Grüne setzen auf Rat der Polizei

Polizei soll Gentrifizierung bekämpfen

Die Polizei kann mit ihren Erfahrungen helfen, soziale Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, meint Grünen-Fraktionsvorsitzender Ratzmann. Politik solle daher stärker auf den Rat der Beamten hören.von SEBASTIAN HEISER

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann will die Erfahrung der Polizei stärker bei der Lösung von gesellschaftlichen Konflikten nutzen. "Wir brauchen Sie, wir brauchen Ihre Erfahrung, und wir brauchen Ihr Wissen", betonte er am Mittwoch auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei. Ratzmann sagte, er habe "den Eindruck, dass es bei der Bewältigung etwa der Gentrifizierung bessere Kenntnisse bei der Polizei gibt als bei so mancher zuständigen Senatsverwaltung".

Nach Ansicht von Ratzmann sollte das Wissen der Polizei etwa bei der Planung von Neubauten besser einbezogen werden. Würden die Bauherren offene Plätze schaffen und dunkle Stellen vermeiden, ließen sich Kriminalität und Konflikte verringern.

Kritisch sieht Ratzmann, wenn Luxusbauten in einem sozial schwächeren Umfeld errichtet werden. Es sei polizeibekannt, dass dies Proteste bis hin zu Brandanschlägen auf Autos nach sich ziehen könne. Als Beispiel nannte Ratzmann das "Carloft"-Projekt in der Nähe des Görlitzer Parks in Kreuzberg mit Wohnungen, die nicht unter 450.000 Euro zu haben sind. Das Haus zieht immer wieder Demonstrationen an, es wird auch mit Farbeiern beworfen. Derzeit gebe es über das Bauplanungsrecht keinerlei Möglichkeit für den Bezirk, Luxuswohnungen in so einem Umfeld zu verhindern, sagte Ratzmann. Ein Verbot sei zwar "ein heikler Eingriff in Eigentumsrechte", doch man müsse "zumindest darüber nachdenken, ob man nicht auch die soziale Angemessenheit prüfen kann".

Ratzmann distanzierte sich auch eindeutig von jeder Form von Gewalt gegen Polizisten. Die Polizeiarbeit "verdient Anerkennung und Respekt", sagte er und versicherte den Beamten: "Die Mehrheit in dieser Stadt steht hinter ihrer Polizei."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, dass Angriffe auf Polizisten deutlich strenger bestraft werden. Laut Behördenstatistik sind die Fälle, in denen Beamte Anzeige wegen Widerstand oder wegen Angriffen erstattet haben, von 18.293 im Jahr 1993 auf 28.272 im Jahr 2008 gestiegen. Gründe seien der geringer werdende Respekt vor Polizisten und eine zunehmende Alkoholisierung der Täter, sagte der am Dienstag neu gewählte GdP-Landesvorsitzende Michael Purper. Die Politik müsse "klarmachen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt", so Purper. Es gebe eine "Verdichtung und Verstärkung" einer linken Subkultur und eine Generation, die kein Verständnis für das demokratische System und die Polizei als dessen Repräsentanten habe.