Flüchtlingskrise im Feuilleton: Im Geiste „Schiffe versenken“

Konservative Feuilletonisten wettern gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und ihre Parolen finden auf den Straßen Widerhall.

Thilo Sarrazin. 2010 erschien sein Buch „Deutschland schafft sich ab“. Foto: reuters

Die „Flüchtlingskrise“ ist vor allem eine Krise der Worte. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen und wie viele hier bleiben werden. Aber dass Angela Merkel das offen zugibt und mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn ein Zeichen der Großzügigkeit setzte, hat sie für konservative Leitartikler und Feuilletonisten zum Feindbild gemacht.

Sollten Historiker in Zukunft einmal ergründen wollen, wie die Stimmung in Deutschland in der Flüchtlingsfrage so schnell kippen und Merkel so unter Druck geraten konnte, werden sie nicht umhinkommen, sich die Rolle der meinungsbildenden Medien anzuschauen. Und dabei dürften sie zu dem Schluss kommen, dass diese den Stimmungsumschwung kräftig herbeigeschrieben haben.

Noch bevor der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Teile ihrer eigenen Partei offen Front gegen Merkel machten, setzten die Leitmedien den skeptischen Ton. „Weiß sie, was sie tut?“, fragte die Zeit und unterstellte ihr damit quasi Unzurechnungsfähigkeit. Und der Spiegel porträtierte sie auf dem Titel als barmherzige Mutter Teresa, raunte von „Abenteuer“ und warf ihr vor, Europa zu spalten – (wohlgemerkt Merkel und nicht der ungarische Staatschef Victor Orbán, der die Fraktion jener osteuropäischen Länder anführt, die am liebsten überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen möchten).

Ein begriffliches Gegensatzpaar hat sich seitdem in der Flüchtlingsdebatte fest etabliert: „Gefühl“ gegen „Verstand“ – ganz so, als ob ausgerechnet Angela Merkel jemals gefühlsgesteuert agierte und ausgerechnet Victor Orbán noch bei Verstand sei.

Ein „fast nationalistischer Pathos“

Man hätte ja auch stolz sein können darauf, dass die Kanzlerin mit ihrer humanitären Geste eine Debatte angestoßen, eine Führungsrolle übernommen und andere Regierungen in Europa unter Druck gesetzt hat, selbst mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das wäre angesichts der globalen Verantwortung für die Flüchtlinge eigentlich nur konsequent. In Polen oder Großbritannien hat sich seither der Ton der Debatte geändert, linke, liberale und kirchliche Kräfte in diesen Ländern sahen sich durch Merkel ermutigt.

Konservative Kommentatoren und Intellektuelle in Deutschland selbst sehen das aber negativ. Der Historiker Heinrich August Winkler deutete den Kurs der Bundeskanzlerin als Ausdruck einer „moralischen Selbstüberhöhung“ und meinte, einen „fast nationalistischen Pathos“ zu erkennen.

Und der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer warnte vor einem „deutschen Sonderweg“ in der Flüchtlingsfrage und sah „Chauvinismus“ und einen „Imperialismus des Herzens“ am Werk. Beide befinden sich damit auf einer Wellenlänge mit Ungarns Staatschef Victor Orbán, der den Deutschen „moralischem Imperialismus“ vorwarf. So wenig Nationalstolz war unter deutschen Konservativen selten, so viel deutscher Selbsthass noch nie.

Auch die Angstbilder aus den Islamdebatten der letzten Jahre tauchen in der Flüchtlingsdebatte wieder auf. Die Angst vor einer „Islamisierung“, vor der auch viele Intellektuelle nicht frei sind, paart sich jetzt mit der Furcht vor dem Kontrollverlust. Der Fernsehphilosoph Rüdiger Safranski, 70, wirft der Kanzlerin vor, Deutschland zu „fluten“, und meint daran erinnern zu müssen, dass die Verfassung über dem Koran stehe.

