Weltbank plant Milliardenanleihe: Kommt der „Flüchtlings-Soli“?
Weltbank und IWF beraten über finanzielle Lösungen in der Debatte um Flüchtlinge. Steuererhöhungen stehen dabei laut Bundesregierung noch nicht zur Diskussion.
Hier leben mehr als 80.000 Flüchtlinge: das Lager Zaatari in Jordanien – eines der Länder, das sich mehr Unterstüzung wünscht Foto: dpa
LIMA dpa | Wolfgang Schäuble holt tief Luft, windet sich und sagt: „Solche Fragen sollten Sie einem Finanzminister in einer Pressekonferenz nicht stellen.“ Um dann gleich nachzuschieben. „Und außerdem ist das ja Sache der EU-Kommission.“
Die Frage am Rande der Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Lima lautete konkret: Wird es in Europa eine Art „Flüchtlings-Soli“ – etwa über einen Aufschlag auf die Mehrwert- oder Mineralölsteuer – geben, um das EU-Budget aufzustocken und so Kosten der Flüchtlingskrise zu meistern?
Schäuble äußert sich alles andere als klar. Nimmt aber zumindest das Wort „Steuern“ nicht in den Mund, spricht von europäischen Lösungen und betont: „In Deutschland haben wir fiskalischen Spielraum.“ Andere in Europa hätten aber möglicherweise nicht ganz so viel: „Und trotzdem muss das Problem gelöst werden.“ Zusätzlicher Finanzbedarf aber werde nicht allein aus dem mittelfristigen Budgetrahmen der EU zu bedienen sein.
Was Schäuble letztlich meint: Sollte die EU mehr Geld brauchen, um Flüchtlingslager rund um Syrien, Maßnahmen an den EU-Außengrenzen oder neue Verteillager zu finanzieren, könnte Deutschland das aus dem Haushalt stemmen – notfalls über neue Schulden. Aber nicht über höhere Steuern oder Sonder-Abgaben. Bei anderen EU-Partnern sieht das möglicherweise anders aus.
Im Kanzleramt war man von den aus Lima eintrudelnden unklaren Schäuble-Aussagen wohl wenig erfreut. Rasch ließ Kanzlern Angela Merkel (CDU) über Regierungssprecher Steffen Seibert klarstellen: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“ Die prompte Reaktion ist sicher auch Folge des Dauerärgers mit der CSU. Nur keine neue Front aufmachen. Gilt doch das Wahlkampf-Versprechen von CDU/CSU: Keine Steuererhöhungen bis 2017.
Syriens Nachbarländer fordern mehr Unterstützung
Dabei spricht Schäuble nur das aus, was andere bisher meiden: Um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland einzudämmen, muss mehr Geld als Unterstützung für andere Länder in die Hand genommen werden – für Griechenland, die Türkei, Libanon und Jordanien. Und Schäubles zweite Ansage: Das Thema muss jetzt erörtert werden.
Beim Treffen der Finanzelite wird das längst getan. Vor allem in der „Sala Lima 1“ – es wirkt wie eine Krisensitzung zur Lage im Mittleren Osten. Wie ernst diese ist, zeigt die Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Dutzende Minister und Staatssekretäre aus der ganzen Welt sitzen hier, um über die dramatische Flüchtlingskrise zu beraten.
„Wir haben bei uns 1,7 Millionen Flüchtlinge bei vier Millionen Einwohnern“, betont der Generaldirektor des libanesischen Finanzministeriums, Alain Bifani. Das entspräche 40 Prozent der eigenen Bevölkerung. „Nur, um mal die Größenordnung klar zu machen: Das ist in etwa so, als wenn die gesamte Bevölkerung Mexikos in die USA übersiedeln und dort wohnen würde.“ Ein paar Millionen helfen da nicht weiter, man brauche mehr Schulen, Krankenhäuser, Unterkünfte. „Wenn uns nicht stärker geholfen wird, gehen die Flüchtlinge woanders hin.“ Genau das müssen Schäuble und Merkel fürchten.
Der Weltbank-Präsident hat eine Idee im Gepäck. Zusammen mit der Islamischen Entwicklungsbank soll eine Sonder-Anleihe aufgelegt werden, um die Krisenregion wirtschaftlich zu stärken. Und um Nachbarländern wie Jordanien und dem Libanon zu helfen, damit die Flüchtlinge bessere Bedingungen bekommen. Mit Hilfe der Bonds sollen also zusätzliche Milliardensummen mobilisiert werden.
„Wir müssen jetzt beginnen, in eine neue Zukunft für den Mittleren Osten und Nordafrika zu investieren“, mahnt Jim Yong Kim. Und Ban Ki-Moon betont, zehn Millionen Menschen benötigten dringend humanitäre Hilfe in Syrien und den angrenzenden Staaten: „Das ist eine schreckliche Situation.“ Die russischen Luftschläge in dem Land kritisiert er als kontraproduktiv – aber wie eine politische Lösung aussehen soll, weiß er auch nicht.
Weltbank-Präsident Kim schätzt die Kosten durch die Zerstörungen des Krieges nur in Syrien auf 170 Milliarden Dollar – gibt es hier irgendwann mal Frieden, müssen für den Wiederaufbau nochmal große Summen mobilisiert werden. Über 15 Millionen Menschen in der ganzen Region hätten ihre Häuser verloren – Ban Ki-Moon erinnert auch an Großkonflikte wie im Jemen. „Es ist die größte Vetriebenen-Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, so Kim.
Und die ist noch lange nicht zu Ende – Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sind sich in Lima einig: Die Risiken für den deutschen Steuerzahler kann heute noch niemand beziffern.
Leser*innenkommentare
Maria Schmidt
Klingt im ersten Moment etwas erschreckend aber die Welt wird sich der Realität stellen müssen. In erster Linie vor allem Europa. Ich plädiere dafür, dass die USA als nicht europäisches Land hierzu ebenfalls einen Beitrag leisten.
Smaragd
Wie ich auch schon in anderen Debattenbeiträgen dargestellt habe, halte ich zusätzliche Steuern in dieser Situation für unumgänglich. Warum aber über einen Aufschlag auf die Mehrwert- oder Mineralölsteuer? Diese Steuern treffen vor allem Menschen mit geringen Einkommen; das wäre ein Pegidaförderprogramm. Es ist Zeit für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Finanztransaktionssteuer, oder für andere derartige Maßnahmen, die die Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Kapital verringern. Nur so können wir gesellschaftliche Solidarität nachhaltig sichern.
Co-Bold
@Smaragd Sinnvoll wäre in jedem Fall das Aufheben der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen. Das hab ich noch nie verstanden, was das soll...