Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Erleben wir eine neue Kanzlerin?

Angela Merkel galt einst als visionsarme Umfallerin. Nun macht sie Politik gegen eine skeptische Bevölkerung. Hat sie am Ende Überzeugungen?

Es geht um die Gesamtbilanz, nicht ums Kleingedruckte. Foto: dpa

Es gab einmal eine Zeit, da nannte man die Politik von Angela Merkel „unideologisch“. Man könnte heute um ein Haar wieder auf die Idee kommen, sie so zu nennen. Es gibt viele Menschen, die ihre Griechenland-Politik aufs Schärfste ablehnten, die nun aber, in der Flüchtlingsfrage, ehrfürchtig den Blick zum Himmel richten, wenn von ihr die Rede ist, und sagen: Jawoll, das ist meine Kanzlerin!

Jürgen Trittin, zum Beispiel, ein erfahrener Grüner und einst einer von Merkels schärfsten Widersachern in der Opposition: In einem Pankower Café, bei einem Tomate-Basilikum-Brötchen, sprach er mit uns über die Frage, was Angela Merkel wirklich ausmacht. Er sagt: dass die Kanzlerin stets „die Realität immer zu 100 Prozent anerkennt“. Und dass sie in der Flüchtlingspolitik schlichtweg „in der Sache Recht“ habe.

In anderen Zeiten hätte man als Journalist einen solchen Trittin-Satz eigentlich auf die Titelseite drucken müssen. „Trittin gibt Merkel Recht“ – vor ein, zwei Jahren hätte man so eine Nachricht noch gelesen wie „VW empfiehlt: Steigt endlich alle aufs Rad um!“ oder „Papst bekennt: Ja, ich bin Atheist“. Trittin ist ja nicht irgendein Wischiwaschi-Schwarzgrüner, sondern hat stets auf harter Kritik an der Union bestanden.

Aber es hat sich in den vergangenen Monaten einiges geändert. Angela Merkel hat, weil sie auf ihrer Forderung beharrt, dass die innereuropäischen Grenzen offen zu sein haben, viele Anhänger gewonnen, die früher nicht einmal heimlich ein Selfie mit ihr gemacht hätten. Jürgen Trittin ist da nur ein Beispiel unter vielen anderen. Die Linken-Politikerin Petra Pau etwa sagte, Merkel habe ihren Respekt. Oder die Autorin Jagoda Marinić; sie schrieb, sie kriege „mit jedem Tag mehr Angst“ vor einer Zukunft ohne Merkel. Der Grünen Jugend ist gerade der Kragen geplatzt: Ihre Partei sei doch nicht der Merkel-Klatschverein.

Sie war doch vorher nicht so

Was ist passiert? Erleben wir in der Flüchtlingsfrage eine neue Bundeskanzlerin? Und was reitet sie? Warum zeigt sie plötzlich Überzeugungen – sie war doch vorher nicht so?

Das sind die Fragen, der wir in der taz.am wochenende vom 12./13. März nachgehen.

taz.am wochenende

In der Atompolitik fiel sie um. In der Snowden-Affäre tat sie nichts. In der Flüchtlingspolitik bleibt sie standhaft. Warum man die Geschichte von Angela Merkel immer neu schreiben muss, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 12./13. März. Außerdem: Wie geht es einem, der jahrelang Crystal Meth genommen hat? Und: Die Geschichte einer syrischen Band, deren Mitglieder sich in Berlin wiederfinden. Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.

Am Wochenende finden drei Landtagswahlen statt. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz hat die CDU einiges zu verlieren, in Sachsen-Anhalt könnte zudem die AfD unglaublich stark werden. Aber die Kanzlerin bleibt bei ihrem Kurs, obwohl die Skepsis in der Bevölkerung groß ist. Komisch?

Auf den ersten Blick ziemlich ungewohnt, ja. Vor anderen Wahlen ist Merkel auch schon mal umgefallen. 2011, zum Beispiel, vor der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg. Kurz davor hatte sich der GAU in Fukushima ereignet, die Grünen waren im Aufwind. Und Merkel? Blies die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einfach wieder ab und machte sich innerhalb kürzester Zeit zur Kanzlerin des Atomausstiegs.

„Umfallerin wurde sie danach genannt. Ihr Ruf war nun der einer Frau, die auf gesellschaftliche Stimmungen sofort mit einem quasi direktdemokratischen Impuls reagiert. Aber auch der einer Frau, der eigentlich jede Politik gleich gut ist, solange sie nur Stimmen bringt.

Die Maschine muss laufen

Das ist im Jahr 2016 offensichtlich anders. Jedenfalls schert sie sich offensichtlich derzeit nicht mehr um Umfragen, selbst dann nicht, wenn die CDU dadurch Rheinland-Pfalz verliert.