„Völkerwanderung“ oder gar „Invasion“

Auch die Schriftstellerin Monika Maron, 74, sieht „vorwiegend junge, muslimische Männer“, die „unkontrolliert nach Deutschland“ strömten, und erschaudert.

Heinz Buschkowsky, 67, fantasiert mittlerweile von zehn Millionen Flüchtlingen, deren „muslimische Weltsicht“ mit „dem demokratisch-westlichen Wertekanon nicht kompatibel“ sei. Der Muslimfresser Thilo Sarrazin durfte in der Zeit bereits im Geiste „Schiffe versenken“ spielen. Und der Dorfdichter Botho Strauss, 70, warnt vor einer „Flutung des Landes mit Fremden“ und die angeblich drohende „Auslöschung“ der Deutschen durch Muslime. Andere Stimmen raunen von „Völkerwanderung“, „Bevölkerungsaustausch“ oder gar „Invasion“.

Als Scharfmacher geriert sich auch der Historiker und Osteuropa-Experte Jörg Baberowski, 54. In der Neue Zürcher Zeitung beklagte er, die Kanzlerin breche europäisches Recht, forciere eine „unkontrollierte Masseneinwanderung“ und führe Deutschland in eine „Katastrophe“, das Land werde sich „bis zur Unkenntlichkeit verändern“. Sein Fazit: Merkel müsse zurücktreten.

Das finden auch Roland Tichy, 60, Exchefredakteur der Wirtschaftswoche und häufiger Talkshowgast, sowie der Welt-Kolumnist Henryk Broder, 69, der Merkel jüngst „Untreue im Amt“ vorwarf, habe sie doch einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und nun tue sie das Gegenteil. Von da ist es nicht mehr weit zum Ruf „Volksverräterin“ und dem Pegida-Galgen für Merkel.

„Merkel muss weg“

Man könnte das als einen Aufstand gekränkter Bürger abtun, die unter Altersradikalismus leiden, aber die Promipublizisten dienen als Stichwortgeber für rechte bis rechtsextreme Kreise. Manchmal ganz direkt: Baberowski wurde Anfang Oktober zu einem CSU-Kongress in Erding geladen, seine Thesen werden aber auch von der NPD geteilt. Und Thilo Sarrazin trat kürzlich vor der rechtspopulistischen FPÖ auf, wo er sich mit deren Parteichef, dem Exburschenschaftler Heinz-Christian Strache einig war, dass Europa seine Grenzen schließen müsse.

Die Parolen finden aber auch auf der Straße ihren Widerhall. „Merkel muss weg“, skandierten Tausende AfD-Demonstranten in den vergangenen Wochen in Erfurt und Magdeburg. Und Götz Kubischek, ein Vordenker der neuen Rechten, rief bei Pegida in Dresden die Deutschen zum Widerstand gegen eine angeblich drohende „Auflösung unseres Volkes“ auf.

Zu viele nehmen das wörtlich. Rund 500 Übergriffe auf Flüchtlingsheime haben die Polizeibehörden allein in diesem Jahr bereits gezählt. Die Messerattacke von Köln fügt sich in diese Logik der Eskalation.

Dass solche Täter glauben können, sie agierten als Vertreter eines heimlichen Volkswillens, liegt auch an der Radikalisierung in manchen Feuilletons.

Comments

[heino Ewerth]

@Zwergnase

Wer war und ist denn für die Bürgerkriege und ökonomischen Krisen dieser Welt verantwortlich? Wer destabilisiert denn Länder? Wer führt denn Völkerrechtswidrige Kriege? Wer lässt denn Drohnen täglich Unschuldige töten? Wer exportiert denn in alle Welt Waffen? Wer schließt denn einseitige Handelsabkommen, wo hochsubventionierte Waren aus dem Westen, die Existenzen von hunderttausenden Menschen vor Ort zerstört haben und zerstören? Wie wenig soll denn ein Bauer noch verdienen, wenn zwei Dollar pro Tag noch zu viel sind? Wer hat denn und fischt noch heute die Meere vor den Küsten von Afrika und anderswo leer? In dessen Folge haben wie viele Fischer vor Ort ihre Existenzen verloren? Wer betreibt denn Landraub, wer hat und macht denn mit Despoten schmutzige Geschäfte? Der Westen ist der Hauptverursacher für die Probleme, warum so viel flüchten. Der Hauptverursacher für diese Krise war und ist der Westen, also muss er auch für die Schäden die er Mitverursacht hat aufkommen.

[heino Ewerth]

@Urmel? Als die Banken mit hunderten von Milliarden innerhalb einer Woche gerettet wurden? Hier hätte ich mir die Härte gewünscht, die man heute bei Menschen, sprich Flüchtlingen umsetzt?

Wohlbemerkt die Verursacher dieser Flüchtlinge, ist in erster Linie, der Westen mit seinen 10% der Weltbevölkerung, welche den "Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt. Also der Westen war und ist in erster Linie ist der Hauptverursacher, dass Menschen fliehen müssen. Also der den Schaden anrichtet, hat auch Schadensersatz zu leisten. Solange der Westen sich das Recht raus nimmt, andere Länder zu destabilisieren, Völkerrechtswidrige Kriege zu führen, Drohnen täglich auch Unschuldige tötet, entführt, foltert und Foltergefängnisse sowie Guantánamo betreibt, einseitige Handelsabkommen zu schließen, in deren Folge die Menschen zu hunderttausenden ihre Existenzen verlieren, westliche Fangflotten die Meere vor den Küsten vor Afrika und anderswo leer fischt, in dessen Folge zig tausende Fischer ihre Existenzen verloren haben und verlieren, Waffenexporte in alle Welt zu verantworten hat, für Landraub und Vertreibung vor Ort mitverantwortlich war und ist. Solange das nicht aufhört, braucht sich niemand im Westen über Flüchtlinge und Terroristen beschweren. Der Westen kommt mir vor, wie Ganoven, der ihre Schäden den sie durch ihre in Teilen kriminelle Handlungen in der Welt angerichtet haben und immer noch täglich anrichten, den Geschädigten/Opfern in die "Schuhe" schieben wollen? Der Westen in meinen Augen ein Imperium der Schande, wie es Jean Ziegler sehr treffend in seinem Buch beschreibt.

[Urmel]

@heino Ewerth Ich stimme Ihren Ausführungen in vollem Umfang zu. Ich sehe aber auch keinen Dissens zu meinem Kommentar: Der sollte nämlich ausschließlich die "handwerkliche" Seite der Merkelschen Schlingerpolitik bewerten.

[lichtgestalt]

Also, ich finde Merkel zur Zeit alternativlos.

[APOKALYPTIKER]

Die erlauchte Riege der Mainstream-Feuilletonisten mit oberlehrerhaftem Gestus einig : "Merkel , setzen , sechs !"

Diese Durchblicker , die sonst gerne Begriffe wie "Werte", "Wertegemeinschaft" , "Zivilgesellschaft" , "Kultur" et al im Munde führen : im Ergebnis einig mit

unserem NPD-Pegida-Afd-Souterrain . Dieses übersetzt in Nazidenke , Nazi -sprüche und Nazi-Rezepte , was jene , abgehoben und gebildet , vorgedacht haben . Frage , wer die wirkliche Gefahr für den Fortbestand unseres zivilisierten Gemeinwesens ist . Die Milliarden , die die Flüchtlinge kosten werden , sind es nicht .

[Urmel]

Nein, ich sage nicht: "Merkel, setzen, sechs", sondern ich sage: "Merkel, setzen, sieben". Unter allen Politikern Europas hat die Bundeskanzlerin nämlich in den letzten Wochen die bei weitem miserabelste "Leistung" abgeliefert:

1.Anfang September sendete Frau Merkel ein überaus deutliches Signal an die Flüchtlinge, das mit den anderen EU-Staaten nicht abgestimmt war. Als ihr die Folgen über den Kopf wuchsen, forderte sie exakt von diesen Staaten eine umfassende Solidarität bei der Bewältigung der entstandenen Probleme. Eine solche Vorgehensweise wird zu Recht von unseren EU-Partnern als übler Affront betrachtet. Insofern ist absolut nachvollziehbar, dass Merkel derzeit außer ein paar marginalen Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten auf dieser Ebene nichts erreichen konnte. Alles in allem war das Ganze also eine diplomatische Fehlleistung ersten Ranges.

