Finanzmarktsteuer und Etikettenschwindel

26 Milliarden zu 1

Kommentar von MALTE KREUTZFELDT

Rhetorisch ist es eine Meisterleistung: Auch die Bundesregierung ist nun dafür, die Finanzmärkte zu besteuern. Diese Botschaft hat die Union erfolgreich platziert, um das Wahlvolk einzufangen - das über die bisherige Untätigkeit der Regierung empört ist -wie auch die Oppositionsparteien, auf deren Zustimmung zum Euro-Rettungspaket die Kanzlerin großen Wert legt. Doch was genau sich hinter der wohlklingenden Ankündigung verbirgt, bleibt auch nach Merkels Regierungserklärung völlig offen.

So nennen Union und FDP als Alternative zur lange geforderten Finanztransaktionssteuer nun eine Finanzaktivitätssteuer. Die Hoffnung, die Öffentlichkeit werde den Unterschied nicht wahrnehmen und froh sein, dass überhaupt etwas passiert, darf sich nicht erfüllen. Denn trotz des ähnlichen Namens geht es um grundverschiedene Dinge. Finanztransaktionen zu besteuern hilft gegen kurzfristige, spekulative Geschäfte - und würde in Deutschland jährlich 26 Milliarden Euro bringen. Zur so genannten Finanzaktivitätssteuer, die auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben werden soll, gibt es bisher keine detaillierten Pläne. Finanzminister Schäuble schätzt die Einnahmen auf gut 1 Milliarde Euro.

Doch dieser mögliche Etikettenschwindel, der unter dem Namen Finanzmarktsteuer zwei grundverschiedene Dinge zusammenfasst, ist nicht die einzige Unwägbarkeit. Während Merkel von einer Einführung in Europa spricht, setzen Schäuble und die FDP auf eine - so unwahrscheinliche wie unnötige - globale Einigung.

Ob die Ankündigung irgendwelche Konsequenzen haben wird, ist demnach völlig offen. Die Opposition hat also allen Grund, gegenüber dieser Unverbindlichkeit skeptisch zu bleiben - und der Wähler erst recht.