Hohe Flüchtlingszahlen in Deutschland: Seehofer droht mit Notwehr

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt der Kanzlerin ein Ultimatum bis Sonntag. Zugleich kritisiert er Österreich scharf.

Auf Krawall gebürstet: CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: dpa

PASSAU afp | Im Streit um den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist bis Sonntag gesetzt. „Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen“, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“

„Wir brauchen Begrenzung und Steuerung, weil wir sonst die Probleme nicht mehr beherrschen können“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef fügte hinzu, die „wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre“, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann. Merkel und Faymann hätten die „Politik der offenen Grenzen“ eingeleitet. „Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden.“

Das Verhalten Österreichs „belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“, so Seehofer. Er forderte ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. „Dieses Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort umgesetzt werden“, sagte er und brachte erneut Maßnahmen „bayerischer Notwehr“ ins Spiel.

„Es gibt aus bayerischer Sicht Grenzen der Bemühungen“, fügte Seehofer hinzu, der den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit Wochen scharf kritisiert. „Wir haben nur noch ein ganz, ganz kleines Zeitfenster. Bis zum Frühjahr können wir nicht mehr warten, dieses durch falsche Entscheidungen ausgelöste Chaos zu beenden.“ Darunter leide nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch viele Flüchtlinge, „die unter völlig falschen Voraussetzungen und Hoffnungen zu uns kommen“.

Comments

[Fred Schäfer]

Ich meine dass wir langsam eine Notwehr gegen SEEHOFER brauchen.

Den unerträglichen Scheinchristen aus Bayern. Obelix solle mal ran ....

[70023 (Profil gelöscht)]

„Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“

Sie haben gar keine Handlungsoptionen Herr Seehofer falls Ihnen nicht aufgefallen ist. Was soll diese Wichtigtuerei. Sie vergessen Wohl, dass Sie ein kleines Würstchen sind. Europa strampelt zur Zeit an der selbe Stelle, wie ein unerzogenes Kind aber Europa hat keine andere Option die Grenzen zu öffnen und die Menschen ein neues Heimat zu gewähren. Alles andere wäre ihre Politik. Nämlich wäre es Verlogenheit und menschenfeindlich.

[vergessene Liebe]

Ja! Dat muss besser organisiert werden! So wie dat bisher läuft, so geiht dat nich!

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Im Lichte der beginnenden, globalen Klimaveränderungen... stehen sowieso gigantische Völkerwanderungen auf dem Zukunftsplan der Welt!

Diese, bisherige `Völkerwanderung´ von Kriegsflüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkriegin die EU/BRD.. ist m.E. im Verhältnis zu den Völkerwanderungen die durch Klimaveränderung anstehen, nur klein! Es mag hier gesagt werden können, das Frau Dr. Merkel, durch ihren naiv erscheinenden Humanismus eine Art "Generalprobe" für zukünftige Völkerwanderungen initiiert hat.. Die EU/BRD ist m.E. nun`nur´ im Lernprozess(!) um zukünftige `Völkerwanderungen´hantieren zu lernen! Klar ist: vieles muss erlernt werden!

Die "Welt", wie wir alle sie kennen und bisher nutzen, ist in Veränderung!

[Fotohochladen]

...also, ich lebe in Bayern, zähle mich selbst zur "einheimischen Bevölkerung", leider aber nicht unter den sog. Flüchtlingen. Und, ich habe eben meinen Nachbarn gefragt, auch er leidet nicht ; )

[12239 (Profil gelöscht)]

Seehofer ist ein Horst!

[Demokrat]

Seeberger geht gar nicht.

[Urmel]

@Demokrat Richtig! Allerdings könnte man das auch über hunderte andere Politiker sagen: Merkel und Gabriel, Schäuble und Nahles, u.s.w.

[Demokrat]

@Urmel Wie wahr

[Nicky Arnstein]

[...] Beitrag entfernt. Bitte die Netiquette beachten. Die Moderation

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Nicky Arnstein Was haben Sie gegen Menschen?

[Rainer B.]

@Nicky Arnstein Starker Tobak! Da sind doch wieder jede Menge Phantasie-Behauptungen drin, die tatsächlich gar nicht belegt werden können. Ich persönlich erlaube mir weiterhin, Propaganda aus der rechten Ecke auch in die rechte Ecke zu stellen - ob's Ihnen nun gefällt, oder auch nicht.

[Urmel]

Alles nur Theaterdonner: Wenn man die jetzigen Forderungen Seehofers analsiert, stellt man fest, dass er nichts anderes verlangt, als am Sonntag in Brüssel beschlossen wurde.

„Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“

Das hat u.a. Herr Faymann und Frau Merkel unterschrieben. Zusätzlich wurde von allen an der Konferenz Teilnehmenden als Erfolg verkauft, dass dies sofort realisiert werden soll.

Wo ist also das Problem? Wo ist die große inhaltliche Differenz zwischen Seehofer auf der einen Seite sowie Faymann und Merkel auf der anderen Seite.

Ich denke, die drei befinden sich schon längst auf einer Seite - nur merken soll das keiner.

[Nicky Arnstein]

@Urmel Zwischen der Theorie, die auf dem Brüsseler Papier geschrieben steht, und der Praxis liegen leider WELTEN, wenn weiterhin unkontrolliert Menschen die Grenzen Europas passieren dürfen.

[Konrad Ohneland]

@Nicky Arnstein Der Seehofer fordert das, was eh beschlossen wurde und sagt dann, seht her was ich durchgesetzt habe. Und Leute wie Sie sorgen dafür, dass solche Schwätzer weiterhin in Amt und Würden bleiben, weil Sie den Schmarrn auch noch glauben.

[Nicky Arnstein]

@Konrad Ohneland Aber das, was beschlossen wurde, wird ja bislang noch immer nicht praktiziert - wie man gestern in den Nachrichten hören konnte. Die österreichischen Behören karren mit Bussen nachts Hunderte von Flüchtlinge an die bayerische Grenze, laden sie dort ab und verschwindet.

[Berrichon]

@Nicky Arnstein Sorry. Bullshit.

[Sascha]

*Grins* Ich mach nix gegen die Flüchtlinge. Mach du was, sonst werde ich womöglich Aktiv. *Daumenhoch*

Als Landespolitiker kann er, denke ich nciht viel mehr machen als er jetzt schon tut, ausser über den Bundesrat, der schon gezeigt hat, dass man mit Bawü und NRW auch Grüne und SPD Länder davon überzeugen könnte. Wenn man sich nicht so sehr im Umgangston vergreifen würde. Aber naja.

[mowgli]

"Der Seehofer, der traut sich was!", mögen jetzt manche Leute voller Achtung sagen. "Der kann sogar der Kanzlerin ein Ultimatum stellen!" Das sollte sich Frau Merkel nicht gefallen lassen. Die Frage ist bloß, wie sie reagieren kann, ohne den Schaden weiter zu vergrößern.

Auf einen richtig groben Klotz gehört im echten Leben eigentlich ein grober Keil. Auch in der CSU. Da fühlt man ja doch eher rustikal. ("Wem hat schon eine Mauschelle geschadet", fragt man da völlig im Ernst.) Und noch ist Seehofer nicht Kanzlerin. Er wäre es bloß wirklich gern. Und wenn Frau Merkel jetzt zu viele "Schwächen" zeigt, dann hat er vielleicht eine (klitzekeine) Chance. Papa Franz-Josef wäre vermutlich ziemlich stolz auf seinen Spross. "Halts Maul und mach fein Platz!" ist ja vielleicht das Mindeste, was Mama Angie nun zu sagen hat. Im Guten hat sie's schließlich lang genug versucht. Wenn da bloß nicht das schreckliche Gewissen wäre...

[Frank N. Stein]

Wenn nicht bis Allerheiligen irgendjemand irgendwas macht, dann shaun mer mal ob wir irgendwas machen!!!

[Rainer B.]

Klar Horst, die Kanzlerin muss jetzt bloß ganz schnell verkünden: "Liebe Flüchtlinge, bleibt in Zukunft zu Hause" und schon ist das Problem erledigt.

Bayern, die Drehscheibe der deutschen Rüstungsproduktion und des internationalen Waffenhandels, ist an diesem "durch falsche Entscheidungen ausgelösten Chaos" selbstverständlich völlig unbeteiligt!?

Wenn ich da richtig informiert bin, sieht die römisch-katholische Kirche das folgendermaßen:

"Somit kann keine wirksame Lossprechung bekommen

- wer keine Reue über seine Sünden empfinden will

- wer die nächste Sünde oder die Gelegenheiten zur Sünde nicht meiden will

- wer seinen Feinden nicht verzeihen, fremde Ehre nicht wiederherstellen oder anderes Unrecht nicht ausgleichen will, obwohl er es könnte.

[1714 (Profil gelöscht)]

Wann endlich wird dieser Scharfmacher aus der Koalition geworfen? Unerträglich, der Chefin der EIGENEN Regierung eine Frist zu setzen. Jede ehrliche Koalition würde ob dieser Ungeheuerlichkeit auseinanderfliegen. Die CSU ist eine rechtspopulistische Partei - wenn man es freundlich zurückhaltend formuliert. Aber Sigi ist noch nicht mit Standhaftigkeit oder gar Rückgrad aufgefallen.