2.Mittlerweile hat Frau Merkel durch ihr Handeln Deutschland in eine äußerst kritische Lage befördert. Diese Lage ist inzwischen so gefahrvoll, dass die jetzt anberaumten Verhandlungen mit der Türkei als der einzige Ausweg aus dem Dilemma erscheinen. Unter diesem gewaltigen selbsterzeugten Druck Gespräche mit Erdogan führen zu müssen, kommt für die deutsche Seite einer bedingungslosen Kapitulation gleich. Erdogan weiß, dass er jetzt alle Karten in der Hand hält (präziser: Frau Merkel hat sie ihm gegeben). Die Bundeskanzlerin muss daher reihenweise Positionen räumen, die in der deutschen Politik jahrelang als unverhandelbar galten. Auch diese Vorgänge kann man nur als ausgewachsenes Desaster einordnen.

Nebenbei: Ich bin ganz klar für die Aufnahme von Flüchtlingen. Was ich kritisiere, ist die ausgesprochen stümperhafte Realisierung dieses Projektes.

[APOKALYPTIKER]

@Urmel Wie die im Artikel genannten Mainstreamschwätzer reden Sie an den Realitäten und Problemen vorbei . Millionen Syrer*Innen und andere hatten schon ihr Land aus Lebensangst und Not verlassen , weg in eine ungewisse Zukunft , b e v o r auch eine - zugegeben - große Zahl an die deutsche Grenze kam und Merkels Entcheidung anstand , sie draußen zu lassen , anderswohin zu schicken oder sie einreisen zu lassen und nach geltendem Asylrecht zu verfahren . Merkel hatte keine Alternative - außer der , die (auch christlichen) Werte von Menschlichkeit und Zivilisation in den Dreck zu treten . Ihre Entscheidung duldete auch keinen Auschub , etwa bis zu einer Einbeziehung und Entscheidung aller oder einer Mehrheit der EU-Länder . Das unwürdige Gezerre um Aufnahmequoten und dessen Ergebnis sind bekannt .

[Urmel]

Aha, Merkel hatte mal wieder keine Alternative?!?

Das kommt bei ihr anscheinend öfter vor, wenn eigentlich ein vorausschauendes Handeln angesagt wäre. Dazu fällt mir eine kleine Episode aus Nordamerika ein: Einige Stämme der dort lebenden Indianer pflegten vor wichtigen Entscheidungen zunächst einmal inne zu halten, um darüber zu debattieren, welche Konsequenzen sich für die nächsten sieben Generationen durch einen Beschluss in der einen oder anderen Richtung ergeben könnten.

Nun verlange ich ja von den heutigen Politikern nicht, in der gleichen Weise zu agieren. Allerdings sollte es in der heutigen vernetzten Welt aber auch für Frau Merkel möglich sein, eine kurze Abstimmung mit den wichtigsten europäischen Partnern herzustellen.

Sie schreiben zudem u. a.: „Merkel hatte keine Alternative - außer der , die (auch christlichen) Werte von Menschlichkeit und Zivilisation in den Dreck zu treten.“

In diesem Zusammenhang würde mich noch außerordertlich interessieren, wie Sie die von Frau Merkel mit Herrn Erdogan besprochenen Schritte einordnen. Offen gestanden ist mir absolut rätselhaft, wie diese Maßnahmen mit den von Ihnen postulierten „Werten von Menschlichkeit und Zivilisation“ unter einen Hut zu bringen sind.

