Abstimmung in Athen

Parlament für Reformprogramm

Nach einer durchdebattierten Nacht findet Alexis Tsipras eine Mehrheit für das Reformprogramm. Seine Koalition steht nicht mehr geschlossen hinter der Regierung.

Tsipras schaut auf seine Armbanduhr

„Macht hin, Leute“, mag Alexis Tsipras sich denken. Foto: dpa

ATHEN rtr/dpa | Das griechische Parlament hat am Freitagmorgen das Reformprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen der Regierung gebilligt. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte sich nach stundenlanger Debatte genügend „Ja“-Stimmen in dem 300 Mandate zählenden Haus. Die Abstimmung lief zunächst noch.

Nun können sich am Nachmittag die Euro-Finanzminister mit den Maßnahmen auseinandersetzen und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Die EU-Kommission betonte am Morgen, das Paket werde sich auf nachhaltige Finanzen und Reformen konzentrieren.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters zuvor erfuhr, soll das auf drei Jahre angelegte Rettungsprogramm einen Umfang von 91,7 Milliarden Euro haben, einschließlich Erlösen aus dem Verkauf von Staatsvermögen. In einer ersten Rate sollen noch im August 23 Milliarden Euro nach Athen fließen.

Mit den neuen Darlehen steigt der Schuldenberg des Landes 2016 auf einen Rekord von 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Vertrauensfrage angekündigt

Die Regierungsmehrheit hat Tsipras bei der Abstimmung über das neue Programm erneut verfehlt. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle Tsipras vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das sollte um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen.

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