Was ist Merkels Koordinatensystem? Gibt es einen roten Faden in ihrem Handeln?

Die taz-Redakteure Daniel Schulz und Ulrich Schulte haben mit mehreren Merkel-Beobachtern gesprochen. Und die Antwort, die sie gefunden haben, ist: Natürlich gibt es einen roten Faden. Aber es ist nicht so, dass Merkel unideologisch wäre. Ihr ist nur das Kleinzeug egal.

Atomkraft ja oder nein? Es ist ihr einfach nicht so wichtig, ob sie 2011 oder 2040 abgeschafft wird.

Völlige Gleichstellung homosexueller Paare? Bei so einem Gedöns bleibt sie im Zweifel lieber auf Parteilinie.

Aber Europas offene Grenzen schließen? Da lässt sie nicht mit sich reden, das berührt den Kern ihrer Politik: Die große Maschine Deutschland muss laufen, immer vorwärts, immer weiter. Ihr Antrieb ist der Antrieb.

Angela Merkel putzt Sand aus dem Getrieben, sie ölt Zahnrädchen, damit der Laden weiterlaufen kann. Sie macht nicht Politik, um kleine Entscheidungen zu treffen. Sie trifft kleine Entscheidungen, damit die „Deutschland AG“ – so nennt Jürgen Trittin Merkels Projekt – auch morgen noch so brummen kann, wie sie es gerne hätte. Es geht um die Gesamtbilanz, nicht ums Kleingedruckte.

Besichtigen wir in der Flüchtlingspolitik eine neue Kanzlerin? Worin besteht das Prinzip Merkel?

Diskutieren Sie mit!

Die Geschichte „Passt sie noch zu den Deutschen?“ lesen Sie in der taz.am wochenende vom 12./13. März 2016.

Comments

[849 (Profil gelöscht)]

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Was ist Merkels Koordinatensystem? Gibt es einen roten Faden in ihrem Handeln?

Die taz-Redakteure Daniel Schulz und Ulrich Schulte haben mit mehreren Merkel-Beobachtern gesprochen. Und die Antwort, die sie gefunden haben, ist: Natürlich gibt es einen roten Faden.

...

Sie trifft kleine Entscheidungen, damit die „Deutschland AG“ – so nennt Jürgen Trittin Merkels Projekt – auch morgen noch so brummen kann, wie sie es gerne hätte."

Was ist denn ihr roter Faden? Die Wirtschaft? Der Staat als Uhrwerk? Da passt eine moralische Komponente nicht hinein.

Normalerweise würde ich der Kanzlerin keine impulsgesteuerten Entscheidungen unterstellen, gäbe es da nicht den Präzedenzfall "Atomausstieg". Ich fand den Einklang mit dem die Regierung, die Wirtschaft (ursprünglich) und die BILD (ursprünglich) die Entscheidung begrüßt hatten, ziemlich eigenartig.

Außerdem, wenn man sich für humanitäre Maßnahmen entscheidet, war wohl die vorgehensweise ziemlich falsch. Einfach an der Grenze warten, wer denn a)bis zu der türkischen Westküste kommt b)die Schlepper bezahlen kann c)die Ägäis durchquert ohne zu ertrinken d)Balkan durchquert. Sonderhaushalt, 50 Mrd in die Hand und großzügige humanitäre Maßnahmen vor Ort + evtl. Abholung der Schutz- und Hilfebedürftigen.

[Stefan Mustermann]

Unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel hat es mehrmals betont und immer wieder bewiesen, dass sie für alle Menschen in Deutschland Politik macht. Für sie zählt jeder einzelne Mensch. Denn die Menschenwürde ist unantastbar. Und das gilt für jeden Menschen in Deutschland. Das gibt Hoffnung für Menschen in unserem Land, die in Not sind und Hilfe brauchen. Das gibt Menschen Kraft, die den Anderen helfen, erschöpft sind aber keinesfalls aufgeben wollen.

Gerade die Flüchtlingskriese hat das Deutsche Volk so stark zusammen geschweißt, dass fast Jeder immer bereit ist, dem Anderen zu helfen. Menschlichkeit ist zu einer Maxime bei der Politikgestaltung geworden. Frau Merkel kämpft für Gerechtigkeit, für Menschlichkeit, für Menschenwürde! Sie will, dass alle Menschen in Deutschland glücklich sind und zusammen halten. Sie will, dass die Europäische Union zu deren Grundwerten steht und Krisen gemeinsam bewältigt.

Zurecht wird sie die Kanzlerin der Herzen genannt. Ihr Handeln stärkt das patriotische Glauben an Deutschland als ein Land der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit.

