Präsidentschaftswahlkampf in den USA

Hillary, was hast du getan!

Neben Donald Trump wirkt Hillary Clinton wie eine Musterdemokratin. Dadurch vergisst man leicht, wofür sie in der Vergangenheit eingetreten ist.

Hillary Clinton.

Champion der Vernünftigen oder mit Vorsicht zu genießen? Hillary Clinton. Foto: ap

„Ihr habt dafür gewählt, dass unser Morgen besser sein wird als unser Gestern“, so begann Clinton ihre Ansprache am Dienstag in Florida, nachdem sie den zweiten Super Tuesday der US-Vorwahlen für sich entschieden hatte. In diesem „Morgen“ habe jede und jeder die Chance, sein „gottgegebenes Potential zu entfalten“.

Clintons gottgegebenes Potenzial, so schwang mit, ist die Präsidentschaft. Zum Glück. Denn die Hoffnung der bei Verstand gebliebenen US-Amerikaner*innen – aber auch vieler anderer, die die Vorwahlen verfolgen – liegt auf ihr: Neben Trump ist sie die Vernunft, gar die linke Alternative. Neben ihm mit seinen sich widersprechenden Aussagen ist Hillary Clinton konstant.

Allerdings: Früher war sie noch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, heute ist sie dafür. Früher unterstützte sie den erzkonservativen Republikaner Barry Goldwater, der 1964 für Rassentrennung eintrat. Heute ist sie Demokratin. Früher befürwortete sie die Freihandelsabkommen TTP und TTIP, heute ist sie eher dagegen. Aber was sind solche Meinungsschwankungen schon gegen die Durchgeknalltheit von Trump?

Wenn man sich augenreibend vom Trump-Albtraum abwendet und den Blick auf Clinton richtet, tut es nicht mehr so weh, dass die Lobbygruppen von Goldman Sachs auf Platz 4 ihrer Topspender stehen. Oder, dass Clinton für den Irak-Krieg war, obwohl sie wusste, dass es dort keine Massenvernichtsungswaffen gab. Man will großzügig über die gehackten Benghazi-Mails hinwegsehen, in denen Clintons kriegbefürwortende Rolle beim Libyeneinsatz 2012 deutlich wird.

Im Arabischen Frühling Ägyptens dagegen glänzte die damalige Außenministerin als staatstragende Politikerin, die den autoritären Husni Mubarak in Schutz nahm – gegen die Revolution.

Demokratie soll wirtschaftliche Vorteile bringen

Besser als Trump wird Hillary Clinton die Demokratie aber allemal verteidigen. Oder? Nun ja. Demokratie findet Clinton vor allem dann gut, wenn sich daraus wirtschaftliche Vorteile ergeben. Sonst eher so nö. Als in Honduras 2009 ein Militärputsch stattfand, bei dem der linke Präsident Zelaya abgesetzt wurde, befand Clinton als eine der Ersten die erzwungenen Neuwahlen als demokratisch. Wenige Monate nach dem Putsch reiste sie persönlich nach Honduras, um den neuen Präsidenten Porfirio Lobo zu treffen.

Besser als Trump wird Clinton die Demokratie allemal verteidigen. Oder? Nun ja

Ihr enger Bekannter und langjähriger Unterstützer Lanny Davis wartet auch nicht lange und begann ziemlich bald seine Geschäfte mit der honduranischen Elite. Seitdem werden in Honduras Indigene vertrieben und Aktivist*innen ermordet. Hillary Clinton half dieser „Entwicklung“ nach, indem sie andere lateinamerikanische Länder dazu aufforderte, den neuen honduranischen Präsidenten anzuerkennen.

In Mexiko erreichte Clinton das, was jahrzehntelang als vollkommen unmöglich galt: eine Energiereform. Geht so: Als Außenministerin eines Landes mal eben an den Gesetzen eines anderen Landes schrauben, das muss man erst mal fertigbringen – vor allem, wenn diese Reform der Bevölkerung grundsätzlich keinen Nutzen bringt.

Seit 1938 stand der mexikanische Energiesektor unter staatlicher Kontrolle und erlaubte dem Schwellenland einigermaßen konstante Einnahmen durch Ölexporte. 2013 wurden dann auf dem gesamten Energiesektor die Türen für Privatisierungen geöffnet. Erfreut dürfte darüber Clintons Kollege David Goldwyn gewesen sein, der aus der neuen Gesetzeslage in Mexiko beruflich Profit geschlagen hat.

Aber was gehen uns diese fernen Länder schon an? In Europa wird man Clinton Bankenretterin sicherlich schätzen lernen. Das wird schon. Hauptsache, kein Trump.

Dieser Artikel wurde geändert am 18.3.2016 um 11.31 Uhr.

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