Protest gegen Pegida geplant

Dresden muss sich entscheiden

Pegida wird wieder größer. Kurz vor dem ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung formiert sich in Dresden neuer Widerstand.

Ein „Refugees-Welcome“-Schild auf einer Demo in Dresden.

Ende September organisierte „Dresden Nazifrei“ eine Soli-Demo für Flüchtlinge. Nun soll Pegida wieder direkt konfrontiert werden. Foto: dpa

DRESDEN taz | Nach Monaten der Flaute verzeichnet Pegida zumindest in Dresden wieder steigende Teilnehmerzahlen bei den montäglichen „Abendspaziergängen“. Die Polizei veröffentlicht keine Zahlen mehr, aber eine Studentengruppe namens „Durchgezählt“ erfasste am Montag etwa 9.000 Demonstranten auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche.

Dabei verschärft sich der Ton gegenüber Flüchtlingen. In einem 10-Punkte-Programm fordert Pegida einen sofortigen Aufnahmestopp und ein Asyl-Notstandsgesetz. Nach den Aufmärschen kommt es an verschiedenen Notunterkünften in der Stadt zu Mahnwachen und kleineren Rempeleien.

Am Rande einer Pegida-Demonstration wurden jüngst Schüler angepöbelt, die aus einer Vorstellung eines Schultheaterfestivals kamen. In der Vorwoche wurden zwei Journalisten angegriffen und verletzt, woraufhin der MDR und der Deutsche Journalistenverband einen besseren Schutz verlangten. Die Landesregierung müsse diesem „Spuk“ endlich offensiv entgegentreten.

Als prominentes Mitglied dieser Regierung wurde kürzlich der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Dulig Opfer des subtilen Terrors: Sein Abgeordnetenbüro wurde verwüstet. In Freital kommt es beinahe wöchentlich zu Anschlägen auf das Büro der Linken und deren Stadtrat Michael Richter, der sich für das örtliche Asylbewerberheim eingesetzt.

Der Gegenprotestsei bishermarginal, gestehen Linke

Rechte Menschenkette in Sebnitz

Von den Pegida-Aufmärschen geht immer mehr solche gewalttätige Stimmungsmache aus. Der rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek forderte zu Blockaden von Plätzen und Grenzübergängen auf. An einer solchen von Tatjana Festerling, ehemals Pegida-Kandidatin für das Dresdner Oberbürgermeisteramt, organisierten symbolischen Grenzschließung beteiligten sich am Sonntag in Sebnitz etwa 3.000 Bürger.

Die Demonstration von 5.000 Asylgegnern der Initiative „Wir sind Deutschland“ im vogtländischen Plauen hingegen distanzierte sich von Pegida. Auch in Leipzig bringt der Ableger „Legida“ regelmäßig nur wenige hundert Teilnehmer auf die Straße.

In Dresden zeigte sich Pegida-Führer Lutz Bachmann unbeeindruckt von der gegen ihn erhobenen Anklage und sprach von einer „Schmutzkampagne“. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm Volksverhetzung vor, weil er im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichnet hatte. Bachmann ist wegen krimineller Delikte bereits vorbestraft.

Für den Jahrestag des ersten Pegida-Aufmarschs wird am 19. Oktober eine größere Demonstration in Dresden mit überregionaler Beteiligung erwartet. Reden soll dort ein weiteres Mal der Rechtsradikale Ignaz Bearth, der mit einer Schweizer Pegida unlängst scheiterte.

Zivilgesellschaft gegen Pegida

Gegen diesen Auflauf werden Proteste des Bündnisses Dresden Nazifrei und anderer Verteidiger der Menschenrechte vorbereitet. Bereits an diesem Montag gab es erstmals wieder eine kleine Gegendemonstration von rund 300 Radfahrern. Die Initiative „Gepida“ steht für „Genervte Einwohner Protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“ und protestierte mit einem „Klingelkonzert der Volksfahrräder“. Mit einiger Mühe konnte die Polizei die beiden Gruppen im Stadtzentrum trennen.

Zum Pegida-Jahrestag organisieren Gegner nun größeren Protest. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ kündigt für den 19. Oktober „Widerstand“ gegen den Aufzug und eine noch unbekannte „Aktion“ an. „Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen sind willkommen“, sagt Sprecher Silvio Lang. Im Anschluss will sich eine Strategiekonferenz des Bündnisses mit dem Dauerphänomen Pegida befassen.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass anders als etwa in Leipzig eine Mobilisierung nur selten gelungen sei, so Lang. Die Dresdner Bevölkerung müsse sich bekennen, ob sie weiter „das Bild einer rechtsoffenen Stadt abgeben“ oder für eine Willkommensgesellschaft eintreten wolle.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben