Flüchtlinge in den Niederlanden

Und die Rechten profitieren

Die Bevölkerung hat immer weniger Verständnis für Neuankömmlinge. Den Haag will die Situation durch ein Wohnungsprogramm beruhigen.

Eine Gruppe von Menschen ist von hinten auf einer Straße laufend zu sehen

Rund 40 Asylbewerber verlassen die Zeltstadt in Heumensoord in Nijmegen, weil sie mit der Unterbringung unzufrieden sind. Foto: dpa

AMSTERDAM taz | Die niederländische Regierung will im kommenden halben Jahr 10.000 Bewohner von Asylbewerberheimen in städtischen Wohnungen unterbringen. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Vereinigung niederländischer Kommunen (VNG) geschehen. Es handelt sich um anerkannte Asylbewerber, die noch in Sammel-Unterkünften wohnen.

Auf diesen Plan einigte sich das Kabinett am Freitag mit Vertretern von Kommunen und Provinzen. Die Regierung hofft so, die umstrittene Frage nach Notunterkünften zu entschärfen. In vielen Gemeinden regt sich Protest gegen die kurzfristig eingerichteten Unterkünfte. Weil reguläre Asylbewerberzentren belegt sind, haben die Behörden in den letzten Wochen leerstehende staatliche Gebäude, Hallen und selbst einige Gefängnisse zu Auffanglagern umfunktioniert.

In den Niederlanden sind 2015 bisher rund 36.000 Flüchtlinge angekommen, zuletzt etwa 700 täglich. Viele werden von einer Notunterkunft in die andere geschickt, weil feste Auffangplätze fehlen. In Teilen der Bevölkerung führt das zu wachsendem Unmut. Proteste gegen neue Einrichtungen für Flüchtlinge gibt es in zahlreichen Gemeinden. Anwohner äußern Sicherheitsbedenken, fühlen sich von der Anzahl der Flüchtlinge überfordert oder klagen über schlechte Kommunikation.

Besonders heikel ist die Frage nach den Ereignissen im 140-Seelen- Dorf Oranje in der nördlichen Provinz Drenthe zu Wochenbeginn. Bisher sind 700 Flüchtlinge in einem ehemaligen Freizeitpark untergebracht. Entgegen einer vorherigen Absprache wollte die Regierung eine Notunterkunft für weitere 700 Flüchtlinge eröffnen. Dienstagabend blockierten Einwohner die Durchfahrt für den ersten von zwei Bussen. Später wurden diese Flüchtlinge dennoch nach Oranje gebracht, der Rest des Plans jedoch auf Eis gelegt.

Rechte profitieren

Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Laut einer Umfrage vor einer Woche wollen 66 Prozent nicht, dass die Niederlande mehr Flüchtlinge aufnehmen. Im September lag dieser Wert bei 56 Prozent. Gegen eine Unterbringung in der eigenen Kommune sprachen sich 39 Prozent aus (zuvor 35 Prozent).

Von dieser Dynamik profitiert die zuwanderungsfeindliche Partij voor de Vrijheid (PVV), die mit immer deutlicherem Vorsprung die Umfragen anführt. 33 bzw. 34 von 150 Parlamentssitzen wären für niederländische Verhältnisse nahezu astronomisch.

Die PVV zeigt jetzt verstärkt Präsenz in Gemeinden, in denen es Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt. Laut ihrem Chef Geert Wilders ist sie die einzige Partei, die Bürger ernst nimmt.

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