Sie hat das Zauberwort gefunden, dass jeder Mensch in unserem Land braucht, um glücklich zu sein: das ist die Menschenwürde! „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Das sind die Zauberworte des Glücks für das Deutsche Volk! Und diese Worte geben der Bundesrepublik Deutschland ihr unverkennbares Gesicht! Gemeinsam sind wir in Deutschland stark, wenn die Menschenwürde von Jedem Einzelnen immer geschätzt und gelebt wird!

[A. Müllermilch]

>Sie hat das Zauberwort gefunden,

Wie wärs mit Zauberin der Herzen?

[Peter A. Weber]

Ich habe da auch ziemliche Zweifel, ob Merkel tatsächlich von einer Saula zu einer Paula mutiert ist. Die Chance zu beweisen, daß sie gelernt hat, möchte ich ihr gerne geben und ich hoffe, daß ich mich mit meiner Skepsis irre.

In diesem Zusammenhang empfehle ich die Lektüre des Beitrags von Albrecht Müller (NachDenkSeiten) "Merkels Popularität gründet auf Vergessen, Ausblenden und dem Wunsch, dazu zu gehören."

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31801#more-31801.

Bedenklich stimmt mich auch, wie sich Merkel - wie immer mit dem Argument der Alternativlosigkeit - der Türkei in die Arme wirft und sich erpressen läßt.

Abgesehen von der Flüchtlingspolitik muß ich dem Kommentator Ulrich Frank Recht geben, daß Merkel in den letzten Jahren mit ihrer Politik auf breiter Front gescheitert ist. Sie ist nach wie vor die "Kaltmamsell des Kapitals" und eine beispielslose Lobbyistin.

[Franconia]

Es geht um die Gesamtbilanz - nicht um das Kleinklein.

Wenn das so ist, wird Merkel, als die große Spalterin von Deutschland und der EU eingehen, denn durch ihr reine taktische Politik, ohne Strategie, ohne Plan, ohne Vision (wo soll Deutschland und die EU in naher Zukunft stehen ?) und Abstimmung (!!!) ist über die Flüchtlingsfrage ein enormes Zerwürfnis zwischen Deutschland (als angebliche Führungsmacht, aber ohne Führungsqualität !) und den anderen Ländern entstanden.

Dies wird in den nächsten Jahren der EU und Deutschland bei weiteren ungelösten Problemen noch gewaltig im Wege stehen.

Die Verantwortung für das Desaster einer Krise in der EU ist auch der angeblichen Führungsmacht Deutschland und Ihrer polit. Führung

(Merkel!) anzulasten. Führung bedeutet nicht Diktat!!!

Deutschland ist in Europa in der Flüchtlingsfrage, Eurokrise und anderen Politikfeldern nahezu völlig isoliert. Merkel hat vielleicht geglaubt mit Ihrer Taktik wie bisher in Europa den Rest mitzuziehen.

Bismarck

[Grisch]

Herr Raab, sie lesen vermutlich zuviel in der Zeitung. Da kann man schon den Eindruck gewinnen die Hälfte der Repulik würde demnächst AfD wählen und will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Tatsächlich muss man sich nur die Umfragen zur Flüchtlingsthematik ansehen und wird feststellen, dass Angela Merkel ganz die Alte ist. Keinerlei Überzeugungen sichtbar, stehts das Fähnchen im Wind...

[chillbill]

Frau Merkel hat vielleicht als Einzige verstanden, dass es Dinge gibt, die man erst lernen muss und die man auch lernen kann. Bezüglich der Flüchtlingspolitik folgt sie einfach nur einer humanitären Überzeugung, wie jeder sie haben sollte. Viele Deutsche wollen sich anscheinend ihrer Angst vor neuen Mitbürgern aus anderen Kulturkreisen nicht stellen, dabei ist es erlernbar, damit umzugehen. Die Frage nach einem angeblichen "Volkswillen" ist deshalb obsolet. Ich befürworte es nicht, dass in dieser ausgesprochen menschlichen Angelegenheit den Angsthasen ein großen Forum eingeräumt wird. Wer sagt denen denn mal, dass man als Bürger dieser Erde auch moralische Verpflichtungen hat?

[noevil]

Vielleicht sollte man "denen" erst einmal das durch Medien verbreitete Missverständnis einer rund 60 Millionen starken Flüchtlingswelle erklären, die in vielen Meinungen umhergeistert und das offenbar in immer mehr bundesdeutschen Köpfen herumspukt, um Panik und Hysterie zu verbreiten. Dies sollte eine vordringliche Aufgabe der Medien sein!

Solche Hirnrissigkeiten sind es, die ernst genommen und ausdauernd und geduldig mit Argumenten behandelt und widerlegt werden müssen.

Und dann kommt für diese Leute die Vorgartenidylle und erst danach Moral namens Merkel.

[Herbert Priess]

Natürlich muss die Detschland AG weiter funktionieren, tut sie das nicht geht die EU den Bach runter und das weis sie ganz genau. Sie will zu ihren unsäglichen Entscheidungen nicht noch zum Grabträger der EU werden nichts weiter treibt sie an. Dass sie Politik gegen einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung macht tangiert sie perifer. Sie ist für das Große Ganze verantwortlich und damit wohl heillos überfordert. Merkel muss gehen und in den Analen wird stehen: Unter der Merkel Autokratie ist Deutschland Haarscharf an einer Diktatur von Rechts vorbei geschrammt. Danke MM, gut gemacht!

MfG

[Urmel]

Ich bin schlichtweg fassungslos.

Wie kann man bloß zu der Einschätzung gelangen, die Kanzlerin sei in der Flüchtlingspolitik standhaft geblieben und weiterhin von Humanität geleitet? Habt Ihr alle nicht wahrgenommen, was sich innerhalb der letzten Monate verändert hat? Was ist denn in Merkels Aussagen übriggeblieben von der Willkommenskultur des letzten Herbstes? Und welche Konsequenzen ergeben sich denn aus den von ihr angestrebten Vereinbarungen mit der Türkei?

Ich würde Euch dringend empfehlen, einen Blick auf einige kritische Reaktionen bezüglich Merkels derzeitigem Kurs zu werfen. Was sagt z.B. der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Amnesty International oder Pro Asyl dazu? Ja, was sagen diejenigen dazu, die letztlich das Ganze auszubaden haben, die Flüchtlinge nämlich, die Europa noch nicht erreicht haben?

(Nicht nur) aus meiner Sicht ist Merkel schon längst wieder umgefallen. Auch ihr Festhalten an offenen Grenzen innerhalb des Schengenraums ist kein Beleg für das Gegenteil. Diese Forderung ist vielmehr geprägt von leicht durchschaubaren wirtschaftlichen Interessen in Deutschland denn von der Sorge um Flüchtlinge.

Ich verstehe offengestanden nicht, wie man jetzt noch dieser Kanzlerin auf den Leim gehen kann. Ihr Versuch, weiterhin einerseits die „Flüchtlingsfreundin Nummer 1“ zu spielen, andererseits massive Menschenrechtsverstöße in Kauf zu nehmen, um Massenabschiebungen in die Türkei zu realisieren, müsste doch inzwischen für jeden von uns durchschaubar sein.

[Frederic]

Wenn die Bevölkerung hinter Merkels Flüchtlingspolitik steht, liegt sie politisch richtig. In diesem Fall sollte sie eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, der die sicheren Drittstaaten aus Artikel 16a streicht.

Es kann aber nicht sein, dass eine Bundeskanzlerin sich aussucht, welche Teile des Grundgesetzes sie umsetzen möchte. Im Notfall, wie bei den 150.000 Syrern in Budapest, ist das gerechtfertigt. Aber nicht dauerhaft.

Ausserdem hat Merkel sich mit ihrer Aussage bei Anne Will, Grenzen könnten nicht geschützt werden, disqualifiziert. Das gehört zum Job des Bundeskanzlers wie Brötchen backen zum Bäcker.

Gebt uns eine(n) BundeskanzlerIn!

[Ulrich Frank]

Dem muß insofern zugestimmt werden als es nicht "unbedeutend" ist wenn aufgrund einer angeblich (!) respektablen Grundlinie sämtliche Dinge in ihrem ach so "lästigen" Detailcharakter in den Abgrund des Chaos springen dürfen, die Welt ruhig untergehen kann.

Der wievielte Rettungsversuch einer chaotischen Merkel-Politik soll dieser taz-Beitrag sein?

Frau Merkel hat so ziemlich alles was sie anfaßte vergeigt, angefangen vom rückgängig gemachten Atomausstieg bis zur Zerstörung der europäischen Idee.

Sie ist nichts weiter als eine überforderte, ziemlich ratlose formal-christliche Hasardeurin welche lauscht was ihr der Hintergrund von Banken und IHK zuraunt.

Und die Medien zeigen sich hiervon, als einer Form von Transrationalität, leider noch fasziniert.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Hervorragender Kommentar. Merkels Politik ist von Anfang nur von Sachzwängen bestimmt worden. Eine Richtung, gar ein Programm, war die ganzen Jahre über nicht mal schemenhaft erkennbar. Auch ein Taschenrechner hätte Merkels Entscheidungen treffen können.

Die katastrophalen Folgen der Merkel-Ära, gerade auch die europa- und weltweiten, wird man erst in 15, 20 Jahren in vollem Umfang begriffen haben.

Das einzige, was schlimmer ist: Für die Nachfolge im Kanzleramt sieht´s noch düsterer aus.