[LupusBerlin]

Mir macht das ganze rechts-völkische Gebräu Angst und es gibt eine unrühmliche Rolle der Medien dabei, allerdings anders als hier beschrieben. Die meisten Leute hatten von Anfang an ein mulmiges Gefühl bei dem Zustrom von Flüchtlingen und das eine Regierung eines der höchstentwickelten Länder der Welt mal ebenso sagt das man jeden der kommt auch einlassen muss und Grenzen nicht mehr existieren sorgt auch nicht für Beruhigung. Dazu braucht es weder Sarrazin noch Maron. Man hat nur einige Wochen lang Twitter und die fröhlichen Menschen am Bahnhof für die Wirklichkeit gehalten. War nur nie so. Und die "Leitmedien" leiten jenseits einer kleinen Schicht schon lange nicht mehr.

[Arne Babenhauserheide]

Die Leitmedien werden weiterhin millionenfach wiederholt. Und sobald Hassreden in vermeintlich Bürgerlichen Kreisen wiederholt werden (egal ob jetzt von Sarrazin oder dem Spiegel) gelten sie als salonfähig (so dass sich Leute, die sie wiederholen, nicht mehr als der braune Sumpf fühlen, der sie sind, sondern für die unterdrückte Mehrheit halten).

Auch im privaten wird wiederholt, was die Leitmedien sagen — allen voran das, was die Bild erzählt. Da werden Diskussionen gelenkt, und dank sozialer Netze lässt sich sogar nachvollziehen, welche Maschen Erfolg haben.

[Jan]

@Arne Babenhauserheide Keine Angst vor BILD. Die ist mittlerweile pro Flüchtlinge, pro Islam und pro Türkei (Kai Diekmann: "Keine Pauschalurteile über den Islam!"). BILD ist auch gegen AfD und Pegida.

[zwergnase]

Ich glaube, Herr Bax, Sie machen sich da was vor. Schon vor der zitierten Berichterstattung hatte die Mehrheit der Bürger Zweifel daran, dass Migration nach Deutschland eine weltweite Lösung für Bürgerkriege und ökonomische Krisen sein kann. Irgendwann müssen Medien, die nicht ganz so eine meinungsmäßig einheitliche Leserschaft haben reagieren. Sie sollten sich lieber sachlich dem Diskurs stellen, anstatt diese Kolumnisten nun als geistige Brandstifter zu diffamieren. Das ist billig.

[10236 (Profil gelöscht)]

Ich würde den meinungsbildenden Einfluss der konservativen Feuilletonisten nicht überschätzen. Die krude Macht der Zahlen (400.000, 800.000, 1,5 Mio, 1,5 Mio + Familiennachzug = 6 Mio) und der privat-öffentliche Austausch (direkt, social media) wirken viel stärker.

[Theo Schley]

Danke für diese präzise Presseschau (und die entsprechenden Links). Gut erkant, mehr sowas!

[Urmel]

Alles korrekt. Aber nicht alles analysiert, was es den Kritikern Merkels so extrem einfach macht.

Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Wochen keineswegs einen klaren Kurs vorgegeben, sondern permanent das Ruder mal in die eine, mal in die andere Richtung bewegt. Angesichts ihrer Verhandlungen mit Erdogan kann man inzwischen nur von einer 180 Grad Kehrtwende reden.

Im Ergebnis werden massenhaft Flüchtlinge in die Türkei zurück geschickt, um dort in Lagern hausen zu dürfen, die bestimmt nicht besser sind als in den hier diskutierten Transitlagern auf deutschem Boden. Diese Aussicht erweckt doch sehr den Eindruck, dass Merkel inzwischen primär nach der Devise "aus den Augen, aus dem Sinn" agiert.

Insofern scheint klar, dass das Herbstmärchen einer „für Humanität kämpfenden Kanzlerin“ schon wieder Vergangenheit ist. Jetzt haben wir wieder die seit Jahren uns bekannte kalt berechnende Taktikerin, für die auch das Schicksal der Flüchtlinge bestenfalls eine Randerscheinung ist.