überall wo die Religion des Friedens Fuß fasst.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Juhmandra Wieso? In der NATO darf jeder mitmachen, der Befehle aus Washington entgegen nimmt. Irgendwelche "Werte" spielen dabei keine Rolle.

[Karl Kraus]

@warum_denkt_keiner_nach? Wird nur lustig, wenn den USA mal wieder einfällt, dass ihnen ein Diktatorfreund, diesmal Erdogan, zum Feind geworden ist. Dann können sie mit der üblichen Überfallroutine nix mehr anfangen. Herrlich, diese Friedensbündnisse.

[Urmel]

Warum nicht? Erdogan weiß, dass er zur Zeit auf die uneingeschränkte Unterstützung der "mächtigsten Politikerin der Welt" bauen kann. Also geht es jetzt voran (in seinem Sinne).

[Vidocq]

Viel mehr Sorgen bereitet mir die Türkei nach Erdogan: der zu erwartende wirtschaftliche Zusammenbruch wird zu polarisierten Gesellschaftsgruppe führen die sich gegenseitig bekriegen.

Syrische Verhältnisse erscheinen mir nicht unwahrscheinlich.

[Timelot]

Anhand ihrer öffentlichen Selbstdarstellung kann man sehen in welcher Gedankenwelt Männer wie Erdogan leben: während Putin noch in seinen Palast wandelt bewacht von Dienern gekleidet wie in der Zeit des Imperialismus, sind die Diener Erdogans im prunkvollem Palast noch weiter zurück wie im Mittelalter mit metallenen Helmen und Schwertern bewaffnet. Wie lächerlich dies alles im Jahre 2016 erscheint ..

[Angelika Oetken]

@Timelot Alles Männer, die als Kinder von ihren Mamis nie wirklich geliebt wurden. Die immer unsicher bleiben, ob ihr Schniedel auch die richtige Form hat. Gucken Sie nur mal Richtung Vatikan: prunkvolle Paläste, Männer in bunten Matronengewändern, behängt mit protzigem Schmuck, vor der Tür hübsche junge Männer in mittelalterlicher Gewandung, die Wache halten. Der eine wird Diktator, der andere Papst. Der nächste Waffenhändler.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Angelika Oetken Da sehen Sie mal, was dabei rauskommt, wenn Frauen ihre Mutterrolle verachten.

[Angelika Oetken]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Was meinen Sie denn, wer solche Typen derart verbiegt? Allein vom Porno-gucken können die doch nicht so aggressiv werden oder?

[30226 (Profil gelöscht)]

@Angelika Oetken @Oetken haha, hinter jedem männlichen Gewaltherrscher steht eine schlechte Mutter. Also sind wir Männer nur passive Opfer gestörter liebloser Frauen. Find ich gut, ihre Konstruktion: Helikopter-Muttis verursachen Kriege!

[Angelika Oetken]

Nein, das meinte ich nicht. Aber wenn jemand als Säugling schon fast nur in ein desinteressiertes oder sogar hasserfülltes Gesicht sieht, hinterlässt das Spuren. Von anderen Misshandlungen abgesehen http://kriegsursachen.blogspot.de/

Der gewalttätige Vater wird seinen Sohn auch nicht gerade in Liebe gezeugt haben. Wenn eine Frau ein Kind austragen muss, dass durch eine Vergewaltigung entstand, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie es nicht annehmen kann sehr groß. Man bezeichnet so etwas als transgenerationale Weitergabe von Traumen. Kinder depressiver und/oder gewalttätiger Mütter laufen Gefahr, an einer schwer wiegenden Persönlichkeitsstörung zu erkranken. Bezeichnend, dass es in unserer Welt derart dissoziale Persönlichkeiten so weit nach oben schaffen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Alles Männer, die als Kinder von ihren Mamis nie wirklich geliebt wurden."

Echt tolle Analyse. Andere Gründe kann es nicht geben.

PS: Putin behauptet, dass seine Mutter sehr liebevoll war.

