Wegen Akw-Laufzeit-Streit

Mappus legt Röttgen Rücktritt nahe

Weil Röttgen die Laufzeit der Atommeiler nur mit Zustimmung des Bundesrats verlängern will, schießt nun Ministerpräsident Mappus quer: Er legt dem Bundesumweltminister den Rücktritt nahe.

So klein bitte, den Röttgen! Mappus wünscht sich was.  Bild:  dpa

STUTTGART dpa | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat im Streit um die Atompolitik Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) den Rücktritt nahegelegt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren", sagte Mappus am Montag in Stuttgart. "Politik ist ein Mannschaftsspiel und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen."

Zu der Frage, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne den Bundesrat verlängert werden können, gebe es klare Vorgaben aus dem Kanzleramt. Wenn Röttgen hier einfach widerspreche, sei das nicht hinnehmbar. Mappus verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte vom heutigen Tag, dass der Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird."

Mappus machte auch deutlich, dass er an Merkels Stelle Röttgen bereits aus dem Kabinett geworfen hätte. "In Baden-Württemberg wäre es schon so, wenn da ein Minister auf Dauer anderer Meinung ist wie der Rest der Regierung, dann müsste er sich mit Blick auf die Individualsportart ein anderes Betätigungsfeld suchen."

Der Regierungschef kritisierte das Stimmengewirr in der CDU nicht nur beim Thema Atom, sondern auch in der Steuerdebatte. "So können wir einfach nicht weitermachen." Steuererhöhungen wie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen wären völlig falsch. Auch in diese Debatte müsse Merkel dringend eingreifen.

Röttgen verwehrte sich gegen die Attacke: Die gemeinsame Energiepolitik der Bundesregierung basiere auf dem Koalitionsvertrag von Union und FDP. "Ich zweifle, ob Herr Mappus da nicht richtig aufgepasst hat, als der abgeschlossen wurde", sagte Röttgen. "Jedenfalls gilt der Koalitionsvertrag. Mein Eindruck ist, dass er (Mappus) mit dem nicht einverstanden ist."

Röttgen ergänzte: "Nebenbei gilt auch das Grundgesetz, das die Mitwirkung der Länder und des Bundesrates an der Gesetzgebung regelt. Und an beides werde ich mich halten."

Röttgen stellte zugleich dem Vorrang des Ausbaus Erneuerbarer Energien und den vorübergehenden Charakter der Kernenergie heraus. "Ich glaube, dass Herr Mappus weniger mit mir, sondern mit diesen klaren Festlegungen ein Problem hat."