FDP-Politikerin über Zukunft der Partei: „Das könnt ihr selbst gestalten“
Seit ihrem Rauswurf aus dem Bundestag stellen sich die Liberalen neu auf. Dazu gehört, Frauen für die Gremien zu gewinnen, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
„Wir würden keine Koalitionsaussage machen, bei uns gibt es Freie Demokraten pur.“ Foto: dpa
taz: Frau Beer, Spitzenpolitikerinnen der Bundes-FDP haben gerade in Berlin zum „Ladies only!“-Abend eingeladen. Ist das Teil der neuen Weiblichkeitsoffensive Ihrer Partei?
Nicola Beer: Bei uns gab es auch früher schon die Tradition des Ladies Lunch. Dennoch: in der Vergangenheit haben wir es oft versäumt, zu zeigen, wie viele engagierte Frauen es bei uns Liberalen gibt. Und dazu gehören auch Netzwerke von Frauen für Frauen.
Es ist unverkennbar, dass die FDP nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag weiblicher geworden ist. Wie kommt das? Sind die Jungs alle in die freie Wirtschaft abgerauscht?
Nach der Bundestagswahl 2013 ist bei uns das Verständnis dafür gewachsen, Frauen stärker anzusprechen. Frauen wollen ihre Zeit effektiv einsetzen, sie sind auch heute noch häufig mehrfach gefordert in Beruf und Familie. Gerade in der Politik aber ist eine vernünftige Relation zwischen Input und Output nicht immer gegeben. Frauen wollen ihre Zeit effektiv einsetzen. Denen sage ich, das könnt ihr selbst gestalten, wenn ihr vorne mit dabei seid. Das scheint zu wirken. Auch die Debattenkultur hat sich geändert.
Wie sieht es denn aktuell mit einer Quote aus? Die FDP hat sie stets strikt abgewehrt.
Die Quote ist bei uns immer mal wieder diskutiert worden. Aber immer mit ganz großer Mehrheit abgelehnt worden.
Nicola Beer
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45, ist Generalsekretärin der FDP. Die Rechtsanwältin aus Frankfurt kam im Dezember 2013 in dieses Amt, zuvor war sie Kultusministerin in Hessen. Der Bundesvorstand hatte nach dem Rauswurf der FDP aus dem Parlament seinen Rücktritt erklärt, der neue Parteichef Christian Lindner holte neben Beer noch zwei weitere Frauen ins 15-köpfige Präsidium. Der FDP gehört die hessische Landtagsabgeordnete seit 1991 an.
Diese Mehrheit besteht ja auch aus Männern.
Wenn Sie eine Quote einführen, ruhen sich alle darauf aus: Dann müssen wir uns um Inhalte ja keine Mühe mehr machen. Ich möchte die Partei aber von Grund auf verändern in ihrer Diskussions- und Arbeitskultur. Das schaffe ich nicht, indem ich vorn ein paar mehr Frauen habe.
Quoten bedeuten Chancen. Sie bedeuten: Vorne ist ein Platz für dich.
Ja, aber dieses Gefühl will ich Frauen ohne eine Festlegung geben. Wir suchen nach Frauen, die wollen. Es ist nicht so, dass wir sie scharenweise beiseitegeschoben hätten.
„Die Quote ist immer wieder diskutiert – und immer abgelehnt worden“
Derzeit nimmt ja die FDP gezwungenermaßen eine parlamentarische Auszeit. Angenommen, es gäbe wegen der ungelösten Flüchtlingsfrage plötzlich Neuwahlen – was würde die FDP ihren Wählern versprechen?
Ich halte es für einen Fehler, dass momentan nicht mehr unterschieden wird zwischen Asylberechtigten, Bürgerkriegsflüchtlingen und klassischen Zuwanderern. Wir als FDP würden Bürgerkriegsflüchtlinge nicht durch das aufwendige Asylverfahren leiten. Dadurch entstünde sofort eine Entlastung für die tatsächlich politisch Verfolgten. Und wir würden endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen.
Wollen Sie Asylansprüche in Duldungen umwandeln?
Um Gottes willen, nein. Asyl ist Asyl, und da gibt es auch keine Obergrenze. Aber Bürgerkriegsflüchtling ist nicht gleich Asylbewerber. Wir meinen, das ist eine eigenständige Gruppe, der man nach einer Sicherheitsüberprüfung sehr schnell befristete Aufenthaltstitel geben kann. Damit würden wir schnell eine Grundlage zur Integration anbieten. Aber wir würden damit auch ausdrücken, dass eine Rückkehr in die Heimat angestrebt wird.
Wollen Sie dafür das Grundgesetz ändern?
Nein. Politische, religiöse Verfolgung ist eine individuelle Verfolgung. Wenn aber mein Dorf zerstört ist und dort Krieg ist, wenn ich also flüchte, ohne Partei zu sein, dann bin ich ein Bürgerkriegsflüchtling und werde nicht von einer der Seiten persönlich verfolgt.
Und was, wenn das ganze Land ein Kriegsgebiet ist?
Viele der Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine politisch oder religiös Verfolgten. Da muss man unterscheiden. Wenn die Kriegssituation beendet ist, kehrt der Flüchtling nach Hause zurück. Es sei denn, er erfüllt Kriterien des Einwanderungsgesetzes und geht dann diesen Weg, um dauerhaft bei uns zu bleiben. Dann begrüßen wir ihn sehr gerne als Teil unseres Arbeitsmarktes.