[Angelika Oetken]

Und, nehmen Sie Putin das ab? Was soll er auch anders sagen? Der Mann inszeniert sich auch öffentlich als Macho.

http://kriegsursachen.blogspot.de/2014/03/kindheit-von-wladimir-wladimirowitsch.html

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Angelika Oetken Haben Sie was gegen Mütter oder warum schieben sie denen die Schuld an allem Übel der Welt zu?

[Angelika Oetken]

Wie kommen Sie darauf, dass ich "alles Übel der Welt" den Müttern anlasteß

Es ging mir darum, zu erläutern, wie es kommen kann, dass aus einem vermutlich sympathischen kleinen Jungen ein machtgeiler Imperator wird.

Welche Erklärung liefern Sie?

[TazTiz]

@warum_denkt_keiner_nach? Jungs werden im Orient eher zu viel als zu wenig geliebt.

[Angelika Oetken]

@TazTiz Es gibt Kulturen, die Jungen instrumentalisieren und idealisieren. Das hat mit Liebe nichts zu tun.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Angelika Oetken Oh heilige Angelika, bekehre die Menschen!

[Mr Jago]

Erdogan´s Absichten werden immer monströser, wie soll das nur weiter gehen? Soll die Türkei ein muslimischer Gottesstaat werden? Das kann doch nicht dessen Ernst sein! Der wirtschaftliche Aufschwung und die Öffnung Richtung Westen wäre der einzige Weg in einen soliden demokatischen Staat! Die Jungend wird darunter leiden und ich kann mir nicht vorstellen, dass es ohne wirtschaftliche Konsequenzen bleibt. Der Iran versucht gerade mühsamst einen Weg hin zu offeneren Gesellschaft zu gehen, was noch Jahrzehnte dauern wird. Die Türkei geht nun den entgegengesetzten Weg... Naja Rast!

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Der wirtschaftliche Aufschwung und die Öffnung Richtung Westen wäre der einzige Weg in einen soliden demokatischen Staat! "

Wie kommen Sie denn darauf, dass Erdogan einen demokratischen Staat will? Und warum sollte eine Öffnung Richtung Westen der Demokratie helfen?

[Mr Jago]

@Warum_Denkt_Keiner_Nach?

Ja das ist eben das Problem Erdogan will keine Demokratie!

Nach Westen öffnen... Gute Frage! Würde ein EU Beitrag unter einem Demokraten die Situation nicht deutlich verbessern!? Die Frage stellt sich derzeit nicht!

[Lapa]

Ich kann mich Lesebrille nur anschließen. Wenn ich mich recht erinnere hat Angela Merkel kurz vor den Wahlen Erdogan besucht und damit zugunsten der AKP erfolgreich in den Wahlkampf eingegriffen. Haltung, Gewissen, demokratische Grundwerte?

Solange Erdogan uns die Flüchtlinge vom Hals hält, darf er alles.

[Lesebrille]

"Es ist wohl kaum glaubhaft, dass ein Land, in dem die Scharia wieder eingeführt werden soll, gleichzeitig angeblich die Mitgliedschaft in der EU anstrebt."

Warum soll das nicht glaubhaft sein? Es ist doch bisher so, dass Herr Erdogan ganz Europa seinen Stempel aufdrücken will. Schon jetzt legt er fest, wer ihn wann womit beleidigt. Egal wo! Also warum soll er nicht in die EU wollen, sprich: die Türkei selbstverständlich als führendes Land der EU sehen? Schliesslich ist für ihn ja auch überall Türkei wo "Türken" leben, egal, ob diese sich mit ihrem "Heimat"land Türkei identifizieren oder nicht.

Und eine EU, die in vorauseilendem Gehorsam den "Genozid an den Armeniern" als Teil eines Textes von einer Website nimmt, sowie eine Kanzlerin, die vor dem Herrn bildlich gesprochen auf die Knie geht und ihn einen "Partner" nennt - so geschehen bei der Rede zu Herrn Böhmermann - werden sich wohl auch hier dem Herren beugen. Oder?

[Chutriella]

Wieso strebt die Türkei "angeblich" die Mitgliedschaft in der EU an? Traut die taz den Aussagen der KOM nicht mehr?

http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2015/20151110_report_turkey.pdf

[Lowandorder]

@Chutriella Danke für den link