Dieses Einwanderungsgesetz – was sollte das regeln?
Wir stellen uns ein Punktesystem vor, wie in den USA, Neuseeland oder Australien. Diese Länder steuern Zuwanderung, indem sie Qualifikationsanforderungen festlegen und indem entsprechend der demografischen Entwicklung und dem Bedarf am Arbeitsmarkt Quoten festgelegt werden. Solch ein Gesetz soll ja regeln, dass es eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gibt und eben nicht in die Sozialsysteme.
Zuwanderung ja, Flüchtlinge lieber nicht – wäre damit die Haltung der FDP umrissen?
Nein, auf keinen Fall. Flüchtlinge sind in einer ganz anderen Situation, ihnen steht nach der Genfer Konvention Schutz zu. Aber sie haben unserer Meinung nach keinen Anspruch darauf, diesen Schutz nur in Deutschland gewährt zu bekommen. Das muss innerhalb der EU gesteuert werden.
Das heißt, in einem Wahlkampf würden Sie Richtung Schwarz-Gelb tendieren und ihren Wählern ein Einwanderungsgesetz in Aussicht stellen?
Nein. Wir würden keine Koalitionsaussage machen, bei uns gibt es Freie Demokraten pur.
In der Flüchtlingsfrage greifen Sie die Regierung scharf an. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sagt, Angela Merkel habe „keinen Plan“, sie sei ein „Unsicherheitsfaktor“. Wie wollen Sie diese Grobheiten der Kanzlerin erklären, sollte die FDP 2017 wieder für eine Koalition infrage kommen?
Ich glaube, dass man der Stimmung in der CDU/CSU entnehmen kann, dass das Vorgehen der Kanzlerin gerade kein planvolles ist. Dublin 3 und dann auch noch Schengen außer Kraft zu setzen, das ist ein Zickzackkurs, der auf europäischer Ebene nicht funktioniert. Erst recht nicht, wenn wir kein Einwanderungsgesetz haben. Ich habe unsere Vorschläge für ein solches Gesetz CDU-Generalsekretär Peter Tauber zugeschickt und ihm gesagt, dass wir kein Copyright nehmen. Er kann sich da gerne bedienen. Ich finde es übrigens schade, dass er in dieser Frage von seiner Kanzlerin zurückgepfiffen wurde. Wir werden aber an dem Thema dranbleiben.
Leser*innenkommentare
Dubiosos
Frau Beer zeigt, und das auch noch als Rechtsanwältin, leider ihre völlig Unkenntnis über bestehende Gesetzeslagen in zwei Fällen. Und das steht symptomatisch dafür, warum kein Mensch die FDP braucht: Nicht nur ihre fragwürdigen politischen Ziele, sondern auch ihre völlig inkompetente Umsetzung sind das Problem.
Prinzipiell ist ihr Vorschlag, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren herauszunehmen ja ganz sinnvoll und ihnen beispielsweise gleich eine Anerkennung als GFK-Flüchtling zuzuerkennen. Allerdings ihr Vorschlag, dass die Leute dann einen begrenzten Aufenthaltstitel bekommen, impliziert ja, dass das etwas neues wäre. Das ist es aber keineswegs, denn ALLE Asylstati (nach GG 16a, GFK oder subsidärem Schutz) erlauben nur einen begrenzten Aufenthalt und müssen meist nach 3 Jahren wieder überprüft werden (eine sinnvolle Maßnahme zur Entlastung desm Bamf wäre bspws, diese Prüfungen auszusetzen). Hier würde der FDP-Vorschlag also exakt rein gar nichts ändern.
Und Frau Beer sollte auch wissen, dass mein nicht sein Copyright abgeben kann. Urheberschaft besteht immer und kann nicht verkauft, vererbt oder ähnliches werden. Aber natürlich kann man anderen erlauben, das Erzeugnis zu nutzen (zu welchen Konditionen auch immer).
Normalo
Müssen Anwälte wirklich immer wie Anwälte reden?
Zum Einen ist - nach meinem Verständnis - der Unterschied zwischen dem Modell, das Frau Beer da erläutert, und dem heutigen Verfahren, dass Flüchtlinge bei ihr sofort ihren befristeten Aufenthaltstitel erhalten könnten, OHNE zuerst ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Darum geht es doch.
Zum Anderen ist es wenig sachgerecht, einen Interviewtext mit juristischer Spitzfindigkeit zu durchforsten, als wäre es ein anwaltlicher Schriftsatz oder ein Fachvortrag. Hier erklärt eine Generalsekretärin einer grundsätzlich kritisch eingestellten Journalistin für deren, ebenfalls nicht so ganz zur Stammklientel ihrer Partei gehörige, Leserschaft die grobe Linie ihrer Partei in zwei wichtigen gesellschaftpolitischen Bereichen. Da hat der feine Unterschied zwischen Urheberrecht und Nutzungsüberlassung nicht wirklich etwas verloren.
ps wosejradsaren "Spitzfindigkeit": Das lateinische Wort "status" gehört zur U-Deklination. Nominativ Plural wäre also "status" (mit langem "u"), nicht "stati"... ;-)